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Niederlande: Liberaler Rutte erwägt Bündnis mit Rechtspopulist Wilders

Der Wahlsieger der niederländischen Parlamentswahlen prüft eine Koalition mit dem rechtspopulistischen Islamgegner Geert Wilders. Der Liberale Mark Rutte zieht ein solches Bündnis "sehr ernsthaft" in Betracht. Seine Einschätzung der Mission: "schwierig, aber nicht unmöglich".

Den Haag - Die Regierungsbildung in den Niederlanden ist noch nicht entschieden - aber Mark Rutte prüft nach eigenem Bekunden "sehr ernsthaft" eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Dass ein solches Bündnis nicht ganz einfach werden könnte, schwant ihm schon jetzt. Eine Einigung sei "schwierig, aber nicht unmöglich", sagte Rutte, Chef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), am Montag nach ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer neuen Regierung.

Vor anderen Optionen müsse ein Zusammengehen der Liberalen mit Wilders' Partei der Freiheit (PVV) versucht werden. "Immerhin haben VVD und PVV bei den Parlamentswahlen insgesamt 23 zusätzliche Mandate gewonnen", erklärte Rutte nach einem Gespräch mit dem von Königin Beatrix zur Sondierung möglicher Koalitionen berufenen "Informateur" Uri Rosenthal.

Wilders bekräftigte nach seinem Gespräch mit Rosenthal Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der VVD und den Christdemokraten. "Mit uns lässt sich Sacharbeit leisten", sagte er. Unklar blieb aber, ob der Christdemokratische Appell (CDA) zustimmt. Die Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende hatte einen Absturz von 41 auf 21 Mandate erlebt. Sie erwägt, in die Opposition zu gehen.

Wilders hatte im Wahlkampf gefordert, die Einwanderung von Muslimen nach Holland zu stoppen. Zur Eindämmung des Haushaltsdefizits will er die Sozialhilfe für Immigranten kürzen. Von seinem sozialpolitischen Versprechen - die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verhindern - verabschiedete er sich einen Tag nach der Wahl. Zur Begründung erklärte

Wilders, er wolle der VVD entgegenkommen, um eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu verhindern. Bei den Wahlen am vergangenen Mittwoch war Ruttes VVD mit 31 von 150 Sitzen im Parlament knapp stärkste politische Kraft geworden. Den größten Zuwachs erreichte Wilders mit einem Anstieg von neun auf 24 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Mandaten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie liebäugelt mit einer sogenannten Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links. Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich. Gespräche darüber dürften sich wochenlang hinziehen.

Wenn eine regierungswillige und mehrheitsfähige Koalition feststeht, beauftragt Königin Beatrix einen "Formateur" mit der Bildung eines Kabinetts. Das ist meist der Chef der stärksten Partei, der dann auch Ministerpräsident wird. Seit 1946 dauerten Regierungsbildungen in den Niederlanden im Durchschnitt 87 Tage.

ffr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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1. Herrje ...
cusovier 14.06.2010
Zitat von sysopDer Wahlsieger der niederländischen Parlamentswahlen prüft eine Koalition mit dem rechtspopulistischen Islamgegner Geert Wilders. Der Liberale Mark Rutte zieht ein solches Bündnis "sehr ernsthaft" in Betracht. Seine Einschätzung der Mission: "schwierig, aber nicht unmöglich". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700654,00.html
Irgendjemand scheint Fracksausen zu bekommen. Anders kann ich mir die peinliche Berichterstattung nicht erklären. "Rechspopululist", ein Buzzword vom Feinsten. "Islamgegner", ja, immer druff. Da wird halt aus einem Kritiker ein Gegner gemacht. Was solls. Auf die Argumentation wird erst gar nicht eingegangen. Besonders in DE scheint man sich da nicht besudeln zu wollen. Islam ist ja Frieden ... cusovier
2. Warnung!
haltetdendieb 14.06.2010
Ich kann Rutte nur warnen mit diesem Rambo in eine Regierung einzutreten!
3. Auf Thema antworten
cusovier 14.06.2010
Zitat von cusovierIrgendjemand scheint Fracksausen zu bekommen. Anders kann ich mir die peinliche Berichterstattung nicht erklären. "Rechspopululist", ein Buzzword vom Feinsten. "Islamgegner", ja, immer druff. Da wird halt aus einem Kritiker ein Gegner gemacht. Was solls. Auf die Argumentation wird erst gar nicht eingegangen. Besonders in DE scheint man sich da nicht besudeln zu wollen. Islam ist ja Frieden ... cusovier
verflixt :) cusovier
4.
cusovier 14.06.2010
Zitat von haltetdendiebIch kann Rutte nur warnen mit diesem Rambo in eine Regierung einzutreten!
Können Sie dafür auch sachliche Gründe nennen?
5. Antisemiten schlimmste Rambos
thorwalt 14.06.2010
Zitat von haltetdendiebIch kann Rutte nur warnen mit diesem Rambo in eine Regierung einzutreten!
Wer sind denn die schlimmsten Rambos? Wenn es in Europa heute wieder antisemitische Hetze gibt, dann kaum seitens der bodenständigen Einwohner, von denen die allermeisten aus der Nazizeit gelernt haben. Am häufigsten geht nach Presseberichten die wieder stark zunehmende antisemitische Hetze von Zuwanderern aus, weniger von den älteren, sondern bemerkenswerterweise von den jüngeren. Dabei stellt sich die Frage, wo und in welchen Institutionen diese den Antisemitismus gelernt haben. Geert Wilders Politik ist insofern ein wichtiger Faktor bei der Eindämmung von importiertem Antisemitismus. Besonders für Deutschland ist es m.E. eine Schande, dass es hier noch keinen Politiker wie Geert Wilders gibt, der rassistischen Tendenzen Grenzen setzt.
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