Niederlande Ministerrücktritt ist Rückschlag für Rutte

In sechs Wochen wählen die Niederländer ihr Parlament, jetzt verliert ein Minister wegen eines Justizskandals sein Amt. Für die rechtsliberale Partei von Premier Rutte kommt der Rücktritt ungelegen.

Mark Rutte, Ard van der Steur
AFP

Mark Rutte, Ard van der Steur


Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte ein wichtiges Kabinettsmitglied verloren. Justizminister Ard van der Steur trat zurück und zog damit die Konsequenzen aus Vorwürfen, das Parlament über den Deal der Justiz mit einem Kriminellen nicht korrekt informiert zu haben.

Damit geraten Rutte und seine Regierungspartei VVD vor den Wahlen am 15. März weiter unter Druck. In Umfragen ist die VVD derzeit zweitstärkste Kraft, in Führung liegt den Umfragen zufolge die islamfeindliche Bewegung PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Es war bereits die dritte Amtsniederlegung eines rechtsliberalen Kabinettsmitglieds in dieser Affäre. Dabei geht es um eine zweifelhafte Absprache der Amsterdamer Justiz mit einem Drogendealer vor 17 Jahren. Medien hatten vor drei Jahren enthüllt, dass das Justizministerium die Affäre vertuscht und das Parlament belogen hatte.

"Diesen Kampf konnte er nicht gewinnen"

Anfang der Woche war der Minister nach neuen Enthüllungen eines TV-Senders unter Beschuss geraten. Demnach hatte er 2015 damals noch als Abgeordneter dafür gesorgt, dass das Parlament nicht korrekt über das Geschäft mit dem Drogendealer informiert worden war.

Van der Steur hatte die Vorwürfe zwar als "unfundierte Beschuldigungen" zurückgewiesen. Doch nach heftigen Attacken fast aller Parteien zog er am Donnerstagabend die Konsequenzen. Vor Van der Steur waren auch sein Amtsvorgänger und sein Staatssekretär vorzeitig aus dem Amt geschieden. Sie gehörten ebenfalls der VVD an.

In der Affäre war auch Regierungschef Rutte hart von der Opposition angegangen worden. Er wies Vorwürfe über eine Verwicklung in die Affäre jedoch zurück. Nach dem Rücktritt seines Parteifreunds sagte er: "Diesen Kampf konnte er nicht gewinnen." Der bisherige Minister für Wohnungsbau, Stef Blok, wurde am Freitag zum neuen Justizminister ernannt. Er gehört ebenfalls der VVD an.

cht/dpa



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