Krise nach Haushaltsstreit Niederlande steuern auf Neuwahlen zu

Regierungkrise in den Niederlanden: Die Verhandlungen um ein Sparpaket sind gescheitert. Jetzt stehen Neuwahlen bevor. Der Rechtspopulist Geert Wilders von der Freiheitspartei hatte die Etat-Gespräche platzen lassen.

Ministerpräsident Mark Rutte: "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird"
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Ministerpräsident Mark Rutte: "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird"


Amsterdam - Wochenlang hatte man um einen Kompromiss im Haushaltsstreit in den Niederlanden gerungen. Am Samstagnachmittag räumte Ministerpräsident Mark Rutte ein, dass die Gespräche gescheitert seien. Die von ihm geführte Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Freiheitspartei hatten sich nicht über Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro einigen können.

Sein Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Rutte in Den Haag. "Wahlen sind der logische nächste Schritt", erklärte der Ministerpräsident. Ziel der Verhandlungen war ein Haushalt, der den EU-Regeln entspricht.

Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der von Geert Wilders geführten Rechtspopulisten der Freiheitspartei (PVV) angewiesen. Wilders forderte rasche Neuwahlen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar." Laut einem Bericht des Fernsehsenders NOS hatte Wilders die Gespräche am Samstag platzenlassen.

Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen.

Am 5. März hatten die Freiheitspartei sowie die Mitte-Rechts-Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten Gespräche über Sparmaßnahmen aufgenommen. Ursprünglich waren die Verhandlungen auf drei Wochen angesetzt, daraus wurden nun sieben Wochen.

ala/dapd/Reuters/AFP



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