Reaktionen auf Votum der Niederlande "Das war Anti-Alles"

Das Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine wühlt Europa auf: Wie soll die Regierung mit dem Votum ihrer Bürger umgehen? Einzig Russlands Führung ist zufrieden.

Demonstranten in Den Haag
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Demonstranten in Den Haag


Moskau wirkt zufrieden, die EU ist enttäuscht und die ukrainische Führung will sich nicht beirren lassen. Nach dem "Nein" der Niederländer zu dem geplanten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine fallen die Reaktionen im Ausland gemischt aus.

In einem - nicht bindenden - Referendum hatten sich 61,1 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen ausgesprochen.

Russland sieht sich in seiner Kritik an dem Abkommen bestärkt. "Die niederländischen Bürger haben Fragen. Sie machen deutlich, dass sie misstrauisch sind", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew schrieb bei Twitter, das Referendum zeige, was die Europäer über das politische System in der Ukraine dächten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht vom Ausgang der Volksbefragung. Dass in dem Referendum eine Mehrheit der Wähler mit "Nee" stimmte, mache den Kommissionspräsidenten "traurig", sagte sein Sprecher. Er verwies auf die Spitzenpolitiker in Den Haag: Es sei nun an der niederländischen Regierung, "das Ergebnis zu analysieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden".

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht nun vor einem Problem. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Man könne "den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte er in der Nacht zum Donnerstag. Eine Entscheidung soll aber erst in mehreren Wochen fallen.

"Das war Anti-Alles"

Nach Einschätzung des deutschen EU-Spitzenpolitikers Manfred Weber (CSU) hat Rutte zu wenig für ein Ja zum EU-Ukraine-Abkommen geworben. Der Premier sei vor dem Referendum "zu sehr abgetaucht", genauso wie viele Eliten", kritisierte er. Grundsätzlich zeigte sich Weber überzeugt, dass es bei dem Referendum in den Niederlanden nicht nur um das Abkommen mit der Ukraine gegangen sei. "Das war Anti-Rutte, das war Anti-Europa, das war Anti-Migration, das war Anti-Alles", sagte er.

Die europaskeptischen Initiatoren des Referendums in den Niederlanden hatten erklärt, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt des Votums stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Nachdem das Ergebnis bekannt wurde, jubelte der Rechtspopulist Geert Wilders: "Dies ist der Anfang vom Ende der EU." Ähnlich äußerte sich der Chef der EU-skeptischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage. Er twitterte: "Hurra!" Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab.

"Auf ein besseres Ergebnis gehofft"

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zeigte sich am Donnerstag unbeirrt. Er erklärte zum Ergebnis des Referendums: "Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht."

Die Ukraine habe allerdings "auf ein besseres Ergebnis gehofft", sagte Außenminister Pawel Klimkin. Bei der praktischen Umsetzung ändere sich nichts. "Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet." Der Freihandel, der Teil des Abkommens ist, entwickele sich weiter. Wie Poroschenko wertete der Minister die Abstimmung vor allem als Test "der Einstellung der Holländer zu Europa".

Im Video: Poroschenko hält an EU-Annäherung fest

Geringe Beteiligung am Referendum

Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen 61,1 Prozent der Teilnehmer mit Nein. Nur 38 Prozent sprachen sich für das Abkommen aus. Die Beteiligung habe knapp über der Mindestmarke von 30 Prozent gelegen, unterhalb derer die Befragung ungültig gewesen wäre.

Außer den Niederlanden haben bereits alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert. Die EU-Kommission teilte mit, das Vertragswerk nach dem Nein der niederländischen Wähler "provisorisch" anzuwenden. Sie machte keine Angaben dazu, wie lange dieses Provisorium andauern solle.

cht/kgp/dpa/Reuters

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Seite 1
Bätschellor 07.04.2016
1. Souverän
Tja, die Politiker sind erschrocken, dass tatsächlich mal die Stimme des Bürgers hochpoppt. Da müssen jetzt erst mal Alle möglichen Figuren herhalten um das zu rechtfertigen. Rechte. Russen. Mal sehen was noch kommt. Vielleicht kann man das auch noch mit Nordkorea in Verbindung bringen. Und die Nato-Wochenblätter immer schön dabei dem blöden Bürger das Ergebnis so hinzudrehen dass niemand mehr weiss wo oben und unten ist.
stonecold 07.04.2016
2.
"Außer den Niederlanden haben bereits alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert. Die EU-Kommission teilte mit, das Vertragswerk nach dem Nein der niederländischen Wähler "provisorisch" anzuwenden. Sie machte keine Angaben dazu, wie lange dieses Provisorium andauern solle." Das wird so lange andauern, bis es keinen mehr interessiert, wie dieses Referendum gestern ausgegangen ist. P.S: Im Artikel wird denen, die mit Nein gestimmt haben, vorgeworfen, sie hätten nicht über das konkrete Assoziierungsabkommen abgestimmt, sondern ihre Kritik (gestern hieß es noch "EU-Hass", ganz objektiv, nicht wahr...) zum Ausdruck bringen wollen. Andersherum war es doch aber dasselbe: keine Sachargumente, sondern nur ein paar Schlagworte (Tenor: "Maidanrevolution würdigen", "Putin einen Denkzettel verpassen" usw.)...
antares56 07.04.2016
3. Nicht verwunderlich
Es ist nicht verwunderlich, dass bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden wieder einmal Putin hervorgezogen wird - obwohl er mit dieser Abstimmung so wenig zu tun hat wie mit den "Panama-Papers"!
FreakmasterJ 07.04.2016
4. TEUROPA ist mal wieder gescheitert...
Der erste Schritt ist getan… Wer braucht diese EU noch, wo jedes EU-Landes Extrawünschen nachgegeben wird. Orban ist angeblich böse, die Dänen schützen ihre Interessen durch eine Rechtsregierung, Griechenland hätte gerne nen Schuldenschnitt, aber stattdessen verhindert man die Insolvenz indem man auf unendlich EU-Steuergelder dorthin verprasselt, Österreich und Großbritannien stimmen über den EU-Austritt ab, wobei das österreichische Referendum nicht bindend ist, Drahghi druckt und verteilt Geld, dass womöglich in einer Hyperinflation wertlos werden wird und die Niederlandischen Obersuppenkasper haben einem Vertrag vorzeitig zugestimmt, ohne ihr Volk zu befragen. Wie viele Zeichen benötigt es noch, bis die Politiker die Macht dem Volke überlassen und bindende Referenden generell und Europaweit einführen?? Die etablierten Parteien haben jahrzehntelang Zeit gehabt, es zu richten und sollten nun anderen das Feld überlassen, die keine Politik für Bankster, Versicherungen, Lobbyisten und Großindustrie betreiben, sondern vom Volk – für's Volk umsetzen (siehe Schweiz). Genügt den der augenblicklichen Mißmut der Völker nicht??? Erwarten die machtgeilen Regierenden erst bürgerkriegsähnliche Zustände in Teuropa, bis sie ihr Versagen eingestehen oder werden sie Polizei und Militär gegen das eigene Volk einsetzen, so wie es der Zukunftsträger Teuropas (Herr Erdogan) bereits in seinem Land es vormacht und dank der Visafreiheit nun die Kurden in die EU vertreibt??
fblars 07.04.2016
5. Ist ja nur
Geht's noch? Trotz niedriger Beteiligung ist es nahezu eine Zweidrittelmehrheit gegen eine Politik, die die einfachen Bürger nicht mehr erreicht und als Gutsherrenart wahrgenommen wird. Die Ukraine ist ein Armenhaus, dass die Solidarität in Europa ausnutzen wird bis zum geht nicht mehr, geführt von korrupten Oligarchen und wer bezahlt? Richtig - der kleine Mann! Das die Bürger zu so einer Politik keine Lust haben ist wohl mehr als verständlich. Eine ähnliche Abstimmung in Deutschland würde wohl kaum anders ausfallen, nur traut man dem Deutschen Volk keine direkte Demokratie zu, da es zu unbequemen Ergebnissen führen könnte.
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