Neue niederländische Regierung Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde

Vier Parteien und eine Mehrheit von einem Sitz: Das ist die neue Mitte-rechts-Koalition in den Niederlanden. Die Regierungsbildung dauerte so lange wie keine zuvor - die Instabilität ist programmiert.

Die Parteichefs der vier niederländischen Regierungsparteien
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Die Parteichefs der vier niederländischen Regierungsparteien

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Das letzte Wort über die neue niederländische Regierung haben Premierminister Mark Rutte und die anderen Parteichefs ihren Parlamentariern überlassen. Am Montag durften die 76 Abgeordneten der vier künftigen Regierungsfraktionen den ganzen Tag lang das Koalitionsabkommen studieren, Fragen stellen, Einwände geltend machen, Wünsche äußern. Manche wurden ihnen auch erfüllt. Denn jeder einzelne dieser 76 Abgeordneten ist so mächtig wie nie.

Nur einen einzigen Sitz Mehrheit hat Ruttes neues Vierparteienbündnis in der Den Haager Abgeordnetenkammer. Aber den ersten Test hat es überstanden.

An diesem Dienstagmittag sind die vier Parteichefs vor die Mikrofone getreten - und haben verkündet: Es ist so weit. Man ist sich einig geworden. Alle 76 Parlamentarier aus seiner rechtsliberalen VVD, den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und der calvinistischen Christenunie stehen hinter dieser Koalition. Zumindest für den Moment.

Das Kabinett Rutte III wird ein Bündnis zweifelhafter Rekorde. Mit bisher 209 Tagen ist diese Regierungsbildung schon jetzt die längste der niederländischen Nachkriegsgeschichte; in zwei Wochen soll sie abgeschlossen sein. Heraus kommen wird die erste Vier-Parteien-Koalition seit 1977. Und schließlich muss sich Rutte III auf die knappestmöglichen Mehrheiten verlassen: je einen Sitz in der Abgeordnetenkammer und im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Damit ist Instabilität vorprogrammiert.

"Sobald jemand ausschert, droht dieser Koalition der Sudden Death", sagt Markus Wilp, Politikwissenschaftler am Zentrum für Niederlande-Studien der Universität Münster. "Dann ist die ganze Regierung in Gefahr." Und Maurice de Hond, der bekannteste Meinungsforscher des Landes, erwartet den vorzeitigen Bruch: "Mich würde es wirklich überraschen, wenn dieses Kabinett bis zum Ende durchhält."

Das Geschacher der vergangenen sieben Monate gibt einen Vorgeschmack darauf, was Deutschland womöglich noch bevorsteht bei den Jamaika-Verhandlungen. Wieder und wieder haben die Chefs und die Fachpolitiker der niederländischen Parteien miteinander getagt, haben mögliche Kompromisse austariert - und diese dann wieder parteiintern abgestimmt. Am Ende mussten alle vier erhebliche Zugeständnisse machen.

Die härtere Linie in der Einwanderungspolitik - etwa, dass anerkannte Flüchtlinge nur noch drei statt fünf Jahre Aufenthaltsrecht kriegen - widerspricht den Vorstellungen der D66. Die Linksliberalen haben auch ein Kernanliegen, eine erweiterte Sterbehilfe, nicht durchgebracht. Ruttes VVD muss ihre Klientel enttäuschen - und mittragen, dass die Niederländer Zinszahlungen für Hypothekenkredite künftig in weit geringerem Umfang als bislang von der Steuer absetzen können. Und die beiden C-Parteien müssen sich auf ein Drogenexperiment einlassen: Von 2018 sollen Marihuana und Haschisch in einigen Gemeinden testweise unter staatlicher Aufsicht angebaut und an örtliche Coffeeshops verkauft werden dürfen.

Das System wird wackeliger

Kompromisse sind Alltag in der Politik. Aber die Wähler honorieren sie gar nicht mehr. Gerade die kleinen Koalitionspartner sind zuletzt oft abgestraft worden - in den Niederlanden noch extremer als in Deutschland. Sie haben ja auch jede Menge Alternativen: Mittlerweile tummeln sich 13 Fraktionen in der Abgeordnetenkammer. "Die Parteienlandschaft ist sehr breit gefächert, und viele Wähler wechseln schnell", sagt Niederlande-Forscher Wilp.

Das System wird so immer wackeliger. Denn die extreme Zersplitterung führt dazu, dass Koalitionen aus immer mehr Parteien gebildet werden müssen - und diese Parteien immer mehr Kompromisse schlucken müssen. "Jede Partei hat den Drang, in der Regierung nicht komplett unkenntlich zu erscheinen", sagt Wilp. "Das kann schnell zu Konflikten führen."

Der 70-seitige Regierungsvertrag hat nun den Segen der Parlamentarier. Aber: "Was passiert bei einem unvorhergesehenen Ereignis wie der Euro- oder der Flüchtlingskrise?", fragt Meinungsforscher de Hond. "Dann muss nur ein Abgeordneter sagen: 'Ich mache nicht mit'. Alle können die Regierung erpressen."

Unfrieden schüren will auch Geert Wilders, der Rechtsaußen. Seine PVV wird die größte Oppositionsfraktion im neuen Parlament werden. Und Wilders, 54, hat schon während der Verhandlungen keine Gelegenheit ausgelassen, Stimmung gegen das Bündnis zu machen.

Allerdings steht Wilders selbst gehörig unter Druck. Denn ihm jagt gerade ein 20 Jahre jüngerer Konkurrent die Wähler am rechten Rand ab: Thierry Baudet mit seinem Forum voor Democratie. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommt Baudets erst 2016 gegründete Partei auf über sechs Prozent - und ist bereits sechsstärkste politische Kraft. Wilders' PVV ist auf 11,4 Prozent abgerutscht, den schlechtesten Wert seit Jahren.



insgesamt 8 Beiträge
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hassowa 10.10.2017
1. Was wir heute in den Niederlanden beobachten
werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch in Deutschland haben. Beim nächsten Mal wird es auch in Deutschland noch schwieriger gegen eine dann noch stärkere AfD eine sinnvolle Regierung zu bilden - die Betonung liegt auf sinnvoll. Schon jetzt ist das in Deutschland nicht ganz einfach.
mimas101 10.10.2017
2. Und ich bin mal gespannt
wie lange es Jamaika geben wird bevor hier neu gewählt werden muß. Wenn es schon zwischen den beiden Schwesterparteien CDU/CSU knirscht und kracht dann dürfte der Tanz auf dem Vulkan erst mit den beiden Juniorpartnern so richtig losgehen. Und weit und breit ist auch kein Schäuble mehr da der dann die ganze Geschichte wieder kitten müßte. Als Parlamentspräsident dürfte er wohl über allen stehen und kaum im politischen Tagesgeschäft herumwirbeln.
widower+2 10.10.2017
3. Niemals!
Zitat von hassowawerden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch in Deutschland haben. Beim nächsten Mal wird es auch in Deutschland noch schwieriger gegen eine dann noch stärkere AfD eine sinnvolle Regierung zu bilden - die Betonung liegt auf sinnvoll. Schon jetzt ist das in Deutschland nicht ganz einfach.
Die AfD hat ihren Zenit bereits überschritten und ist gerade munter dabei, sich selbst zu zerlegen. Gut so! Wenn man dann in ganz Deutschland sehen kann, was für unfähige geistige Bodenturner die AfD in den Bundestag geschickt hat, ist diese Partei Geschichte und wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Zum Glück!
Actionscript 10.10.2017
4. Deutschland ist weniger zersplittert.
Das Problem in Holland ist, dass es praktisch keine Sperrklausel gibt. Das öffnet die Tür für die Zersplitterung im Parlament. Bei einer 5% Hürde wären die Anzahl der Abgeordneten auf Parteien mit über 5% gegangen. Das sind 70 Abgeordnete (Sonstige). Von daher hinkt der Vergleich zu Deutschland. Hier ist die Regierung und Opposition klarer definiert. Die Frage in Holland ist, wer in der Opposition zu bestimmten Gesetzen die Regierung unterstützt. Von daher sagt die Ein Mann Mehrheit nicht viel aus. In Deutschland, falls AFD, SPD und Linke in der Opposition sind, sind die Verhältnisse wesentlich klarer.
musca 10.10.2017
5. Jamaika für Deutschland ist da noch harmlos
Sind ja nur drei Parteien ;) innerhalb einer möglichen Koalition. Naja...wenn man CSU und CDU getrennter sieht, vielleicht doch ebenfalls wieder vierParteien. In Holland ( natürlich meine ich damit eigentlich die Niederlande, sorry) ;) mag es zwar auf noch viel dünneren Eis zugehen ob so eine Koaltion aus vier recht unterschiedlichen Parteien überhaupt einige Zeit wenigstens durchhalten kann -aber Jamaika nähert sich dem auch schon stark an. CDU/CSU allein mit FDP geht sich eben nicht aus, Union mit Grünen allein ebenfalls nicht - die SPD will nicht mehr mit der Merkel -Union eine Ehe eingehen ( was verständlich ist nach dieser Niederlage) also müssen die Grünen und die FDP mit ins Boot geholt werden um eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zusammenzuschustern. Jamaika eben... Allerdings mit drei ..bzw . gefühlt eher vier Koalitionsfraktionen wird es nicht einfacher.... Die Niederlande machen es wohl vor. Was gravierendes wenn kommt und solche Koalitionen aus so unterschiedlichen Parteien zerbrechen dann schnell - vorzeitige Neuwahlen sehr wahrscheinlich. Frau Merkel wird sich da innerhalb "Jamaikas" wohl sehr bemühen müssen um so eine Koalition zusammenzuhalten zu können. Schafft die alte ( und neue Kanzlerin) das nicht, dann springen die Schwesterpartei oder die FDP oder die Grünen irgendwann ab und dann gibt es vorzeitige Neuwahlen. Die tpische Merkel "Aussitz-Taktik" wird bei Jamaika bei drei ( bzw vier Koalitionspartner) nicht mehr so leicht gehen - vielleicht auch mal was gar nicht schlechtes. Holland..sorry nochmal..die Niederlande, ( meinte ich natürlich) geben da voran mit ihrer vier Parteien-Koalition und einer Stimme Mehrheit.
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