Niederländischer Populist: Das neue Feindbild des Geert Wilders

Von Benjamin Dürr

Die Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neuer Gegner heißt Brüssel.

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Geert Wilders: Der Rechtspopulist sattelt um

Niemand weiß, wo er wohnt. Bühnen und Veranstaltungen betritt er immer nur durch den Hintereingang. Wenn er mit seiner Frau ins Kino geht, sitzen Bodyguards hinter ihm. Geert Wilders, 48, ist isoliert. Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. Als Mensch, sagt er selbst, sei er deshalb schon lange allein.

Auch politisch wird er immer mehr zum Außenseiter: Vergangene Woche ließ Wilders nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit die Regierung in den Niederlanden platzen. Ohne die Unterstützung von Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) hatte die Minderheitsregierung von Mark Rutte keine Mehrheit mehr. Andere Parteien geben Wilders die Schuld am Debakel. Im September finden Neuwahlen statt.

"Was mich betrifft", sagt Geert Wilders, "wird die Wahl ein großes Referendum über Europa und die Souveränität unseres Landes". Er möge Wahlkämpfe. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro - dafür wurde die PVV gegründet." Seine Partei sei die einzige mit Rückgrat - alle anderen würden sich den EU-Regeln beugen. Holland muss mindestens 14 Milliarden Euro sparen, um das Staatsdefizit auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzubringen. Für Wilders sind die Sparregeln ein "Diktat aus Brüssel", an denen sich das Land kaputtspare.

Für den Wahlkampf entwickelt der Rechtspopulist deshalb ein neues Feindbild: Die Bedrohung ist nicht mehr der Islam, sondern Brüssel. Jahrelang war Geert Wilders der lauteste Marktschreier unter den Islam-Gegnern in Europa. Mit seinen Parolen baute er seine "Partei für die Freiheit" auf. Vor kurzem setzte er noch ein Burka-Verbot durch - damit aber ist das Thema Islamfeindlichkeit ausgereizt, mehr ist auf diesem Gebiet politisch nicht drin.

Außerdem nutzen sich die Sprüche von Wilders ab. Beim Staatsbesuch vergangene Woche twitterte er über den türkischen Präsidenten Abdullah Gül noch "Christen-Piesacker, Kurden-Schläger, Hamas-Freund und Islamist". In Den Haag schüttelte man nur noch den Kopf. Islam-Hass verliert aber offenbar an Attraktivität, seit Wochen verliert die PVV in den Umfragen. Seit die Krise auch in den Niederlanden spürbar wird, fürchten sich die Wähler eher vor Arbeitslosigkeit als vor Muslimen.

Wilders bekommt Konkurrenz von den Sozialisten

Wilders sattelt deshalb um. Sein neues Programm, der Widerstand gegen die EU, passt zur Stimmung: Brüssel verlangt offene Grenzen, deshalb drohen in den Augen der PVV osteuropäische Einwanderer Wohlstand und Gesellschaft in den Niederlanden zu vernichten. Wilders verbindet damit Ausländer- und Europafeindlichkeit. Doch damit schiebt er sich noch weiter ins Abseits, denn keiner außer Wilders zweifelt ernsthaft EU oder Euro an. Als Koalitionspartner wird Wilders deshalb unmöglich. Sein Ziel, einmal Ministerpräsident zu werden, rückt noch ferner.

Manche spekulieren deshalb bereits über einen Plan B, über das Ende von Geert Wilders' politischer Karriere in den Niederlanden. Am Montag stellt er in New York sein neues Buch vor. "Marked for Death", Untertitel: "Der Krieg des Islam gegen den Westen und mich." Der Verlag kündigt an, in dem Buch wolle Wilders abrechnen mit dem Propheten Mohammed. Er hole darin aus gegen US-Präsident Barack Obama und andere westliche Politikern, die die Gefahr des Islam nicht ernst nehmen würden. Außerdem soll "Marked for Death" biografische Elemente enthalten.

Das Buch von Wilders erscheint nur auf Englisch und ausschließlich in den USA. Für Beobachter ist das ein Zeichen, dass sich der Rechtspopulist von Europa abwendet. Während er in den Niederlanden rund um die Uhr bewacht werden muss, kann er sich in den USA freier bewegen. In Europa hat er Feinde, in den USA Anhänger. Seine niederländische "Partei für die Freiheit" wird beispielsweise vor allem von Gönnern aus den USA und Israel finanziert. In Zeitungskommentaren wird sein Buch deshalb als "Bewerbungsbrief für Amerika" gedeutet.

Mindestens bis zu den Wahlen am 12. September bleibt Wilders aber wohl in Holland. Bei den vorigen Parlamentswahlen 2010 holte er mit seiner Partei ein Rekordergebnis und wurde drittstärkste Kraft. Bisher scheinen ihm die Wähler treu, obwohl er die Regierung fallenließ. 70 Prozent der Wähler von 2010 würden ihn zwar wieder wählen. Doch Wilders' Partei bekommt eine immer stärkere Konkurrenz - ausgerechnet von der anderen Seite des Spektrums: Die Sozialistische Partei steht kurz davor, stärkste Kraft in den Niederlanden zu werden.

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insgesamt 99 Beiträge
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1. xxx
Schleswig 30.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neue Gegner heißt Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830163,00.html
Da brauch nicht viel zu schüren. Neben Angst, nicht um den Euro, käme noch Wut dazu.
2.
bleifuß 30.04.2012
Hass auf Muslime, welch demonstrative Aussage, ohne nennenswerte Aussagekraft. Wer Wilders mal in einer Rede gehört hat, weiß ganz genau das er sich nur gegen die Ideologie des Islams einsetzt. Und speziell nicht gegen säkulare Moslems, was durchaus legitim ist. Mal abwarten wer hier wen abstraft.
3. Nicht alles was der politische Gegner sagt und kritisiert,
randolftreutler 30.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neue Gegner heißt Brüssel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830163,00.html
muss falsch sein, nur weil er im anderen politischen Lager zuhause ist. Wenn ich diesen Artikel lese...frage ich mich ernsthaft, wen ich zu meinen Gegnern zählen soll: Arbeitslosigkeit weltweit: Uno kritisiert strikte Sparpakete der Regierungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830515,00.html) Demokratie und Meinungsfreiheit heißt, sich auch mit den Argumenten des politischen Gegners ernsthaft zu befassen, mögen sie noch zu konträr zu den meinen stehen. Alles andere hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist Meinungsdikatatur. Eine mit positiven Anlitz zwar, aber trotzdem eine. Das Gewand der Meinungsdikatur spielt keine Rolle, es kommt auf ihre Absicht an. Und diese verurteile ich. Ich möchte, dass jede und jeder angstfrei reden darf... Ansonsten haben wir kein wirkliches Vertrauen in unsere Demokratie und in die Meinungsfreiheit und dann frage ich mich warum? Läuft was schief?
4.
Apologet 30.04.2012
---Zitat--- Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. ---Zitatende--- Warum das? Ich dachte der Islam bringt nur Frieden und Bereicherung nach Europa. Ich bin verwirrt.
5.
Worldwatch 30.04.2012
... mehr ueber die Causa PVV und G.Wilders. Wieso "keiner außer Wilders ... ernsthaft (an) EU oder Euro ... zweifelt" in den Niederlanden, bleibt ganz und gar Benjamin Dürr's gut gehuetetes Geheimniss. In den Niederlanden jedenfalls haelt sich Duerr nicht auf, noch hat der dort recherchiert. Sonst wuerde so ein (naemlich sein) Quark von ihm bei SPON nicht verzapft werden koennen.
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