Niederlande Premier Rutte verlangt Recht auf EU-Austritt

Die niederländische Regierung will die EU reformieren: Wenn es nach dem Willen von Premier Mark Rutte geht, sollen Mitgliedstaaten aus einzelnen Institutionen der Union ausscheiden können. Das schreibt er laut Nachrichtenagentur AP in einem Brief an die Parlamentarier seines Landes.

Regierungschef Rutte: Im Land wächst die Skepsis gegenüber der EU
AFP

Regierungschef Rutte: Im Land wächst die Skepsis gegenüber der EU


Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will den EU-Mitglieder künftig ermöglichen, ihren Status in der Union zu ändern. Sie sollen einzelne EU-Institutionen verlassen können, etwa die Euro-Zone und den Schengenraum, meldet die Nachrichtenagentur AP. Bei Interesse sollten einzelne Länder ihre Mitgliedschaft aufkündigen dürfen, schreibt er nach Angaben der Agentur in einem Brief an das Parlament in Den Haag.

Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da sie einen solchen Schritt bisher nicht erlauben würden, zitiert AP den Premier. In den Niederlanden wächst die Skepsis gegenüber der EU.

Erst vor kurzem hatte Rutte beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gesagt, die EU dürfe nicht wie das "Hotel California" aus dem gleichnamigen Song der Band The Eagles werden: Also zu einem Ort, "an dem man jederzeit auschecken, den man aber nie verlassen kann".

Nach Großbritannien erhöhen damit auch die Niederlande den Druck auf die EU. Der britische Premier David Cameron hatte zuletzt Europa scharf kritisiert. Er will im Falle seiner Wiederwahl, die Briten über den Austritt aus der Gemeinschaft abstimmen lassen.

Frankreich und Deutschland reagierten nicht begeistert. Ein Referendum sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Großbritannien außerhalb der EU betrachte er als "schwierig". Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU sei nicht hilfreich.

heb/AP



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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
shokaku 01.02.2013
1. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sysopAFPDie niederländische Regierung will die EU reformieren: Wenn es nach dem Willen von Premier Mark Rutte geht, sollen Mitgliedstaaten aus der EU ausscheiden können. Das schreibt er in einem Brief an die Parlamentarier seines Landes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-premier-rutte-verlangt-recht-auf-eu-austritt-a-880886.html
Wenn man bemerkt ein totes Pferd zu reiten, sollten man nicht über Reformen nachdenken, sondern absteigen.
karlsiegfried 01.02.2013
2. Der Mann kann denken ...
... ich unterschreibe sofort. Aber: 'Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da der Maastricht-Vertrag einen solchen Schritt nicht erlaube, zitiert die Nachrichtenagentur AP den Premier.' Richtig. Warum werden dann die Schulden anderer EU-Länder Griechenland, etc. bezahlt? Ist in den Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen worden!!!
weger.christian 01.02.2013
3. siehe Art 50 EU Vertrag...
Sorry Spiegel, schlecht recherchiert. Art. 50 EU-Vertrag sieht einen Austritt vor, mit Verhandlungen, aber, wenn ohne Ergebnis, auch so. Das sollte die Niederländische Regierung allerdings auch wissen.... http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
sportsman_g 01.02.2013
4. Die EU ist eine Zwangsjacke, die keinem passt.
weil das Geben und Nehmen nicht vernünftig geregelt ist. Eine Veranstaltung, wo die Nehmerländer die Geberländer dominieren, sich jeglicher Kontrolle durch die Geberländer entziehen können muss scheitern. Die Geber-Regierungen geben gerne das Geld ihrer Steuerbürger aus und sonnen sich als Bauherren Europas. Das hört erst auf, wenn die Steuerbürger der Gebeländer aufbegehren.
Karaja 01.02.2013
5. Oder aber diesen Laden
endlich so zu bauen, dass NIEMAND auf die Idee kommt, sie verlassen zu müssen.
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