Niederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot

Die niederländische Regierung hat einem Gesetzentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung. Rechtspopulist Geert Wilders jubelt.

Frauen in Vollverschleierung: Die Bevölkerung begrüßt das Verbot Zur Großansicht
AFP

Frauen in Vollverschleierung: Die Bevölkerung begrüßt das Verbot

Den Haag - Nach Frankreich und Belgien jetzt auch die Niederlande: Wenn es nach der Mitte-Rechts-Regierung geht, sollen in Zukunft keine Frauen mehr in Vollverschleierung auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln in den Niederlanden unterwegs sein. Das Kabinett hat am Freitag einem Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot zugestimmt. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen, berichtet die Nachrichtenagentur ANP. Über das Vorhaben muss zwar noch in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden, es genießt in der Bevölkerung aber breite Unterstützung.

Zugleich ist der Schritt eher symbolisch - Schätzungen zufolge tragen lediglich etwa 300 muslimische Frauen im Land die gesichtsverhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit. Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "phantastische Neuigkeit". Er tut sich schon seit Jahren mit Hasstiraden und respektlosen Bemerkungen hervor, die auf das parteipolitische Establishment, linke Intellektuelle, Eurokraten und vor allem auf Muslime im In- und Ausland abzielen.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) ist auf die Duldung der PVV angewiesen.

Von Empörung in der Bevölkerung kann trotz des umstrittenen Gesetzesvorhabens keine Rede sein. Im Gegenteil: Insgesamt 83 Prozent sprachen sich in Umfragen für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus.

vks/dapd/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Vorschriften
martin-gott@gmx.de 27.01.2012
Zitat von sysopDie niederländische Regierung hat einem Gesetzesentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung.*Rechtspopulisten Geert Wilders jubelt. Niederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html)
jemanden vorzuschreiben was er anziehen kann ist nicht gerade liberal.
2. auf ganzeuropäischer Ebene notwendig!
oui 27.01.2012
Zitat von sysopDie niederländische Regierung hat einem Gesetzesentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung.*Rechtspopulisten Geert Wilders jubelt. Niederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html)
die Deutschen schiessen da derzeit quer und spielen eine besonders üble Rolle! weil sie der grösste je gewesene Völkermord begangen haben, überreagieren ganz übel in Sachen Religionsfreiheit! Nein, die Religionsfreiheit ist nicht ein unbegrenztes Recht! Nein, man würde nie zustimmen, wenn ein Mexikaner ein noch flatterndes Menschenherzen aus der Brust des Opfers herausreissen würde, weil das die Religion verlangt. Nicht ein Mal woodoo-Handlungen an Tieren würde man in Deutschland zulassen! Rassismus wieder dann? Vielleicht... Denn Mexikaner und woodoo-Anhänger sehen oft fremd aus! Ein Migrant hat sich an das Land anzupassen, und es ist sogar im Islam ganz eindeutig vorgesehen! Ein Muslim kann in Europa sogar ungeniert Schweinefleisch essen, ohne deshalb eine Sünde zu begehen (es wird ihm von der Religion nur empfohlen, nicht befohlen, eher in einem muslimischen Land zu leben). Mit dem Streit um die Burka wollen anpassungs- und damit integrationsFEINDLICHE Musliminnen und Muslimen die Überzeugungen der Europäer destabilisieren, und die Rückkehr zu altem Gedankengut erzwingen, und nutzen dazu unverschämt das Schuldgefühl des deutschen Volks und ein Rechtsvakuum, das nur das europäische Parlament scheinbar sauber auffüllen könnten, die Deutschen sind nicht mehr, nach dem Holocaust, erwachsen genug dazu. Dieses alte Gedankengut ist für viele Frauen enorm verwerflich. Es bedeutet die Unterwerfung zu der frauenfeindlichsten Exzessen, bis zum qualvollem Tod hin! Wir haben keinen Anlass, uns in Europa eine Änderung unserer Lebensweise aufpressen zu lassen, noch Sicherheitsrisiken durch Verhüllung der Personen im öffentlichen Raum oder verstecken der Wahrnehmungsorgane im Strassenverkehr in Kauf zu nehmen. Eine Fahrerin mit einem Blechdach auf dem Kopf darf nicht ihre Ohren und Teilweise Sehfeld sowie die Bewegungsfreiheit ihres Kopfes mit einem Kopftuch einschränken (als Beifahrerin schon! da ist es egal). Einer Fahrerin mit so einem Kopftuch musste man sofort den Führerschein zuerst sicherstellen: sie ist mutwillig für die anderen eine fahrende Gefahr!
3. Geht irgendwie garnicht
Kretin 27.01.2012
Zitat von sysopDie niederländische Regierung hat einem Gesetzesentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung.*Rechtspopulisten Geert Wilders jubelt. Niederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html)
Das ist ja voll Autobahn, was die da machen. Wo kommen wir denn hin, wenn die Politik macht, was die Mehrheit will? So war das mit der Demokratie nun auch wieder nicht gemeint.
4. wenn .......
tomer 27.01.2012
Zitat von sysopDie niederländische Regierung hat einem Gesetzesentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung.*Rechtspopulisten Geert Wilders jubelt. Niederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html)
Da können alle Muslimischen länder demnächst auch Burka Pflicht für die Französinnen und Holländerinnen einführen :-))) so wie du zu mir, so ich zu dir :-)))
5. Den liberalen Rechtsstaat bewahren
weltsichtig 27.01.2012
Zitat von martin-gott@gmx.dejemanden vorzuschreiben was er anziehen kann ist nicht gerade liberal.
Das seh ich genauso. Allerding stellt sich mir umgekehrt auch die Frage, wie wir verhindern können, dass unser liberaler Rechtsstaat von religiösen Fundamentalisten ausgehöhlt wird, wenn diese in entsprechender Anzahl politischen Einfluss gewinnen. Es müssen ja nicht gleich 70% Islamisten wie in Ägypten sein, aber man sieht ja, welch unheilvollen Einfluss schon 10% jüdische Fundamentalisten in Israel ausüben können. Ich denke, anstatt mit einem Burka-Verbot Symbolpolitik zu betreiben, sollte man lieber entsprechende Kriterienkataloge bei der Einwanderung zugrunde legen.
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