Niederlande: Regierung tritt geschlossen zurück

Nach einer Krisensitzung zum Massaker in Srebrenica ist die gesamte niederländische Regierung zurückgetreten. Sie bleibt aber bis Mitte Mai geschäftsführend im Amt. Auslöser war einen Untersuchungsbericht, der der Regierung vorwirft, sie habe sich auf eine "praktisch nicht durchführbare" Friedensmission in Bosnien eingelassen.

Regierungschef Kok (rechts) und drei Minister bei einer Sitzung zu dem Bericht
DPA

Regierungschef Kok (rechts) und drei Minister bei einer Sitzung zu dem Bericht

Den Haag - Nach der Sitzung, in der es um einen Bericht über das Srebrenica-Massaker ging, teilte Regierungschef Wim Kok den Rücktritt in Den Haag mit. Der Untersuchungsbericht des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation, dessen Ausarbeitung sechs Jahre in Anspruch nahm, macht der Regierung schwere Vorwürfe. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass "politischer Ehrgeiz" die Niederlande dazu gebracht habe, sich auf eine "unklare" und "praktisch nicht durchführbare" Friedensmission in Bosnien einzulassen. Die damaligen politischen Führer waren nach Meinung der Autoren des Berichts mit dafür verantwortlich, dass in der zur Schutzzone erklärten bosnischen Stadt tausende Muslime von Serben ermordet wurden. Die niederländische Armee war während des Bosnienkriegs für den Schutz von Srebrenica zuständig. Die niederländischen Blauhelm-Soldaten seien unzureichend auf den Einsatz vorbereitet worden.

Kok beantragte bei Königin Beatrix den Rücktritt der Regierung. Die jedoch beauftragte ihn mit der Bildung einer Übergangsregierung. Kok bleibt damit geschäftsführend bis nach den Parlamentswahlen am 15. Mai im Amt. Beatrix bat auch das Kabinett, wegen der kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen im Amt zu bleiben.

Blutbad nicht verhindert

Uno-Soldaten der Niederlande hatten vor sieben Jahren nicht eingegriffen, um ein Blutbad bosnischer Serben unter bosnischen Muslimen zu verhindern. In dem Bericht wird weiter kritisiert, dass die Soldaten in einen nicht zu bewältigenden Einsatz geschickt worden seien und unbeabsichtigt an "ethnischen Säuberungen" mitgewirkt hätten.

Einheiten der Serben waren im Juli 1995 in das zur Uno-Schutzzone erklärte Srebrenica eingedrungen. Sie ermordeten mindestens 7000 Jungen und Männer muslimischen Glaubens; Tausende Menschen wurden vertrieben. Das Massaker gilt als schlimmste Gräueltat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Umweltminister Jan Pronk und Verteidigungsminister Frank de Grave hatten bereits zuvor ihren Rücktritt angekündigt.

Königin Beatrix muss als Staatsoberhaupt der Niederlande nach dem Rücktritt des Kabinetts von Wim Kok die nötigen Schritte einleiten, um dem Land wieder zu einer arbeitsfähigen Regierung zu verhelfen. Bis neue Minister benannt sind, bleiben die alten vorläufig im Amt, dürfen jedoch keine umstrittenen Entscheidungen treffen.

Das Ende der Koalitionsregierung von Sozialdemokraten (PvdA), Liberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) kam vier Wochen vor den Parlamentswahlen, die am 15. Mai stattfinden sollen.

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