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Urteil in Den Haag: Niederlande sind für Morde in Srebrenica verantwortlich

Friedhof der Massakeropfer von Srebrenica: Gericht konstatiert Versagen des niederländischen Staats Zur Großansicht
AP/dpa

Friedhof der Massakeropfer von Srebrenica: Gericht konstatiert Versagen des niederländischen Staats

Die Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs. Dieses Urteil hat das oberste Gericht in Den Haag bestätigt. Die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Srebrenica können den niederländischen Staat nun auf Entschädigungszahlungen verklagen.

Den Haag - Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer Uno-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während des Massakers von Srebrenica haftbar. Dieses Urteil fällte der Hohe Rat, das oberste Gericht des Landes, am Freitag und bestätigte damit die Entscheidung einer früheren Instanz aus dem Jahr 2011.

Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie Tausende andere von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet.

Der heute 71-Jährige muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen. Die Kommandeure der Blauhelm-Truppe müssen nach Ansicht der Richter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten.

Urteil könnte Folgen für andere Uno-Mission haben

Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der damals als Dolmetscher für Dutchbat arbeitete, sowie die Familie des Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer tätig war. Mustafic sowie der damals 19-jährige Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des Vaters in einem Massengrab, drei Jahre später die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic. Die Hinterbliebenen können damit eine Entschädigung vom niederländischen Staat fordern.

Der Hohe Rat wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, weil die Soldaten unter Uno-Kommando gestanden hätten.

Für zukünftige Friedensmissionen der Vereinten Nationen dürfte die Gerichtsentscheidung weitreichende Folgen haben. Staaten könnten in Zukunft zögern, wenn es darum geht, Truppenkontingente bereitzustellen, wenn sie später juristisch für Fehler während des Einsatzes belangt werden können.

syd/AP/AFP

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1.
Atheist_Crusader 06.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs. Dieses Urteil hat das oberste Gericht in Den Haag bestätigt. Die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Srebrenica können den niederländischen Staat nun auf Entschädigungszahlungen verklagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-sind-fuer-morde-an-bosniern-in-srebrenica-haftbar-a-920755.html
Warum nur hab ich das Gefühl, dass man mit der Argumentation durchgekommen wäre, wenn es nicht die Niederlande sondern die USA gewesen wären? Oh, es gab schon vorher genügend andere Gründe. Zum Beispiel, dass das ganze Konzept des Blauhelmsoldaten ein purer Witz ist.
2. Dr.
Redigel 06.09.2013
Zitat von Atheist_CrusaderWarum nur hab ich das Gefühl, dass man mit der Argumentation durchgekommen wäre, wenn es nicht die Niederlande sondern die USA gewesen wären? Oh, es gab schon vorher genügend andere Gründe. Zum Beispiel, dass das ganze Konzept des Blauhelmsoldaten ein purer Witz ist.
US-Amerikaner können von Den Haag nicht belangt werden, da die USA den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Wohlwissend, dass Leute wie Angriffskrieger George W. Bush, demnächst auch Angriffskrieger Obama und tausende Soldaten aus Irak und Afghanistan ein Prozess drohen würde.
3.
Atheist_Crusader 06.09.2013
Zitat von RedigelUS-Amerikaner können von Den Haag nicht belangt werden, da die USA den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Wohlwissend, dass Leute wie Angriffskrieger George W. Bush, demnächst auch Angriffskrieger Obama und tausende Soldaten aus Irak und Afghanistan ein Prozess drohen würde.
Der ist in diesem Fall aber gar nicht beteiligt. Hier geht es nicht um Kriegsverbrechen einzelner Personen, sondern eine Schuld der Niederlande im Rahmen einer Tätigkeit für die UN.
4. Manchmal..
lecker 06.09.2013
versagt jede noch so gut gemeinte Hilfe angesichts des Terrors, wenn man nicht bereit ist, zu kämpfen. Sollte eine Mahnung für all diejenigen sein, die meinen, sich mit "harten zivilen Sanktionen" durch die aktuelle Weltgeschichte lavieren zu können.
5. Folgen der Feigheit
schmillo 06.09.2013
Selten kann man die folgen von Feigheit selbst unter Soldaten so gut belegen wie im Fall von Srebrenica. Es ist offensichtlich, dass die niederländischen Truppen nur ihre eigene Haut retten wollten und dabei wenig Empathie für Zivilisten aufbrachten, zumal diese scheinbar einer anderen Kultur angehörten. Unterlassene Hilfeleistung ist auch in den Niederlanden strafbar und das jetzige Urteil damit folgerichtig. Schade nur, dass die Soldaten selbst nicht haftbar gemacht wurden.
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Der Völkermord von Srebrenica
Mit dem Namen Srebrenica ist das blutigste Massaker des Bosnienkriegs und das größte Verbrechen in der europäischen Nachkriegsgeschichte verbunden. Die Vereinten Nationen hatten 1993 Srebrenica sowie fünf weitere bosnische Orte - Gorazde, Bihac, Tuzla, Zepa und Sarajevo - zu Schutzzonen für die Muslime erklärt.

Bosnische Serben überrannten den ostbosnischen Ort aber am 11. Juli 1995, in dem 150 niederländische Soldaten zum Schutz der Menschen stationiert waren. Innerhalb von 48 Stunden metzelten die Angreifer rund 8000 bosnische Muslime nieder, 40.000 mussten fliehen oder wurden verschleppt.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte im November 1999 eine Mitschuld der internationalen Gemeinschaft an dem Massaker ein. Die Vereinten Nationen seien den bosnischen Muslimen auf Grund von Fehleinschätzungen nicht zu Hilfe gekommen.

Im Bosnienkrieg kamen zwischen 1992 und 1995 mindestens 200.000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Muslime. Der Krieg endete formal mit dem Abkommen von Dayton, das am 21. November 1995 unterzeichnet wurde. Heute liegt Srebrenica in der Republik Srpska, dem serbischen Teil Bosniens.

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