Kommunalwahl in den Niederlanden Grüne jubeln, Rechtspopulist Wilders schwächelt

Die Niederlande sind ein zersplittertes Land, das zeigt die Kommunalwahl. Grüne triumphieren in Amsterdam, Rechtspopulisten in Rotterdam. Der Anti-Islamkämpfer Wilders aber hat weniger Stimmen geholt als erwartet.

Radfahrer und Wahlposter in Amsterdam
REUTERS

Radfahrer und Wahlposter in Amsterdam

Aus Amsterdam berichtet Fabian Busch


So klingt es wohl, wenn jahrzehntelanger Frust in Jubel umschlägt. Am Mittwochabend gibt es für die Anhänger der niederländischen Grünen in einem Amsterdamer Musikklub kein Halten mehr: Die Besucher der Wahlparty jubeln, als würden sie auf einen Schlag alles nachholen und die vielen Jahre im Schatten der anderen Parteien vergessen. Etwa 20 Prozent erreicht die Partei GroenLinks (Grün-Links) in der niederländischen Hauptstadt - Platz eins. Das gab es noch nie. Es ist ein Triumph.

Jubel bei der Prognose
Fabian Busch

Jubel bei der Prognose

Neben Amsterdam liegen die Grünen auch in anderen Großstädten wie Utrecht, Arnheim und Haarlem vorne.

In den ländlichen Regionen konnten sich dagegen die Christdemokraten behaupten. Und in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Rotterdam, hat die rechtspopulistische Lokalpartei "Leefbaar" den ersten Platz verteidigt. Die meisten Wähler aber haben ohnehin "lokal" gewählt: Landesweit bekommen Stadtparteien, die sich in erster Linie für die Belange ihrer eigenen Gemeinde einsetzen, die meisten Stimmen.

Die Studenten Roos, Lyle und Sonja
Fabian Busch

Die Studenten Roos, Lyle und Sonja

Auf der Grünen-Wahlparty in Amsterdam ist viel von einer "positiven Botschaft" die Rede, die man den Wählern mit auf den Weg gegeben habe. Mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Autos - das antworten hier viele auf die Frage, was sich verändern muss in einer Stadt, die langsam aber sicher zum Opfer ihrer eigenen Popularität wird. "Viele Menschen merken, dass sich die Stadt in eine falsche Richtung entwickelt. Aber wir haben einen positiven Wahlkampf geführt und niemanden verurteilt", sagt Studentin Roos. Wenig später tritt der 31-jährige Parteichef Jesse Klaver, Spitzname Jessias, ans Mikrofon. Die Partei wolle "Weiße und Schwarze, Menschen mit hohem und niedrigem Bildungsstand" zusammenführen, ruft er. "Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber heute Abend gehen wir einen wichtigen Schritt."

Schlappe für Wilders

Die Grünen sind jetzt in der Verantwortung, eine Regierungskoalition im Amsterdamer Rathaus zu bilden. In Rotterdam kommt diese Rolle dagegen erneut auf Leefbaar Rotterdam zu. Die Partei, die sich als Erbin des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn begreift, hatte dort schon in den vergangenen Jahren mitregiert. Offenbar hat sich das gelohnt - sie konnte sich im Wahlkampf als seriöse Law-and-Order-Partei präsentieren. Unterstützung bekam sie vom Europa- und Einwanderungskritiker Thierry Baudet. Der 35-Jährige erlebt gerade landesweit einen politischen Aufschwung. Bei den Kommunalwahlen hatte er sich allerdings zurückgehalten. In Rotterdam unterstützte er "Leefbaar", nur in Amsterdam trat seine Partei "Forum für Demokratie" selbst an und holte drei der 45 Sitze. Trotzdem gilt Baudet als aufstrebende Kraft der niederländischen Rechten.

Geert Wilders
Getty Images

Geert Wilders

Für jemanden wie Geert Wilders ist diese neue Konkurrenz im rechten Lager ein Problem. Zwar feiert sich der Rechtspopulist am Abend im Fernsehen selbst und behauptet, einen Fuß in die Tür von 30 Rathäusern bekommen zu haben. Doch in keiner der 30 Gemeinden, in denen seine "Partei für die Freiheit" (PVV) angetreten war, ist sie auf dem ersten Platz gelandet. Selbst in seiner Geburtsstadt Venlo liegt Wilders nur auf Platz fünf.

In Rotterdam, wo die PVV bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr noch knapp 16 Prozent bekommen hatte, erreicht sie jetzt magere 3,7 Prozent. Wie in Utrecht bekommt Wilders damit in der Hafenstadt nur gut halb so viele Stimmen wie seine Intimfeinde von DENK, einer Partei, die vor allem Migranten mit türkischen und marokkanischen Wurzeln vertreten will. Spannend wird sein, ob sich Gruppierungen wie DENK dazu überreden lassen, in manchen Kommunen mitzuregieren. Bisher haben sie - wie Wilders - vor allem politisches Kapital aus der Abgrenzung von den anderen Parteien geschlagen.

Basis der Volksparteien schrumpft

Verlierer sind an diesem Abend einmal mehr auch die Sozialdemokraten. Vor einigen Jahren haben sie noch in vielen Rathäusern den Ton angegeben, jetzt werden sie in den Räten einiger kleinerer Kommunen gar nicht mehr vertreten sein. Auch in Großstädten unterbieten sie noch einmal ihre schlechten Ergebnisse von 2014.

Generell könnten diese Kommunalwahlen für die etablierten Parteien im Land - Sozial- und Christdemokraten, Links- und Rechtsliberale - nur ein bitterer Vorschmack gewesen sein. Denn jeder zweite Parlamentsabgeordnete habe in der Kommunalpolitik angefangen, schreibt die Zeitung "Volkskrant". Städte und Gemeinden gelten als wichtiges Reservoir für neue Talente und politische Konzepte.

Seit Jahren müssen die Etablierten dort aber Sitze und Einfluss abtreten: an die Grünen, an Populisten, an politische Newcomer wie DENK und eben an lokale Gruppen, die die Parteipolitik ganz heraushalten wollen aus den Rathäusern. In vielen Städten werden sich vier oder fünf Partner finden müssen, um Mehrheiten zu bilden. Das macht das Regieren in zersplitterten Räten, in zersplitternden Städten, in einem zersplitternden Land nicht einfacher.

Im Video: DER SPIEGEL live - Was die Populisten so gefährlich macht

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
ricson 22.03.2018
1.
Das die Grünen so gut abgeschnitten haben ist nicht überraschend. Schon bei den Parlamentswahlen hatten die die größte Steigerung aller Parteien. Es ist halt die logische Entscheidung für alle die von dem ganzen rechten Budenzauber die Nase voll haben.
Watschn 22.03.2018
2.
Keine Überraschung. Die Grünen sind das Ersatzauffanggefäss der abgestürzten Sozialdemokraten. Annäherndes Muster auch hier in Deutschland.
darthmax 22.03.2018
3. Parteienlandschaften
Die Grünen gewinnen hinzu, die Sozialdemokraten verlieren, eben wie im richtigen Leben. Erfreulich, dass viele Kommunale Probleme jetzt von kommunalen Parteien ohne ideologischen Überbau gelöst werden können.
petruz 22.03.2018
4.
Offenbar haben die Leute, zumindestens in den großen Städten, die Schnauze voll von Hass und Hetze der Rechten. Hoffentlich ein Trend, der nach Deutschland schwappt.
separatist 22.03.2018
5.
Zitat von ricsonDas die Grünen so gut abgeschnitten haben ist nicht überraschend. Schon bei den Parlamentswahlen hatten die die größte Steigerung aller Parteien. Es ist halt die logische Entscheidung für alle die von dem ganzen rechten Budenzauber die Nase voll haben.
Die Stimmen der Grünen kommen wohl vor allem von den Sozialdemokraten. Die liegen nämlich mittlerweile irgendwo bei 5 %. Das steht unserer SPD wohl auch bevor.
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