Referendum in den Niederlanden Doppelte Ohrfeige für die EU

Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.

Ein Kommentar von , Brüssel


Die Flüchtlingskrise, der Russland-Konflikt, das immer noch nicht ausgestandene Griechenland-Schuldendrama - und jetzt auch noch das: Die Niederländer lehnen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine krachend ab.

Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um irgendein Freihandelsabkommen, sondern um jenen Vertrag, an dem sich im November 2013 der Volksaufstand in der Ukraine entzündete. Er führte zum Sturz der Regierung von Wiktor Janukowytsch und letztlich zu Russlands Militäraktionen auf der Krim und in der Ostukraine. Dass die Niederländer ausgerechnet diesen Vertrag so klar ablehnen, hat Symbolkraft.

Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen. Das Referendum ist gültig, die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde knapp erreicht.

Der Schaden ist eingetreten, und zwar in Gestalt einer Ablehnung von über 60 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben.

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Ukraine-Referendum in den Niederlanden: Stimmungstest für die EU
Das Ergebnis ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend. Ignoriert sie aber dieses Votum, wird sie den Vorwurf auf sich ziehen, sich nicht um den Willen des Volkes zu scheren.

Und niemand sollte sich einreden, dass die knapp 70 Prozent der Niederländer, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, der EU wesentlich freundlicher gegenüberstehen als die anderen. Verzichten die Niederlande aber als einziger der 28 EU-Staaten auf die Ratifizierung des Abkommens, könnte das gesamte Vertragswerk kippen.

Blaues Auge oder Kieferbruch?

Für die EU ist das Ergebnis eine doppelte Ohrfeige, bei der es nur noch darum geht, ob sie ein blaues Auge oder einen Kieferbruch zur Folge hat.

Denn das Ergebnis dieses Referendums belegt zum einen, dass die EU in den Niederlanden - einem Land, das noch vor wenigen Jahren zu den europafreundlichsten überhaupt gehörte - inzwischen extrem unpopulär ist. Und es zeigt außerdem, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung an einer so wichtigen europäischen Frage schlicht kein Interesse haben oder aber glauben, ihre Stimme habe ohnehin kein Gewicht.

Sowohl die EU als auch die niederländische Regierung sind daran nicht schuldlos. Sicher, die Befürworter eines Nein haben erfolgreich an diffuse Ängste appelliert - Ängste vor einer Masseneinwanderung von Ukrainern oder vor dem EU-Beitritt eines weiteren wirtschaftsschwachen, korrupten und unsolidarischen osteuropäischen Staats. Das verfing, obwohl weder ein EU-Beitritt der Ukraine noch die Reise- oder gar Beschäftigungsfreiheit derzeit zur Debatte stehen.

Doch das katastrophale Bild einer zerstrittenen und desorganisierten Gemeinschaft, das die EU in der Griechenland-Krise geboten hat, und die Orgie des Egoismus osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingskrise dürften dazu beigetragen haben, dass jene Sorgen, die den Nein-Befürwortern in den Niederlanden nun zupass kamen, überhaupt existieren.

Verhängnisvoller Versuch der Bevormundung

Die EU-Kommission und die niederländische Regierung haben zudem den verhängnisvollen Versuch unternommen, das Wahlvolk zu bevormunden - oder gleich gar nicht ernst zu nehmen.

So warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer "kontinentalen Krise", sollten die Niederländer mit Nein stimmen. Eine bessere Einladung für Proteststimmen hätte er vermutlich kaum aussprechen können. Junckers Sprecher gelang es dann Anfang der Woche, den Eindruck der Wählerbevormundung im gleichen Atemzug zurückzuweisen und zu bestärken: Es sei nicht Aufgabe der Kommission, "den Niederländern zu sagen, wie sie wählen sollen". Doch könne sie ihnen sehr wohl sagen, "was die europäische Bedeutung dieses Referendums ist".

Auch die niederländische Regierung hat offensichtlich zu wenig getan, eine ehrliche Diskussion mit der Bevölkerung zu führen. Stattdessen nutzte etwa Außenminister Bert Koenders Argumente wie das mit Wladimir Putin, der im Falle eines Nein "ohne Zweifel eine Flasche Champagner aufmachen" würde.

Zwar könnte Koenders damit durchaus recht haben, doch beim Wähler blieb der Eindruck, manipuliert zu werden. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser aus den Niederlanden schrieb mir, dass er eigentlich für das Abkommen sei. Dennoch habe er mit Nein gestimmt, weil er das Verhalten der Regierung als undemokratisch empfunden habe - und weil er davon ausgehe, dass sie das Referendum ohnehin ignorieren werde.

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dschmi87 07.04.2016
1. Wann verstehen endlich...
Die Politiker als auch die Medien, das die Völker Europas DIESE EU nicht wollen. Sie will keinen Euro und vor allem keine europäischen Superstaat. Wo ist da das Problem es bei einem Binnenmarkt zu lassen... Für Friedens und Sicherheitspolitik ist die NATO zuständig. Denn schon jetzt ist die EU nur Befehlsempfänger der USA also ist es egal ob es nun eine EU gibt oder nicht... Ohne EU wäre zumindest die Machtstrukturen ehrlicher und transparenter...
Proggy 07.04.2016
2. Demokratie
Das kommt dabei raus, wenn man die Bevölkerung abstimmen lässt. In Brüssel (und Berlin) findet man Demokratie immer lästiger. Danke an die Nachbarn, die gezeigt haben, was man von den einsamen EU-Entscheidungen wirklich hält.
mapsjanhere 07.04.2016
3. Und nicht zu vergessen
das der Ukrainische President bei den Panama-Papieren ganz prominent mit oben auf der Liste stand. Einfacher kann man es den EU Gegnern gar nicht mehr machen.
netroot 07.04.2016
4. Anders als beschrieben...
...ist das eigentliche Problem, dass die EU nicht wirklich demokratisch ist. Dies wird durch das Referendum nur plakatiert.
glass88 07.04.2016
5. Klare Ablehnung?
29% Wahlbeteiligung und davon immerhin 2/3, sind als 20% des Wahlvolkes...
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