Pläne der Großen Koalition Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut

Die Maut-Pläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag sorgen in den Nachbarländern für Empörung. Die Regierung der Niederlande prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch Österreich denkt über rechtliche Schritte nach.

Geplante Pkw-Maut auf Autobahnen: Niederlande gehen gegen Pläne vor
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Geplante Pkw-Maut auf Autobahnen: Niederlande gehen gegen Pläne vor


Den Haag - Die niederländische Regierung bereitet sich auf einen juristischen und politischen Kampf gegen die Pkw-Maut für ausländische Autos in Deutschland vor. Die entsprechende Forderung der CSU ist im Koalitionsvertrag vermerkt. Die Gebühr soll eingeführt werden, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden.

Nun prüfen die Niederlande, ob sie sich einer von Österreich angedrohten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werden. Das sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Donnerstag vor dem Parlament in Den Haag.

Schultz sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über das Vorhaben bekannt sei. Deshalb habe sie mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die entsprechenden Pläne der Großen Koalition gesprochen. Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Mit "Vehemenz" gegen das Vorhaben

Die österreichische Regierung hatte zuvor erklärt, sie wolle eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland nicht hinnehmen - und drohte ebenfalls mit rechtlichen Schritten. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).

Am Rande eines Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Nach langen und zähen Verhandlungen hatten sich die Parteispitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch auf eine Große Koalition geeinigt. Dabei setzte die CSU unter anderem weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

vek/dpa



insgesamt 425 Beiträge
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ja_bitte 28.11.2013
1. Richtig so!
Die Maut geht eindeutig in die falsche Richtung. Europa muss endlich wieder zusammenrücken und nicht auseinanderdriften. Wenn wir uns in der globalisierten Welt nicht zusammenraufen, wird sich das bitterböse rächen.
quantatoi 28.11.2013
2. Gibt es ein schöneres beispiel ...
ZUR Illustration des deutschen Nationalegoismus als die Maut für Ausländer? Mir fällt keines ein oder doch vielleicht Sozialdumping als Trumpf im Export ... Ich glaube nicht, dass die CSU-Maut, in welcher Form auch immer, realisierbar ist. Es wäre die Negation des Europäischen Gedankens schlechthin.
dummdidumm1 28.11.2013
3. Was beschweren sich die Österreicher?
Kassieren die nicht von jedem Autobahnnutzer Maut? Die Niderländer können ja zukünftig über Belgien, Frankreich und Schweiz nach Österreich fahren, kein Problem.
niva 28.11.2013
4. Grade die Ösis
Wenns ums Thema Maut geht sollten die Österreicher sich ja etwas zurückhalten ...
hardyhardy 28.11.2013
5. Bezahlen sollen nur die Deutschen
und dann aber in Deutschland ohne Gebühr fahren wollen. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten? Für mich gäbe es nur eines: Raus aus dem EU-Zirkus und vor allen Dingen zurück zur D
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