Niederlandes Wahlgewinner Rutte Sieg der Vernunft

Mit Vorsprung gewinnt Premier Rutte die Wahl in den Niederlanden, Rechtspopulist Wilders hatte keine Chance und landet wohl auf Platz zwei. Als Krisenmanager im Streit mit Erdogan konnte der Regierungschef offenbar punkten.

Eine Analyse von , Den Haag


Mark Rutte ist der erfolgreichste liberale Politiker Europas. Seine Partei wird zwar knapp ein Viertel ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer von Den Haag verlieren. Aber dennoch ist der Premier der Niederlande der große Gewinner dieser Wahl. Zum dritten Mal in Folge ist die rechtsliberale VVD stärkste Kraft im Parlament, und das mit sattem Abstand.

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als würde der Rechtspopulist Geert Wilders siegen. Noch vor wenigen Tagen hatten sechs Parteien zumindest Außenseiterchancen auf Rang 1. Aber nun ist Rutte klar voran: dank zweier Populisten, die ihn ständig beschimpften.

Warum hat Rutte gewonnen?

Ruttes klarer Wahlsieg hat einen türkischen Vater: Recep Tayyip Erdogan. Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagt: Rutte zog rote Linien, als er zuerst dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis verweigerte und danach die Familienministerin höflich, aber bestimmt aus seinem Land eskortieren ließ. Und nach dem Eklat zeigte Rutte sich als Versöhner. Anstatt nach Erdogans Ausfällen im gleichen Stil zurück zu blaffen, lud er Erdogans Premierminister Binali Yildirim zum Essen ein. Und der sagte zu.

Im Fernsehduell mit Wilders am Montag spielte Rutte dann seinen Gegner an die Wand. Als der Rechtsaußen forderte, den türkischen Botschafter rauszuwerfen, antwortete Rutte cool: "Das ist der Unterschied zwischen dem Twittern von einer Bank aus und dem Regieren eines Landes." Und diesen Pragmatismus schätzen die Niederländer sehr. In den letzten Tagen vor dem Urnengang gewann Rutte die entscheidenden Stimmen hinzu, die ihn weit von Wilders absetzten. Zuvor hatte Rutte mehr von der abflauenden Popularität seines Gegners profitiert als von seiner eigener Stärke.

Rutte hat in den vergangenen Jahren manche Wahlversprechen gebrochen; deswegen verliert seine Partei auch rund ein Viertel der Sitze. Aber bei seinem Kernthema hat er geliefert. Die niederländische Wirtschaft boomt nach langer Krise wieder: mit Wachstumsraten von zwei Prozent und einer Arbeitslosenquote, die in Richtung der Fünf-Prozent-Marke sinkt. Zu verdanken ist das der extremen internationalen Verflechtung: Das kleine Land mit seinen gerade 17 Millionen Einwohnern exportiert mehr Güter in die Welt als Großbritannien oder Italien.

Was geschieht nun?

Rutte muss nun eine ganz neue Koalition zusammenschmieden. Denn seine bisherigen Bündnispartner, die Sozialdemokraten, sind im politischen Nirvana verschwunden. Ihnen lasten die Unzufriedenen die Sozialreformen der Regierung mit all ihren Härten an. Rutte braucht nun wohl mindestens drei Bündnispartner. Aber er kann unter vier Parteien der Mitte wählen: den Christdemokraten, der linksliberalen D66, den starken Grünen sowie den Sozialdemokraten. Damit kann er sie gegeneinander ausspielen und muss ihnen kaum Zugeständnisse machen. Angela Merkel kann sich freuen, dass Rutte im Amt bleibt. Er ist in vielen Fragen einer ihrer wichtigsten Verbündeten in der EU.

Woran ist Wilders gescheitert?

An sich selbst. Monatelang hat er die Umfragen angeführt, jetzt hat er womöglich sogar Platz zwei an die Christdemokraten verloren. Seine Ein-Mann-Partei PVV erreicht wohl nicht mal ihr Wahlergebnis von 2010. Und Schuld daran hat nur ihr einziges Mitglied.

"Die PVV war unsichtbar im Wahlkampf", sagt der Amsterdamer Parteienforscher Tom van der Meer. Wilders hat fast alle TV-Debatten abgesagt, er hat sich im Wahlkampf nur selten auf der Straße blicken lassen. Aber genau dort ist der "normale Niederländer" - dessen Stimme der Mann mit der Mozart-Frisur so gerne sein will. Dabei hat kein wichtiger niederländischer Politiker so wenig direkten Kontakt zum Volk wie der selbst ernannte Volkstribun, der seit zwölf Jahren rund um die Uhr bewacht wird. Fast seine gesamte Kampagne hat Wilders über das Mobiltelefon geführt. Da twittert er ähnlich clever und radikal wie sein Vorbild Donald Trump. Aber der Amerikaner hat sich nicht auf Twitter beschränkt. Sondern auf Wahlkampfveranstaltungen Menschen begeistert und Jubelbilder produziert.

Seine offen gezeigte Bewunderung für Trump ist Wilders letztlich zum Verhängnis geworden. Denn die radikale, chaotische Politik des Amerikaners geht selbst vielen seiner treuesten Anhänger zu weit - ganz zu schweigen von den vielen Wechselwählern, die mit ihm sympathisiert hatten. Rutte hat dies erkannt - und in einem Satz zusammengefasst: "Geert Wilders ist Chaos."

Was passiert nun mit Wilders?

Er wird weitermachen. Für den Mann aus Venlo ist dieser Wahlausgang wohl die bitterste Niederlage seiner Politkarriere. Aber Rücktritt? No way. Wer sollte ihn denn stürzen? Er ist das einzige Mitglied der PVV. Und was sonst sollte der 53-Jährige den Rest seines Lebens lang machen? Freunde hat er laut seinem Bruder Paul kaum noch, mit Teilen der Familie hat er sich verkracht. Und früher oder später, so hofft er, kommt wieder seine Zeit. Eine neue Flüchtlingskrise, eine Welle der Ausländerkriminalität, ein Terroranschlag oder einfach Unzufriedenheit mit der neuen Regierung würden genügen, um seine Umfragewerte wieder nach oben zu treiben. Die Rolle als Ober-Oppositioneller ist maßgeschneidert für ihn. Und er muss nicht unbedingt in der Regierung sein, um zumindest Teile seiner politischen Agenda durchzusetzen. "Wilders hat Rutte und die Christdemokraten wieder ein Stückchen weiter nach rechts getrieben", sagt Politologe van der Meer.

Ist der Vormarsch des Rechtspopulismus im Westen gestoppt?

Vielleicht. 2017 werde das Jahr, "in dem die Völker des kontinentalen Europa erwachen", hatte Marine Le Pen kürzlich beschworen. Die Niederländer sind politisch erwacht und in Scharen zu den Urnen gelaufen - allerdings nicht für Wilders. Schon die Wahl in Österreich hat gezeigt: es gibt keinen europäischen Dominoeffekt. Trotzdem hat Le Pen immer noch reelle Chancen, französische Präsidentin zu werden. Ihr Front National ist in Frankreich viel tiefer in vielen Gesellschaftsschichten verankert, politisch zahmer und mehrheitsfähiger als die Ein-Mann-Partei des schrillen Wilders in den Niederlanden. Aber: das Ergebnis von Den Haag ist schon ein Rückschlag für Le Pen. Hätte Wilders Platz eins belegt, hätte sie argumentieren können, dass Rechtsaußen-Positionen salonfähig sind in Europa. Jetzt muss sie vor allem darauf hoffen, dass ihr mutmaßlicher Hauptgegner Emmanuel Macron Fehler macht oder ihn ein Skandal ereilt.

Auch für die AfD ist Wilders' Niederlage schlecht. Ohnehin ist die Partei in den Umfragen abgesackt, seit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist und Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten erkoren wurde. Frauke Petry hat sich immer wieder an Wilders' Seite gezeigt, in der Hoffnung, er werde der große Gewinner dieser Wahl. Nun hat sie das gleiche Problem wie er: ihr Leib- und Magenthema, die Flüchtlingskrise, verschwindet aus den Schlagzeilen.

Und die EU?

Der "Nexit", der niederländische Austritt aus der EU, ist erst mal kein Thema mehr. Ohnehin war diese Idee vor allem ein Hirngespinst von Wilders. Kaum ein Land ist so mit den Nachbarstaaten verflochten wie die Niederlande, die Handelsdrehscheibe Europas. Aber viele Bürger sehen jenseits des Freihandels wenig Nutzen von der EU. In ihrem Alltagsleben nehmen sie Brüssel eher als Moloch war, der ihnen selbst wenig bringt. Es ist erschreckend, dass in der Provinz Limburg, die mehr Grenze mit Deutschland und Belgien teilt als mit dem Rest der Niederlande, heute weniger Menschen zur Arbeit über die Grenze pendeln als vor 40 Jahren. Das liegt vor allem daran, dass jeder Nationalstaat seine eigenen Sozial- und Steuersysteme gestaltet - ohne Rücksicht auf die Frage, ob sie wenigstens ungefähr zu den Systemen der Nachbarn passen. So lange die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten es nicht schaffen, den Bürgern die Vorteile des vereinten Europa näherzubringen, wird die EU nicht aus ihrer Krise rauskommen.

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Seite 1
schnekke0099 15.03.2017
1. Gott sei Dank!!!
Wir dürfen nicht zulassen das Demokratie,Meinungsfreiheit und Toleranz gefährdet werden sie sind das größte Gut das wir haben !!!! Außerdem ist es menschlich das allerletzte Menschen in Gruppen zu stecken und zu diskriminieren. Wir sind alle Menschen und Geschöpfe Gottes!!!!
Mister Stone 15.03.2017
2.
Er hat kurz vor der Wahl Wilders Thema besetzt. Deshalb hat er so deutlich gewonnen. Ich meine, dass er sich gezwungen sah, sich zu seinem Volk zu bekennen und es zu verteidigen. Ohne Wilders hätte er das nie getan, behaupte ich.
Rheinlandpragmatiker 15.03.2017
3. Ein erfreuliches Ergebnis
Vielleicht ist die Zahl derer, die sich in den Parteiaussagen von Lügen und Hetze angesprochen fühlen und sich für wirkliche Konzepte und Inhalte nicht interessieren, doch kleiner als befürchtet. Denn das ist doch letztlich die Frage, die man allen Anhängern der Rechtsradikalen, auch hier von der AfD, stellen kann: Wie wollen ihre Lieblingsparteien, die bisher nur verbalen Schlamm abgesondert haben, die Probleme der Gesellschaft lösen? In der Richtung ist nämlich bisher noch so gut wie nichts gekommen!
Zeze21 15.03.2017
4. Eine dumme Frage
Wenn die PVV (Die Partei dieses wilden Wilders) eine ein Mann Partei ist bzw er das einzige Mitglied ist - was macht er dann mit vermeintlich 19 Sitzen im Parlament? Sind 18 Stühle leer und seine Stimme zählt 19fach?
kleinsteminderheit 16.03.2017
5. Souveränes Krisenmanagement
Herr Rutte hat die Wahl gewonnen, weil er in der Krise um die fortwährenden türkischen Provokationen das Richtige getan hat. Er hat den Konflikt angenommen und souverän geführt. Zielorientiert ohne unnötige Eskalation aber entschlossen und ohne vorauseilende Kompromissbereitschaft. Das ist ungewohnt, denn es hat sich ja leider eingebürgert Ratlosigkeit mit Klugheit gleichzusetzen und Tatenlosigkeit mit Stärke zu verwechseln. Niemand braucht die Patentrezepte der Rechtspopulisten. Aber wir brauchen Politiker, die in der Lage sind, Probleme und Konflikte anzunehmen ohne vor lauter Bedenken in Problemtrance zu verfallen und die Dinge einfach laufen zu lassen.
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