No-Fly-Zone in Libyen Kampf um die Lufthoheit in der Nato

Die Schlagzeilen klingen schon wieder nach Krieg: Die USA und Großbritannien treffen erste Vorbereitungen für eine Flugverbotszone in Libyen, London wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London

DPA

Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören. "Alle militärischen Optionen liegen auf dem Tisch", tönt es unisono aus Washington und London. Man prüfe "aktiv" die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Aus Rom kommt das Angebot, die italienischen Militärstützpunkte zu nutzen. Die Briten bringen ihre Basis auf Zypern ins Gespräch.

Die Schlagzeilen klingen schon wieder nach Krieg. "Großbritannien zur gewaltsamen Befreiung Libyens bereit", titelte die Londoner "Times" am Dienstag. Doch wie ernst sind diese Drohgebärden zu nehmen? Steht der Westen tatsächlich kurz davor, militärisch in Libyen einzugreifen? Oder soll die Rhetorik bloß den Druck auf das Gaddafi-Regime erhöhen?

Laut Verteidigungsexperten sind es keine leeren Drohungen. "Die USA und Großbritannien wollen bereit sein, falls die Lage in Libyen eskaliert", sagt Shashank Joshi vom Londoner Think-Tank RUSI. Daher träfen sie jetzt Vorbereitungen, um ein Flugverbot im Notfall schnell durchsetzen zu können. Damit soll verhindert werden, dass Gaddafi Kampfjets und Hubschrauber gegen Demonstranten einsetzt. Die USA ziehen Verbände in der Region zusammen, der britische Generalstab plant die Umsetzung eines Flugverbots.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte erst am Wochenende die Einrichtung einer Flugverbotszone abgelehnt und die Anwendung von Waffengewalt ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag versichert, die Uno-Resolution bilde den Rahmen für das internationale Vorgehen.

Doch wäre es nicht das erste Mal, dass die Nato oder eine Koalition einiger Bündnisstaaten ohne Uno-Segen tätig werden. Beispiel Kosovo: Damals war es der britische Premier Tony Blair, der einen widerstrebenden US-Präsidenten Bill Clinton zum Eingreifen drängte. Jetzt sind es wieder die Briten, die den größten Druck machen. "Wir müssen für jede Eventualität planen", sagte der konservative Regierungschef David Cameron am Dienstag, als er nach der Flugverbotszone gefragt wurde. Auch der Kontakt zu den Rebellen müsse verstärkt werden.

"Cameron und Obama wollen nicht in die Lage geraten, dass sie einem Massaker an Demonstranten tatenlos zusehen müssen", sagt RUSI-Experte Joshi. Doch bevor Flugzeuge in den libyschen Luftraum geschickt würden, müsse sich die Krise erst noch deutlich zuspitzen. Das glaubt auch Bob Stewart, früher Uno-Kommandeur in Bosnien und jetzt konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus. Die Flugverbotszone sei im Moment "nur ein Gedanke", sagte er der BBC. "Sie wird nicht einfach so passieren."

Camerons Vorpreschen ist auch innenpolitisch motiviert. Zum einen plagt die Briten ein gewisses Schuldgefühl, weil Tony Blair einst Gaddafi als Partner des Westens willkommen geheißen hatte. Zum anderen möchte Downing Street die heimische Kritik an der schleppenden Evakuierung britischer Staatsbürger aus Libyen vergessen machen. Cameron will zeigen, dass er in dieser Krise nicht nur reagiert, sondern agiert. Obendrein goutieren Tory-Wähler nichts mehr als den Anblick der Royal Air Force in Aktion.

Frankreich setzt auf humanitäre Hilfe

Doch muss er bei den Nato-Partnern noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten. Die französische Regierung, ohne deren Zustimmung eine Flugverbotszone kaum denkbar ist, zeigt sich ähnlich skeptisch wie die Bundesregierung.

Frankreich setzt bislang auf humanitäre Hilfe. In der Nacht zum Dienstag stiegen auf dem Militärflughafen Villacoublay bei Paris zwei zweimotorige Turboprop-Maschinen auf. Ihr Ziel: Kairo. An Bord: Fünf Tonnen Hilfsgüter sowie Ärzte, Krankenschwestern und Sicherheitskräfte. Auf dem Landweg sollen Hilfsgüter und medizinische Teams nach Bengasi gebracht werden, der Hochburg des Widerstandes gegen das Gaddafi-Regime.

Die Entsendung der beiden Flieger sei der Auftakt einer "massiven humanitären Hilfe" für die Bevölkerung in den "befreiten Gebieten", sagte Frankreichs Premier François Fillon. Im Außenministerium unterstreicht man, dass es sich bei dieser Aktion nur um eine "erste Etappe" handele. Tags zuvor hatte Präsident Nicolas Sarkozy während einer TV-Ansprache in feierlichem Ton den Völkern Nordafrikas die Hilfe Frankreichs zugesagt. "Die arabischen Revolutionen eröffnen eine neue Ära in den Beziehungen", versicherte der Staatschef und gelobte: "Wir dürfen nur mit dem einen Ziel handeln: Die Völker, die sich entschieden haben, frei zu sein, müssen wir begleiten, unterstützen, ihnen helfen." Sarkozy poetisch: "Wir müssen alles tun, damit die Hoffnung, die dort gerade geboren wurde, nicht wieder stirbt."

Ob den salbungsvollen Worten auch konkrete Handlungen folgen werden, ist freilich eher ungewiss. Alain Juppé, frisch bestallter Außenminister, hatte sich vor einer Woche - damals noch zuständig für Verteidigung - klar gegen militärisches Eingreifen ausgesprochen. Inzwischen ist die Sprachregelung etwas offener: "Wir studieren alle Lösungen, um Gaddafi klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Premier Fillon. "Ich weiß, dass dazu auch militärische Maßnahmen gehören, die von der französischen Regierung erwogen werden."

Vor einem Flugverbot schrecken EU-Partner zurück

Doch trotz dieser "Option", die offenbar in den militärischen Stäben als Planspiel verfolgt wird, kommt die markig vorgetragene Entschlossenheit mit einer großen Einschränkung: Für einen Einsatz in Libyen bedarf es aus französischer Sicht gemeinsamen Handelns aller EU-Partner und der Verteidigungsallianz. "Niemand in Europa verfügt derzeit über die Mittel, solch eine Operation allein zu verwirklichen, deswegen müsste die Nato einbezogen werden", sagte Fillon.

"Sollte die Nato in einen Bürgerkrieg am Südrand des Mittelmeers verwickelt werden?", fragt der Premier und ergänzt mit diplomatischer Vorsicht: "Das ist eine Frage, die verdient, überdacht zu werden, bevor man sie lostritt."

Die Bundesregierung ist noch zurückhaltender. In Berlin gibt es die Befürchtung, dass eine Flugverbotszone Gaddafi in die Hände spielen würde. Tatsächlich dürfte der Diktator versuchen, jede Einmischung des Westens, insbesondere der USA, für seine Propaganda auszuschlachten.

Auch in London regt sich Kritik am Kurs der Cameron-Regierung. "Flugverbotszonen gelten im Nahen Osten als Vorstufe zum Krieg", sagte John Rees von der "Stop the War Coalition". Es würde Gaddafi helfen, die Revolution als westliche Verschwörung darzustellen. Die Libyer seien sehr wohl in der Lage, Gaddafi allein aus dem Amt zu jagen. Der linke "Guardian" warnte ebenfalls vor einer "Überreaktion" des Westens. Die Erfahrung im Irak und in Afghanistan habe gezeigt, dass es einfach sei, einen Einsatz zu beginnen, aber schwierig, ihn wieder zu beenden.

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Liberalitärer, 01.03.2011
1. Eines Tages werd ich mich rächen
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab, doch die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen. Die britische Regierung wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch*Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748454,00.html
Zu spät. Man greift nicht in Bürgerkriege ein. So einfach ist das. Nicht wegen Pazifismus, es bringt nichts.
Gandhi, 01.03.2011
2. Flugverbotszone ist nur sinnvoll,
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab, doch die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen. Die britische Regierung wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch*Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748454,00.html
wenn sie durch den UNSR abgesichert ist. Was passiert, wenn London/Washington einseitig eine solche erklaeren und Gaddafi dann von seinem Recht Gebrauch macht, ein in libyschen Luftraum eindringendes Flugzeug abzuschiessen? Folgen dann Kommandoeinheiten, um nach Ueberlebenden zu suchen , die es moeglicherweise zu retten gilt? Von da bis zu einem direkten Eingreifen ist es nicht mehr weit. Den gegen den Diktator revoltierenden Libyern wuerde ein solches Eingreifen jedenfalls keinen Dienst erweisen, weshalb sie sich auch schon mal vorsichtshalber dagegen ausgesprochen haben.
Trivalent 01.03.2011
3. Nix gelernt?
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab, doch die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen. Die britische Regierung wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch*Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748454,00.html
Hoffentlich zündet in den Hirnen der Verantwortlichen in USA, GB, DE, F noch soviel Vernunft, erst mal mit den Aufständischen, so sie als Ansprechpartner vorhanden sind, zu reden, ob und wenn ja, überhaupt Was von Außen getan werden kann. Jetzt könnte die Nato beweisen, dass sie etwas gelernt hat, nämlich die Souveränität der Menschen in anderen Ländern zuerst einmal zu respektieren und nichts unternehmen, was wie eine Bevormundung oder gar Herabsetzung aufgefasst werden könnte. Aber es geht ja um Öl und andere materielle Werte, zumindest könnte dieser Eindruck entstehen. Im Ostkongo lässt man die Region in Kriegswirren sich abschlachten, vergewaltigen, verrecken, zu Hunderttausenden. Es ist einfach zu offensichtlich, was geht.
bmg7652 01.03.2011
4. Dilemma
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab, doch die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen. Die britische Regierung wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch*Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748454,00.html
Tatsächlich mal wieder ein erhebliches Dilemma, aber nach den Erfahrungen im Kosovo, im Irak und vor allem in Afghanistan sollte der Westen wohl lieber nicht militärisch eingreifen. Auch andere Formen der Unterstützung, vor allem eine umfassende humanitäre Hilfe, die auch die Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten einschliesst und unterstützt, können sehr viel bewirken. Und eines ist nicht zu vergessen: Befreiung, die ein Volk selber erkämpft hat, wird in ganz anderer Weise geschätzt und verteidigt, als eine "Befreiung" durch andere, die immer auch den schalen Beigeschmack hat, dass von den "Befreiern" doch eigentlich nur eigene Interessen verfolgt wurden. Bestes Beispiel dafür ist der Irak! Dagegen kann man an den Beispielen Tunesien und Ägypten schon jetzt sehen, dass da ein ausdauerndes Ringen um die neuen Demokratien stattfindet, das auch viel Selbstwertgefühl, Stolz und Selbstachtung mit sich bringt. Wesentliche Antriebskräfte, um am Ball zu bleiben.
Mario V., 01.03.2011
5. die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat lehnt eine Flugverbotszone über Libyen ab, doch die USA und Großbritannien treffen schon Vorbereitungen. Die britische Regierung wirbt um Unterstützung bei den Nato-Partnern - doch*Frankreich und Deutschland bremsen. Von Stefan Simons, Paris, und Carsten Volkery, London http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748454,00.html
Wäre ja nicht das erste Mal dass sich die USA und GB nicht an die UNO halten, siehe Irak. Ich glaube keiner in Libyen will von denen "befreit" werden. Das haben die Libyer gar nicht nötig, und außerdem weiß man dort, was dabei herauskommt, wieder siehe Irak. Gaddafi kann zwar sicher immer noch irgendeine militärische Keule schwingen, doch seine Macht schwindet, genauso wie Mubarak's Macht geschwunden ist, und die von Ben Ali auch. Vielleicht geht Gaddafi mit mehr Getöse unter, aber sein Schicksal ist besiegelt, ganz ohne Einmischung von außen. Aber ich befürchte, das wird die USA und GB nicht abschrecken, denn es geht ja mal wieder um viel Öl, und wer weiß, ob die zukünftige Regierung Libyens weiter so mit dem Westen kooperiert wie unter Gaddafi. Das Risiko will man auf keinen Fall eingehen.
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