Steinmeier in Amerika Der Schönredner

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in Washington mit warmen Worten für einen Neuanfang zwischen den USA und Deutschland. Die lästigen Details einer Regelung, wie die NSA in Zukunft in Deutschland spionieren darf, überlässt der Chefdiplomat lieber Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere.

Steinmeier in Washington: "Wir müssen noch eine ganze Weile sprechen"
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Steinmeier in Washington: "Wir müssen noch eine ganze Weile sprechen"

Aus Washington berichten und


Tief hängt die Decke, Neonlicht erhellt die Flure. Mancherorts ragen Kabel grün, gelb, rot und blau aus der Wand, eine Pfütze auf dem Boden ist abgesperrt. Vorsicht Rutschgefahr. Es tropft von oben.

Willkommen im US-Außenministerium.

Mit einer Art Lastenaufzug geht es hoch, durch die Küche, dann ein hölzerner Paravent und plötzlich - ein Saal mit Kronleuchtern, schweren Vorhängen, Säulen. Was für eine Kulisse.

Und mittendrin in der Kunst-Kulisse steht Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Sie loben sich, sie versichern sich der Freundschaft und des guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Obwohl Kerry dem Deutschen außer einem "bilateralen Cyberdialog" in Sachen NSA-Spähaffäre nicht wirklich viel zugesagt hat. Kein Sorry. Kein No-Spy-Abkommen. Kein Einsehen.

Gesprächskanal öffnen

Doch darum ging es Steinmeier bei seinem Besuch in Washington auch gar nicht in erster Linie. Er ist nicht als Polit-Handwerker gekommen, um das angeknackste Verhältnis rasch zu flicken. Für diese Detailarbeiten ist etwa Innenminister Thomas de Maizière zuständig, als Dienstherr des Verfassungsschutzes für den Schutz der Bundesregierung vor ausländischer Spionage und damit auch vor der NSA verantwortlich. Oder die Kanzlerin selbst, die nach SPIEGEL-Informationen Anfang Mai in die USA reisen wird. Berlin muss den Amerikanern zuvor zumindest die Zusicherung abringen, dass die deutsche Regierung nicht mehr abgehört wird. Schließlich hatte sich die Kanzlerin im Sommer öffentlich entsetzt über die Bespitzelung ihres Handys gezeigt.

All das ist nicht Steinmeiers Job. Deutschlands Chefdiplomat ist in dieser Woche nach Washington gekommen, um mit schönen Worten für Berliner Bedenken zu werben. Es ist die Mission deutsch-amerikanischer Neuanfang. Schon nennt ihn die "Bild"-Zeitung den "Außenkanzler". Statt Frontal-Kritik an den USA, so Steinmeiers Linie, wolle er die Diskussion um den Schutz der Privatsphäre der eigenen Bürger in einen größeren Dialog zwischen den beiden Ländern stellen.

Natürlich, das mag erst mal irgendwie hübsch und tatkräftig klingen. Schon Ende des Frühjahrs soll es ein erstes Treffen mit der US-Regierung geben. Später dann sollen Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in den Dialog eingebunden werden. Aus seinen Gesprächen mit Kerry nahm Steinmeier mit, dass ein solches Format - breiter angelegt und nicht allein auf die NSA fokussiert - für die USA halbwegs akzeptabel ist.

Hinter Steinmeiers Vorstoß steckt allerdings noch mehr: Denn geschickt setzt er sich damit vom Rest der Bundesregierung ab. Als überzeugter Transatlantiker gibt sich Steinmeier bemüht, wieder einen Gesprächskanal zu öffnen, statt die US-Regierung öffentlich abzukanzeln. Das ist Steinmeiers Washingtoner Botschaft.

Therapiesitzung eines alten Ehepaars

Und deshalb ist der Ton, nun ja, ziemlich diplomatisch: Die USA und Deutschland hätten eben ein "unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit", sagte Steinmeier während seines Besuchs in Washington. Versprechen will er nichts: "Wir müssen noch eine ganze Weile über die Grenzen der Geheimdienstarbeit sprechen." Er könne keine Garantie geben, "dass wir auf einen Nenner kommen". Bei Ministerkollege de Maizière klingt der Sound etwas anders: Als ausufernd und maßlos hatte der die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste vor kurzem bei der Sicherheitskonferenz in München gegeißelt.

Steinmeier dagegen setzt noch immer auf die Einsicht der Amerikaner: Dass sie großen Schaden riskieren, wenn sie enge Alliierte abhören; dass sich das nicht lohnt. Er hat sich unter anderem mit der Senatorin Dianne Feinstein getroffen, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, sowie mit John Podesta, dem Beauftragten des Präsidenten für Big Data.

Bei einem Vortrag in der Denkfabrik Brookings mahnt der Deutsche insbesondere den transatlantischen Vertrauensverlust unter jüngeren Generationen an, "die einen großen Teil ihres Lebens online führen". Aber auch an dieser Stelle geht er die USA nicht direkt an. Die von Edward Snowden enthüllten Praktiken hätten das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß "auf den Prüfstand gestellt, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht", windet sich Steinmeier. An der Passage war zuvor lange gefeilt worden. Die Gespräche mit den USA verharmlost er dann als eine Art schwierige Therapiesitzung eines alten Ehepaars und lobt sogleich den von Kerry geprägten Begriff der "transatlantischen Renaissance".

Diplomatie, sagt Steinmeier unter Rückgriff auf den US-Strategen Henry Kissinger, sei Wahrnehmungsvermögen. Man müsse die Welt auch mal mit den Augen der anderen sehen. Der deutsche Außenminister bezog das vornehmlich auf die Umbrüche in der Ukraine. Aber der Kissinger-Satz könnte auch als Motto über Steinmeiers Amerika-Besuch der schönen Worte stehen.

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Seite 1
kf_mailer 28.02.2014
1.
ein Neuanfang kann erst stattfinden, wenn due Besatzung und die Einmischung in fie inneren Angelegenheiten Deutschlands beendet wird, wenn ihre Besatzungstruppen das Land verlassen und ihre Spionagestützpunkte im Land aufgelöst wurden. Für die kriecherische politische Elite in diesem Land kann man sich nur schämen.
linus65 28.02.2014
2.
Die Deutschen werden wohl nie erwachsen. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, in welchem immer noch so weite Teile der Bevölkerung sich zutiefst untertänig gegenüber den USA geben. Das Verteilen von Rosinen und Schokolade hat wohl nachhaltig Eindruck hinterlassen ... US-amerikanische Politik hatte noch nie zum Ziel, irgend jemandem die Freiheit zu bringen ... Seit dem spanisch/amerikanischen Krieg in den 90er Jahren des vorletzten Jahrhunderts ist die US-Außenpolitik darauf ausgerichtet, ausschließlich den eigenen Interessen zu dienen, sei es sich ständig strategische Vorteile zu verschaffen, sei es den finanziellen Interessen der 200 reichsten Familien der USA zu genügen. Die ganzen grundlegenden und so gut wie fast nur falschen Entscheidungen in Europa /der EU seit Beginn der 90er-Jahre wurden maßgeblich durch amerikanischen Druck gefällt, mit Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen vorne dran ... - Dazu zählt die überhastete EU-Osterweiterung, welche eine nachhaltige Entwicklung (Clustermäßig) jedes einzelnen neuaufgenommenen Landes verhinderte. So konnte man durch Hintertür, über Osteuropa sein krudes und brutales neoliberales Modell einführen, mit allen für Kerneuropa daraus resultierenden Problemen. Das selbe wurde mit dem Euro praktiziert, indem dieser so konstruiert wurde, dass er eine leichte Beute für die angelsächsischen Finanzinteressen werden konnte. Europäische Länder müssen sich durch US-Ratingagenturen "briefen" lassen, einfach lachhaft .. Goldman-Sachs Leute sitzen an etlichen Schaltstellen in Europa und die meisten merken's nicht mal, geschweige, die es wissen, stört es nicht einmal .... Und die BRD bleibt weiterhin besetzt, viele finden's gut, weil uns die USA doch beschützen (vor wem eigentlich ?). Die politische Aktivität beschränkt sich auf Landes- und provinzielle Regionalpolitiker, welche in den US-Basen einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor sehen. traurig - Wir Deutschen werden es wohl nie mehr kapieren ... (P.S. wer es noch nicht wusste: wer bei Springer als Journalist anheuert, muss einen separaten Vertrag unterschreiben, in welchem er sich verpflichtet, niemals gegen die politischen Interessen der USA und Israels anzuschreiben. So etwas nennt man dann Pressefreiheit. Lächerlich)
Untertan 2.0 28.02.2014
3. Neuanfang
Zitat von sysopDPAAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf seiner US-Reise für einen Neuanfang zwischen den USA und Deutschland geworben. Misstöne ließ er gar nicht erst aufkommen. Dass die Amerikaner sich in Sachen NSA-Spähaffäre kaum bewegten? Egal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/no-spy-aussenminister-steinmeier-redet-mit-kerry-in-den-usa-ueber-nsa-a-956394.html
Neuanfang bedeutet für mich alle bestehenden Beziehungen zu beenden und nochmal ganz von vorne anzufangen. Sollten die Amerikaner ihre feindseeligen Handlungen gegen uns also beenden, könnte man sich in den nächsten Jahren wieder vorsichtig annähern. Dann wäre in ferner, ferner Zukunft vielleicht auch ein Freihandelsabkommen denkbar.
spmc-135322777912941 28.02.2014
4. Einen Neuanfang kann es nur geben
Zitat von kf_mailerein Neuanfang kann erst stattfinden, wenn due Besatzung und die Einmischung in fie inneren Angelegenheiten Deutschlands beendet wird, wenn ihre Besatzungstruppen das Land verlassen und ihre Spionagestützpunkte im Land aufgelöst wurden. Für die kriecherische politische Elite in diesem Land kann man sich nur schämen.
wenn Rand Paul von der Teepartei und seine 330 000 Unterschriften mit ihrer Klage gegen den Friedensfürsten Obama und seine Höllenhunde von der NSA Erfolg haben werden. Sie lange die US Gerichte das Ausspionieren der US Bürger für rechtens halten können wir keine bessere oder andere Behandlung erwarten. Nicht dass ich Pofalla und Friedrich in Schutz nehmen will aber jetzt erkennt auch Superaussenminister Steinmeier dass die USA sich von niemanden dreinreden lassen.
taxiralle59 28.02.2014
5. Wenn Herr Steinmeier
unsere Freunde in Übersee dazu überreden könnte, in Anlehnung an die Verhandlungen über Deutschlands Zukunft im Jahr 1990, die US-Beschlagnahme (gem. SHAEF Gesetz Nr.52) der west-allierten Besatzungszonen in Deutschland aufzuheben, dann wäre es in der Tat eine außerordentliche Leistung unseres Aussenministers. Dies ist aber eher weniger zu erwarten, da es die Lage in Europa weiter destabilisieren würde. Diese Antwort auf diese Frage muss wohl noch ein wenig warten...
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