Atom-Anschuldigung gegen Iran Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor

Israel beschuldigt Iran, über sein Atomprogramm gelogen zu haben. Alles bekannt, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen. Premier Netanyahu wolle bloß die USA dazu bringen, das Atomabkommen mit dem Land aufzugeben.

Norbert Röttgen
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Norbert Röttgen


Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Benjamin Netanyahus Vorstoß im Atomstreit mit Iran scharf kritisiert. Der israelische Ministerpräsident versuche, das Nuklearabkommen mit unlauteren Mitteln zu torpedieren, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.

"Das, was Netanyahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver", sagte Röttgen. Die von Netanyahu präsentierten Vorwürfe über ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm seien nicht neu. Netanyahu versuche, den Druck auf US-Präsident Donald Trump zu erhöhen, sich gegen das Abkommen mit Iran zu entscheiden. Wer an Sicherheit im Nahen Osten interessiert sei, müsse für die Vereinbarung eintreten.

Netanyahu hatte sich in seiner multimedial inszenierten Präsentation am Montag auf Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran berufen, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handle sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt". "Iran hat gelogen", sagte Netanyahu, das internationale Atomabkommen sei ein "schrecklicher Deal". Iran sprach nach der Vorstellung von einem "aufgewärmten Bluff".

Außenminister Maas verlangt Prüfung der Vorwürfe

Röttgen sieht dennoch keinen Grund, die deutsche Haltung zu dem Abkommen zu ändern. Was der israelische Regierungschef vorgelegt habe, sei genau das, warum man das Atomabkommen mit Iran abgeschlossen habe - nämlich dass das Land mit seinen technologischen Fähigkeiten kurz davor stand, eine Atomwaffe zu entwickeln. Die Vereinbarung sichere, dass Iran darauf verzichte, Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben, sagte Röttgen. "Darum ist es besser, das Abkommen zu haben."

Das Atomabkommen hatten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland 2015 mit Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson warb für einen Fortbestand des Abkommens. Die Anschuldigung Israels, Iran habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens. Denn dies ermögliche scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Die Bundesregierung fordert derweil eine internationale Untersuchung der Vorwürfe durch die Atomenergiebehörde IAEA. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas der "Bild"-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.

2015 hatte die IAEA festgestellt, dass keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

apr/dpa/Reuters



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YourSoul Yoga 02.05.2018
1. Krieg um jeden Preis
Israel hat von jeher jegliches Abkommen mit dem Iran abgelehnt und seinerzeit bereits die Verhandlungen massiv torpediert. Jetzt sitzt ein Präsident im Weißen Haus "mit dem man es machen kann", so scheint es die Regierung Netanyahu zu wittern, und inszeniert eine Präsentation, die voll auf ein US-Publikum zugeschnitten ist. Da steht der isralische Permierminister wie ein Entertainer vor einer Videowand und präsentiert "Beweise", die maximal als kalter Kaffee bezeichnet werden können. Ja, Iran hat in der Richtung geforscht, darum gab es ja das Abkommen und den Vertrag ! Seither ist die einzige neutrale Atomaufsichtsbehörde mit der Kontrolle beauftragt und hat bis dato nichts zu beanstanden. Aber egal wer was wann sagt oder beweist: Netanyahu will Krieg mit dem Iran. Unbedingt und zu jedem Preis. Freilich sollen dafür wieder Amerikaner fernab ihrer Heimat verbluten. Und Trump ist dumm genug um auf diesen Bluff hereinzufallen.
bexx4me 02.05.2018
2. Gut!
Finde ich den richtigen Weg, hier kritisch zu sein und sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. Ansonsten gibt es den nächsten Krieg (und das wird das Ziel der Israelis und Amerikaner sein).
haresu 02.05.2018
3. Netanyahu schadet Israel
Netanyahus "Vorwärtsverteidigung" ist ein Irrweg. Ein Siegfrieden ist niemals erreichbar, weder gegenüber den Palästinensern noch gegenüber dem Iran. Wenn Netanyahu jetzt auch noch gelogen oder auch nur absichtlich einen falscher Eindruck erweckt haben sollte, dann isoliert er sich und sein Land immer mehr und verstört noch die letzten Freunde. Wer sich als Freund Israels sieht, der muss Netanyahu widersprechen.
tropfstein 02.05.2018
4. Dass Netanjahu ein notorischer Lügner ist...
... haben schon andere festgestellt - auch Barack Obama. Regelmäßige SPON-Leser werden sich erinnern http://m.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-ueber-netanjahu-ich-kann-ihn-nicht-ausstehen-er-ist-ein-luegner-a-796493.html
joG 02.05.2018
5. Das sind harte Urteile....
...und man muss sich fragen, was der ehemalige Minister damit will, warum er verurteilt, was in der hiesigen Polituk oft geschieht. Netanyahu hat nur darauf hingewiesen, das unsere Vermutungen, die von den mullahs immer geleugnet wurden, nun belegt werden können. Iran hat ein Atomwaffenprogramm unterhalten. Dass iran log, überrascht niemanden seriöses. Dass sie es aber vorher taten, gewinnt die Mutmaßung an Gewicht,sie würden es jetzt auch. Ob das genügt den Vertrag zu kündigen, ist eine andere Sache. Von R hätte man aber gerne einen Gegenvorschlag gehört. Immerhin ist unsicher, dass Iran den Vertrag einhält, der Vertag läuft in einigen Jahren aus, iran unterstützt ein Massenmörder an der Macht und Terrosist, iran destabilisiert die Region und spricht Israel das Existenzrecht ab. Was wollen wir also tun.
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