Umstrittene Gaspipeline Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch

Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel äußerst robust vorgegangen. Kanzlerin Merkel zeigt, wie wichtig ihr die Gaspipeline ist - und riskiert den Zorn von US-Präsident Trump.

REUTERS

Von und , Brüssel


Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist aus deutscher Sicht erst einmal gerettet. Nach Informationen des SPIEGEL sorgte die Bundesregierung in den vergangenen zwei Tagen mit heftigem Druck dafür, dass eine von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Änderung der EU-Gasrichtlinie beim Treffen der EU-Botschafter am Freitagmittag in Brüssel durchfiel.

Stattdessen stimmte eine große Mehrheit für einen Kompromiss, den Deutsche und Franzosen in letzter Minute ausgehandelt hatten. Er wird den Betrieb von Nord Stream 2 zwar erschweren, aber voraussichtlich nicht unmöglich machen.

Der Kompromiss sei gelungen, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben", sagte Angela Merkel. Damit ist nun erstmals deutlich geworden, wie sehr der Kanzlerin das umstrittene Pipeline-Projekt am Herzen liegt. Bislang hieß es oft, sie mache bei Nord Stream 2 nur mit, weil sie keinen Ärger mit den russlandfreundlichen Teilen der SPD oder zusätzlichen Streit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wolle. Doch als die französische Regierung am Donnerstag überraschend auf einen Gegenkurs zu Nord Stream 2 einzuschwenken schien, intervenierte die Bundesregierung entschlossen.

Schlüsselrolle für Deutschland

Der nun gefundene Kompromiss ist ein klassisch europäischer: Es bleibt dabei, dass Nord Stream 2, wie von der EU-Kommission gefordert, künftig in den Anwendungsbereich der Gasrichtlinie fällt. Damit müssen Pipelinebetreiber und Gaslieferant getrennt werden, insofern gefällt der Kompromiss den Gegnern des Projekts. Gazprom kann damit nicht ohne Weiteres, wie bislang geplant, beide Rollen übernehmen.

Deutschland hat sich aber in diesem Prozess eine stärkere Rolle zugesichert. So soll es nur noch einen Regulierer geben - Deutschland eben. Doch der muss die Gasrichtlinie anwenden. Sollte es, was wahrscheinlich ist, nun zu Verhandlungen mit Russland etwa über die Trennung von Netz und Produktion kommen, könnte Deutschland diese Gespräche im Namen der EU führen - allerdings erst nach entsprechender Ermächtigung. Der Preis für den Einfluss ist, dass nun EU-Recht für Pipelines mit Drittstaaten erstmals anwendbar wird.

Zusammengefasst kann man sagen, dass sich Deutschland in einem Prozess, den die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt hat, nun immerhin eine Schlüsselrolle erkämpft hat. Am Ende stimmten alle EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens für den Kompromiss. Angesichts dessen, wie sehr das Projekt die EU spaltet, ist das eine kleine Sensation.

Alles nur ein Missverständnis zwischen Paris und Berlin?

Noch am Donnerstag hatte es nicht danach ausgesehen: Völlig überraschend schien Frankreich auf die Seite der Nord-Stream-Gegner zu wechseln. Zuvor hatte man in Berlin stets den Eindruck, man könne sich auf Paris verlassen, um die Neufassung der EU-Gasrichtlinie zu verhindern. Umso überraschter war die Bundesregierung, als das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, dass man über die Zustimmung zur neuen Gasrichtlinie nachdenke.

Inzwischen erklärt man sich den Vorgang in Berlin so, dass ein Beamter aus dem federführenden französischen Energieministerium getratscht habe, der Élysée-Palast und damit Präsident Emmanuel Macron aber mit der Sache überhaupt noch nicht befasst waren. Dafür spricht, dass der Élysée bei der Abstimmung von Verhandlungspositionen für Brüssel oft erst spät ins Spiel kommt.

Wenn die deutsche Deutung stimmt, handelt es sich bei dem deutsch-französischen Zwist der vergangenen Tage eher um einen Unfall und weniger um ein absichtliches Absetzen Macrons von Merkel. Und erst recht nicht um eine Revanche dafür, dass die Kanzlerin den Präsidenten immer wieder hat hängen lassen, etwa bei seinen Ideen für Reformen in der Eurozone. Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt", sagte Merkel.

Offenbar mit Billigung Macrons machten sich deutsche und französische Fachleute Donnerstag und in der Nacht zum Freitag daran, einen alternativen Text zum Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu entwickeln.

Massiver Druck aus den USA

Der Kompromiss macht das Projekt nun noch komplizierter, das geben Fachleute unumwunden zu, aber: Nord Stream 2 wird nicht abgewürgt. Und das ist für die Bundesregierung entscheidend. Die Kommission, so heißt es, die bislang mehrfach vergeblich versucht hat, das Pipeline-Projekt mit rechtlich wackeligen Vorstößen zu torpedieren, gab am Ende ihren Segen.

Klar ist, dass Deutschland sich robust durchsetzen musste: Gegen die Zweifler in den Beamtenstuben des Pariser Energieministeriums, eine unwillige rumänische Ratspräsidentschaft und Druck aus den USA. Washington soll mehrere EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten äußerst nachdrücklich auf ihre Interessen hingewiesen haben - auf eine Art, die schon im Umgang mit Iran zum Einsatz gekommen sei. Das heißt, es kamen wohl auch mehr oder weniger unumwundene Sanktionsdrohungen ins Spiel.

Ein Ziel war Rumänien, das die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit an der Schaltstelle der Macht sitzt. Bereits am Mittwoch versuchte Merkel, eine offenbar etwas schwerfällige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefonisch auf Linie zu bringen. Doch am Freitag wollte Bukarest den deutsch-französischen Vorschlag für die Gasrichtlinie beim Treffen der Botschafter erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen, sondern nur über den eigenen Vorschlag abstimmen lassen.

Klare Ansage an Rumänien

Erst nach massiven Hinweisen aus Berlin und anderen Hauptstädten, dass dies nicht den Regeln entspreche, gab Bukarest nach. Für deutsche Verhältnisse war das eine ungewöhnliche klare Ansage: Als Ratspräsident hat Rumänen neutral zwischen den Ländern der EU zu vermitteln.

Klar ist jetzt auch: Kanzlerin Merkel steht tatsächlich zu Nord Stream 2. Sie setzte das ganze diplomatische Gewicht der Bundesrepublik ein, um die Pipeline mit Putins Russland gegen sperrige europäische Partner durchzusetzen - und auch gegen die USA, deren Präsident Donald Trump über den jetzt erreichten Kompromiss wenig erbaut sein dürfte.

Die US-Regierung hat zuletzt vehement und in aller Öffentlichkeit betont, dass sie gegen das Projekt ist. Europa mache sich von Putins Gas abhängig und werde erpressbar, heißt es aus Washington. Allerdings verfolgen die Amerikaner auch offen eigene Wirtschaftsinteressen: Sie wollen den Europäern ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verkaufen - das freilich deutlich teurer ist als russisches Gas.

Der abgeänderte Vorschlag geht nun ins Europaparlament. Dort hätten sich viele Abgeordneten zwar den schärferen rumänischen Vorschlag gewünscht, doch ihnen bleibt nur eine Wahl: entweder sie winken den deutsch-französischen Kompromiss durch, oder sie blockieren ihn. Dann kommt eine wohl noch schwächere Regulierung - und Nord Stream 2 erst recht.



insgesamt 211 Beiträge
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Fuscipes 08.02.2019
1.
Merkels Verdienst ausschließlich. Die Scheibentheorie ist köstlich.
HaraldSchicke 08.02.2019
2. Deutschland hat sich nicht erpressen lassen
Das ist ausnahmsweise mal eine erfreuliche Nachricht.
f-rust 08.02.2019
3. endlich mal wieder was richtig gemacht.
es gibt keinen Grund, warum sich D von USA "erpressen" lassen sollte, teures Fracking-Flüsdiggas von dort zu kaufen.
effing 08.02.2019
4. Na bitte
Geht doch! Endlich macht Deutschland eine klare Ansage. Es wird einmal nicht den Amerikanern nachgelaufen, damit diese sich die Welt, wie sie ihnen gefällt, machen. Dank Kohleausstieg werden wir in naher Zukunft massiv Gas verstromen müssen. Das sollte also möglichst günstig geliefert werden. Sollte Russland nicht mehr liefern wollen (was höchstwahrscheinlich nicht passieren wird) oder an der Preisschraube drehen, dann kann man ja immer noch Ami-Gas kaufen. Damit ist der Preisdeckel gesetzt. Ich würde sagen Merkel hat Deutschland mit dieser Aktion über die nächsten Jahrzehnte zig Milliarden an Energiekosten gespart.
Sonnestrandundmeer 08.02.2019
5. Jeder Kubikmeter verkauftes Gas stärkt Putin
Ein solcher Deal war eher Putin-Freund Gerhard Schröder als Angela Merkel zuzutrauen. Jeder Kubikmeter verkauftes Gas stärkt Putin. Durch Nordstream 1 und 2 werden auch Russlands Aktivitäten bei der Beinflussung der Politik im Ausland, Aktivitäten von Cambridge Analytica, Brexit-Fanatiker, rechtsradikale Parteien, grüne Männchen auf der Krim bis hin zur uns bedrohenden Aufrüstung mit Atom-Raketen finanziert. Geopolitisch steigert dieses Projekt das Risiko für Deutschland und Europa weiter. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, über eine heimische Energieversorgung nachzudenken.
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