Minister Brokenshire tritt zurück Nordirland im Leerlauf

Nordirland ist seit einem Jahr ohne offizielle Regierung - und seit Montag auch ohne provisorische: Der zuständige Minister James Brokenshire ist überraschend zurückgetreten. Ist der Friedensprozess zu retten?

James Brokenshire
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Der Brief, den Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag an Theresa May schickte, macht zwei Dinge klar: Zum einen tritt der kommissarische Verwalter des Landes aus gesundheitlichen Gründen zurück, weil er sich wegen "einer kleinen Läsion", von der er jetzt erst erfuhr, einer dringenden Lungen-OP unterziehen muss. Zum anderen geschieht das ausgerechnet "zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Politik in Nordirland".

Das kann man wohl sagen: Seit die irisch-republikanische Sinn Fein am 26. Januar 2017 das Bündnis mit der britisch-unionistischen DUP platzen ließ, ist Nordirland ohne eigene Regierung. Alle bisherigen Verhandlungen, mit denen das geändert werden sollte, verliefen erfolglos. Erst vorige Woche hatte Brokenshire angekündigt, er wolle noch einmal versuchen, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Denn eine Alternative zur gemeinsamen Regierung gibt es nicht: Der Friedensvertrag von 1998 sieht die Beteiligung der Vertreter beider Bevölkerungsgruppen Nordirlands zwingend vor, die sich über mehr als drei Jahrzehnte in einem Bürgerkrieg bekämpft hatten. Scheitert dieses Modell, wären die Regelungen des Friedensvertrages Makulatur - mit unabsehbaren Folgen.

Parlaments- und Regierungssitz Stormont
AFP

Parlaments- und Regierungssitz Stormont

Dazu komme, so Brokenshire, dass die Regierungslosigkeit inzwischen in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes zu spüren sei. Es sei mehr als überfällig, wieder eine Regierung einzusetzen, wenn London "weitere Eingriffe in den Alltag Nordirlands vermeiden" wolle. Das wäre das letzte, was sich London wünscht: Die Briten haben über 35 blutige Jahre lang vergeblich versucht, Nordirland als Provinz zu regieren.

Dass Großbritannien nun am Brexit arbeitet, verkompliziert die Lage zusätzlich. Dessen Erfolg, so sieht man das auch in London, wird davon abhängen, ob eine Lösung für das Grenzproblem in Nordirland gefunden wird. Und dafür bedarf es wiederum einer Regierung. Ausgerechnet jetzt verliert May mit Brokenshire ihren erfahrenen Verhandler in Belfast. Jeder Nachfolger wird sich nicht nur das Vertrauen der streitenden Parteien erarbeiten müssen. Er muss sich auch noch in den alltäglichen Wahnsinn der Befindlichkeiten der nordirischen Politik einfühlen.

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Was verhindert ein neues Regierungsbündnis?

Seit den Neuwahlen vom März 2017 herrscht faktisch ein Patt zwischen Sinn Fein und der DUP, sie trennen nur 1168 Wählerstimmen. Sinn Fein stellt drei Bedingungen für ein Bündnis:

  • die Einführung verbriefter Bürgerrechte in einer "Bill of Rights";
  • die Einführung der Ehe für Alle;
  • die Aufwertung des Gälischen zur offiziellen zweiten Landessprache, analog zum Walisischen in Wales.

Für die DUP sind vor allem die zwei letzten Forderungen inakzeptabel. Die Partei ist fundamentalistisch-presbyterianisch und vehement antiirisch geprägt: Eine "Homo-Ehe" ist für sie Todsünde, die Genderfrage ein absolutes Tabu. Und alles, was auch nur so wirkt, als könne es die "Britishness" Nordirlands untergraben, ist für die Partei tabu. So wird ein vermeintlich harmloses Thema wie die Förderung einer Minderheiten-Sprache zum größten Stolperstein für eine Einigung.

Sinn-Fein-Parteiführer Michelle O'Neill (Nordirland), Gerry Adams (Republik Irland)
Getty Images

Sinn-Fein-Parteiführer Michelle O'Neill (Nordirland), Gerry Adams (Republik Irland)

Was wollen die Unionisten?

Die Unionistische Politik ist seit der Staatsgründung 1921 durch eine Belagerungsmentalität geprägt. Ihr Kernziel ist die Erhaltung Nordirlands als Provinz Großbritanniens. Bedroht sehen sie diese durch eine mögliche Wiedervereinigung mit der Republik Irland, durch alles, was die britische Lebensart verändern könnte und auch durch ein befürchtetes Einknicken Londons. Viele Loyalisten fürchten, die Briten könnten die teure Provinz irgendwann loswerden wollen. So gehört es zu den paradoxen Traditionen der Unionisten, die Loyalität Britanniens zur Not auch mit Drohungen einzufordern.

Nie war die Gelegenheit dazu günstiger als heute. Die Regierung Theresa Mays hängt komplett am Tropf der DUP, die den Tories eine hauchdünne Mehrheit verschafft. Ohne die Nordiren blieben May nur Neuwahlen. Deshalb unternimmt die Regierung May in Nordirland gegen den Willen der DUP nichts.

Theresa May
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Wie kann es also weitergehen? Es dürfte schwer werden, einen Kompromiss für die Vorstellungen der verhandelnden Parteien zu finden:

  • Die DUP fordert eine Reform des Friedensvertrags, die verhindern soll, dass eine Regierung automatisch scheitert, wenn ein Partner die Regierungsbank verlässt. Alternativ wäre die DUP für eine Regierung durch London ohne irische Beteiligung zu haben;
  • Leo Varadkar, Regierungschef der Republik Irland, schwebt eher eine Verwaltung durch London vor, in der auch die irische Regierung "eine wichtige Rolle spielen" wolle;
  • Das würde Sinn Fein nicht reichen: Gerry Adams, die große Symbolfigur der einst IRA-nahen Vertretung der irischen Republikaner, drängt auf eine gemeinsame Verwaltung Nordirlands durch London und Dublin - und auf die Durchführung eines Wiedervereinigungs-Referendums binnen fünf Jahren;
  • All das will London nach Möglichkeit vermeiden: für die Briten ist die teilautonome Selbstverwaltung nach wie vor das beste Modell - denn dann müssen sie sich nicht mit den Ex-Bürgerkriegsgegnern herumschlagen.

Damit bewegt sich der Eiertanz der nordirischen Politik im altbekannten Muster "ein Schritt vor, zwei zurück": Auffallend wenig Fürsprecher hat derzeit die Wiedereinsetzung einer gemeinsamen Regierung von Unionisten und Republikanern. Dabei ist Nordirland mit der nun eigentlich fast 20 Jahre gut gefahren und hat sich zu einer leidlich friedlichen Region entwickelt.

Dass dies so bleibt, ist die größte Aufgabe und Herausforderung für die Nachfolge von James Brokenshire. In seinem Abschiedsbrief schrieb er: "Statt nach Gründen zu suchen, warum man die Regierung nicht wiederherstellen sollte, sollten die Parteien sich klarmachen, warum das jetzt wichtiger denn je ist. Es ist mein aufrichtiger Wunsch, so schnell wie möglich wieder eine Regierung der Provinz im Amt zu sehen."

Brokenshires Posten wollte May auf keinen Fall neu besetzen, jetzt muss sie es. Es dürfte einer der schwersten Jobs sein, den sie derzeit zu vergeben hat.



insgesamt 6 Beiträge
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Bairbre NiGabhainn 09.01.2018
1. Posten ist bereits neu besetzt mit Karen Bradley
Dieser Bericht scheint zu uebersehen dass bereits seit gestern abend eine neue Nominierung als neue 'Northern secretary' gibt: Karen Bradley soll uebernehmen: https://www.irishtimes.com/news/politics/brokenshire-resignation-likely-to-put-back-dup-sinn-féin-talks-1.3348971 Allerdings muss sie sich in der Tat erst einarbeiten so dass es wohl zu Verzoegerungen kommen wird, wie auch von der Irish Times berichtet wird.
hausfeen 09.01.2018
2. Es bleibt nur die Möglichkeit einer nordirischen Teilautonomie, ...
... wenn dort nicht wieder Bürgerkrieg ausbrechen soll. Dann könnte sich Nordirland wirtschaftlich an die Republik andocken. Grenz- und Zollkontrollen wären dann von EU und GB an allen Flug- und Seehäfen Nordirlands gemeinsam zu bewerkstelligen. Hat jemand eine bessere Idee?
verspiegelt24 09.01.2018
3. Die Chance für Irland...
...für einen kompletten Neuanfang. Warum nicht die Altlasten bei Seite legen. Das Land wieder vereinen. In die EU eintreten. Den verbliebenen Britten zeigen, dass sie besser sind.
ambulans 09.01.2018
4. troubles -
varadkar und adams haben meines erachtens nach die richtige richtung für eine lösung des problem bereits vorgezeigt: gemeinsame verwaltung durch dublin und ein bisschen london; in ein paar jahren ein referendum über die zukunft für den norden; und - die europäische außengrenze verläuft demnächst durch die irische see. alles andere - pech für alle ian paisley-fans, DUPler und andere hetzer - wäre unverantwortlich. oder, wies frank zappa mal so treffend zum ausdruck brachte: (more) trouble every day ...
lanzelot72 09.01.2018
5. Bitte!
Das Nordirland-Thema ist doch kein Spiel! Das ist (derzeit gottseidank nicht) blutiger Ernst! Wie kann man nur so leichtfertig damit umgehen? Und - ob man die DUP nun mag oder nicht - sie ist real existent. Mit allen Folgen, Auswirkungen und Konsequenzen. Daß genau diese DUP durch ihre Duldung der aktuellen britischen Regierung selbst bereits Grenzen überschritten hat, ist genauso bedauerlich wie real. Auf weiteres Öl im Feuer hoffen nur Unverantwortliche.
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