Sicherheitstraining Britische Polizei bereitet sich auf Brexit-Chaos an irischer Grenze vor

Ein möglicher No-Deal-Brexit alarmiert die Sicherheitsbehörden in Großbritannien. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen rund tausend Polizisten aus England und Schottland für einen Sondereinsatz in Nordirland trainieren.

Protest gegen eine mögliche harte Grenze auf einem Plakat in Nordirland
AP

Protest gegen eine mögliche harte Grenze auf einem Plakat in Nordirland


Knapp tausend Polizeibeamte aus England und Schottland sollen sich auf einen möglichen Einsatz in Nordirland vorbereiten. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, befürchten die Behörden offenbar massive Probleme an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, wie der "Guardian" berichtet. Konkret geht es um die Sorge, dass es infolge von Abkommen für eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Unruhen kommen könnte.

Die Chefs der Polizei Nordirlands (PSNI) haben demnach für den Fall eines No-Brexit-Deals um personelle Verstärkung gebeten. Der Zeitung zufolge soll das Training für die englischen und schottischen Beamten bereits in diesem Monat beginnen.

Für das Training müssen die Beamten laut dem Bericht von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden. Die Ausbildung sei erforderlich, da einige der in Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im restlichen Königreich abweichen. Die Sicherheitsbehörden planen demnach auch verstärkte Kontrollen im gesamten Königreich im Fall eines ungeordneten Ausscheidens aus der EU.

Ein chaotischer Brexit gilt als nicht unwahrscheinlich. Zuletzt hatte die irische Regierung erklärt, dass es in einem solchen Fall Hunderte Millionen Euro Hilfe von der EU benötige. Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel.

Das britische Parlament soll in der dritten Januarwoche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Brexit-Minister warnt vor zweitem Referendum

Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken einer zweiten Volksabstimmung gewarnt. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay im Gespräch mit der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen laut Vorabbericht.

Ein zweites Referendum sei zudem zeitlich nicht vor den Europa-Wahlen Ende Mai umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen. Auch unsere europäischen Kollegen können daran kein Interesse haben, denn das würde eine sehr populistische Reaktion auslösen."

In der kommenden Woche wird London unter anderem eine großangelegte Informationskampagne starten, damit sich Bürger und Unternehmen für den schlechtesten Fall vorbereiten. "Wir wollen den Deal umsetzen und ich bin sicher, dass wir das Parlament auf unsere Seite ziehen können. Das ist ganz klar die Priorität unserer Regierung. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es nur noch zwölf Wochen bis zum Austrittsdatum sind", so Barclay.

lie/dpa



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bebreun 04.01.2019
1. Hardliner siegen meistens
Die Aussage von Barcley stimmt wohl. Ein neues Brexitvotum würde zu größerer Spaltung und zu stärkeren Unruhen führen, weil Radikale wie ein Teil der Brexiter schneller und härter auf die Barrikaden gehen als die zahmeren Brexitgegner. Wie immer im Leben verlieren die Zahmeren. Ohne diese unterschiedlichen Charaktere wäre ein neues Brexitvotum kein besonderes Risiko.
hausfeen 04.01.2019
2. Lustig. Ein zweites Referendum. Wo war das erste?
Alle beziehen sich auf eine Volksbefragung, was dann doch ein erheblicher Unterschied zu einem Referendum ist, in dem das Wahlvolk in einem Urnengag eine Frage entscheidet. Das da damals war aber eine Befragung. Politisch und juristisch wurde der Brexit von der Regierung May eingeleitet und ist von ihr auch zu verantworten. Es wäre ja eigentlich nur recht und billig, das über eine ERSTE Volksabstimmung verifzieren zu lassen. Aber mich fragt ja mal wieder keiner.
naive is beautiful 04.01.2019
3. Bestmögliche EU-Investition in Irland-Interessen
Uns und der gesamten '27-1' EU kann kaum etwas Besseres passieren als eine finanzielle Unterstützung Irlands zur Kompensation brexitbedingter Nachteile. Dafür würde ich auch einen Einkommensteuer-Aufschlag akzeptieren.
dr.joe.66 04.01.2019
4. Was das wohl wird...
Dass der Brexit die größte politische und wirtschaftliche Eselei seit langer Zeit ist, ist ja allen klar. Aber weiß eigentlich noch irgendjemand, was da jetzt rauskommen wird? Die verfügbaren Alternativen reichen vom eigentlich nicht mehr durchführbaren zweiten Referendum über die Rücknahme des Austritts bis zum geregelten Brexit und bis zum Chaos-Brexit. Die Vermutungen der Medien reichen je nach politischer Richtung vom Untergang der EU über ein neues Empire oder den Zerbruch des Königreiches bis zu Alles-halb-so-wild. Die Prognosen der Experten variieren von einer kleineren Wirtschaftskrise bis zu Versorgungsengpässen in England, Abspaltung der Schotten und Bürgerkrieg in Irland. Eigentlich ist Demokratie zwischen intelligenten Menschen doch so gedacht, dass man ein Thema in Ruhe ausdiskutiert und sich dann die besten und mehrheitsfähigen Ideen und Kompromisse durchsetzen. Von Populisten, Lügen, und Ich-will-mein-Gesicht-nicht-verlieren-Politikern steht in keiner Verfassung was. Irgendwo sind die Engländer falsch abgebogen. Wäre vielleicht Zeit, dass denen das mal einer sagt. In Nordirland haben es damals 28000 Soldaten nicht geschafft, den Terror zu unterbinden. Die ehemaligen Konfliktparteien leben bis heute in parallelen Welten, Versöhnung hat nie wirklich stattgefunden. Warum werde ich das üble Gefühl nicht los, dass 1000 Polizisten nett aussehen, aber nicht wirklich etwas nützen werden...
urskenner 04.01.2019
5. Wer zieht zuerst den Schwanz ein ?
Ich frage mich nur noch wer zuerst einknicken wird, GB oder die EU? Beide können es sich eigentlich nicht leisten nachzugeben und daher wird es wohl im Chaos enden. Irgendwie freue ich mich auf eine GB freie EU, vielleicht wird dann der europäische Staat weiter voran getrieben, was uns allen Nutzen wird.
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