Nordkorea-Syrien-Affäre Uno-Atomaufsicht prangert USA und Israel an

Nordkorea soll Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen haben, behauptet der US-Geheimdienst in einem brisanten Dossier - doch von diesen Erkenntnissen erfuhr die Uno-Atomaufsicht offenbar als eine der letzten. Behördenchef ElBaradei protestiert aufs Schärfste gegen die USA und Israel.


Wien - Ein dubioser Atomreaktor im Bau, irgendwo in Syrien. Nordkoreaner, die sich darin aufhalten. Ein israelischer Luftangriff, bei dem das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wird. Was wie ein Militär-Thriller Marke Hollywood klingt, hat sich laut einem neuen Dossier des US-Geheimdienstes CIA tatsächlich ereignet - Spitzenvertreter der Behörde präsentierten ihr Material in einer großen Anhörung am Donnerstag dem US-Kongress.

Donnerstag war offenbar auch der Tag, an dem Mohamed ElBaradei davon erfuhr - der Chef der Uno-Atomenergiebehörde IAEA.

ElBaradei protestiert gegen die späte Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen: Er bedaure "die Tatsache, dass diese Information nicht rechtzeitig vorgelegt" wurde, ließ er durch einen Sprecher verkünden. Die Arbeit der Organisation sei durch die US-Informationspolitik behindert worden. Die Behörde werde die Informationen über den mutmaßlichen Atomreaktor "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit" behandeln und prüfen. Syrien sei wegen Vereinbarungen mit der IAEA verpflichtet, Planungen für den Bau möglicher Atomanlagen mitzuteilen.

Israel warf er vor, die Arbeit der IAEA behindert zu haben, indem es die syrische Forschungsstätte zerbombte. Durch den Luftangriff habe es den Prozess der Überprüfung untergraben, der im Mittelpunkt des Systems zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stehe.

Die IAEA soll die Nutzung von Atomwaffen eindämmen und Atomprogramme weltweit überwachen. 2005 wurden ElBaradei und seine Behörde sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Nordkoreaner im syrischen Reaktor?

In dem Dossier der CIA wird Nordkorea im Detail vorgeworfen, Syrien beim Bau einer Atomanlage unterstützt zu haben. Ein Video zeige Nordkoreaner im Inneren des syrischen Reaktors. Ein Geheimdienstsprecher sagte gegenüber der "Washington Post", die Form des Gebäudes gleiche "auffällig" dem nordkoreanischen Reaktor Yongbyon. Geheimdienstkreise bezeichneten die gestern vorgelegten Dokumente als "extrem überwältigend". Weder die CIA noch das Weiße Haus kommentierten dies.

Inzwischen existiert die Nuklearanlage nicht mehr, sie wurde am 6. September 2007 von Israel zerbombt. Bestätigt wurde der Bombenschlag offiziell nie, allerdings äußerte sich Oppositionschef Benjamin Netanjahu inoffiziell zu dem Thema.

Nordkorea hat Berichte über eine Beziehung zu Syrien bei atomaren Unternehmungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Israel hat zu dem Thema eine Nachrichtensperre verhängt.

Der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einer "Kampagne" Washingtons gegen Damaskus, die darauf abziele, durch falsche Anschuldigungen den israelischen Angriff auf Syrien im vergangenen September zu rechtfertigen, an dessen Durchführung die US-Regierung offensichtlich beteiligt war."

US-Regierung streitet über Umgang mit Nordkorea

Seit langem versucht die Regierung Bush, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Doch versandeten alle Forderungen, Details des Programms preiszugeben und die Pläne restlos aufzugeben. Das Regime von Kim Jong Il ist seit dem Irak-Krieg alarmiert, fühlt sich bedroht und setzt auf eine Politik des Drohens und harten Verhandelns mit den USA:

  • 2005 verkündete es erstmals, es habe Atomwaffen.
  • 2006 führte es seinen ersten Atomtest durch.
  • Im Februar 2007 willigte es in Sechs-Staaten-Gespräche zur Lösung der Krise ein - einer der wenigen diplomatischen Erfolge von George W. Bush.
  • Im Sommer 2007 teilte Nordkorea mit, es habe den Yongbyon-Reaktor abgeschaltet. Unabhängige Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) bestätigten das.
  • Dann kam am 6. September 2007 der israelische Angriff auf Al-Kibar in Syrien - jene Geheimaktion, in die Washington nach eigener Darstellung aber nicht verstrickt war.
  • Im November 2007 begann Pjöngjang, Yongbyon unter Aufsicht von US-Experten zu demontieren.
  • Eine selbstgesetzte Frist, bis Januar 2008 alle seine Nuklearprogramme zu deaktivieren, ließ die nordkoreanische Regierung jedoch tatenlos verstreichen.

In der US-Regierung gibt es seither massiven Streit darüber, wie nun mit Nordkorea umzugehen ist. Verhandlungen oder Härte? Auf der einen Seite stehen die Diplomaten - auf der anderen die Hardliner unter Vizepräsident Dick Cheney.

Die Diplomaten hoffen, einen schnellen Deal mit Nordkorea bis zum Ende von Bushs Amtszeit zu erreichen. Dafür brauchen sie den Kongress. Doch ob die Auftritte der Top-Sicherheitsbeamten die Abgeordneten überzeugen konnten, ist fraglich. Vielmehr könnten die neuen Enthüllungen im Gegenteil den Hardlinern in die Hände spielen. Die Syrien-Verbindung beweise, dass Nordkorea nicht zu vertrauen sei und die Gespräche abgebrochen werden müssten, argumentieren sie.

Viele Abgeordneten fühlen sich nun auf die Rolle von Spielfiguren in diesem Machtkampf reduziert. Das Parlament sei "heute von der Regierung benutzt worden", schimpfte Peter Hoekstra, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss. Dem Weißen Haus sei es kaum darum gegangen, das Parlament zu informieren. Die Regierung habe Anderes im Sinn gehabt. Darum werde es jetzt "viel schwerer sein", Abkommen mit Nordkorea genehmigt zu bekommen. Die Regierung habe die Beziehung zum Kongress "wirklich beschädigt".

Regierungsinsider argumentieren dagegen, einflussreiche Abgeordnete hätten die CIA zur jetzigen Veröffentlichung geradezu gezwungen. Sie hätten damit gedroht, keine Gelder für weitere diplomatische Bemühungen zu genehmigen, wenn die Regierung ihre konkreten Erkenntnisse nicht preisgebe.

ssu/mp/AP/dpa

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