Nach Atomtest und Raketenstart Uno-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Kontrollen aller Frachter und ein Verkaufsverbot für Handfeuerwaffen: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat harte Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un
REUTERS

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un


Der Uno-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Nordkorea deutlich verschärft. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich in New York einstimmig für die Strafmaßnahmen als Reaktion auf einen nordkoreanischen Atomtest im Januar und einen ebenfalls weltweit kritisierten mutmaßlichen Raketenstart aus.

Die Resolution sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot für Handfeuerwaffen vor. In dem Dokument heißt es: "Der Sicherheitsrat betont erneut seine Entscheidung, dass Nordkorea alle nuklearen Waffen und alle existierenden Atomprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufgeben muss."

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die verschärften Sanktionen. "Die heutige einstimmige Handlung des Sicherheitsrats sendet eine klare Botschaft an Nordkorea, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen wieder voll erfüllen muss", sagte Ban laut einer Mitteilung.

US-Präsident Barack Obama lobte ebenfalls die Verabschiedung des Beschlusses als "entschlossene" Botschaft an den international isolierten Staat. In einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums hieß es: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit weiter stärken, so dass Nordkorea sein Atomprogramm auf vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Weise aufgibt."

Verkaufsverbot für Luxusuhren

Zu den Sanktionen gehören auch ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze und ein Verkaufsverbot von Luxusgegenständen wie teuren Uhren und Sportzubehör. Außerdem werden die Konten von 16 Personen und 12 Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.

Eigentlich sollte schon am Dienstag über den Antrag abgestimmt werden, doch hatte Russland laut Diplomaten um einen 24-stündigen Aufschub gebeten. Die Entscheidung fiel am Mittwoch letztlich einstimmig, neben Russland stellte sich damit auch der Nordkorea-Verbündete China hinter die neuen Sanktionen.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte eine von den Vereinten Nationen beauftragte Expertengruppe zuvor ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der bislang bestehenden Sanktionen geäußert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen und Uno-Mitgliedstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte zuletzt mit neuen Provokationen zunehmend Chinas Geduld strapaziert. Anfang Januar hatte Pjöngjang mitgeteilt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.

Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Satellitenstart international für Empörung. Die internationale Gemeinschaft sieht darin den verdeckten Test einer Langstreckenrakete, während Nordkorea von einem Start zu friedlichen Zwecken spricht. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA bereits ihre Sanktionen.

kev/AFP/dpa

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