Umstrittenes Atomprogramm US-Kongress beschließt schärfere Sanktionen gegen Nordkorea

Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind angespannt: Das Repräsentantenhaus hat jetzt schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang beschlossen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, im Kapitol in Washington D.C.: Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe und Menschenrechtsverletzungen
AP/dpa

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, im Kapitol in Washington D.C.: Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe und Menschenrechtsverletzungen


Das US-Repräsentantenhaus hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Der Senat hat dem Entwurf schon am Mittwochabend zugestimmt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, damit das Gesetz wirksam wird. Das Weiße Haus kündigte aber am Freitagabend laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits an, dass Obama das Gesetz unterschreiben werde.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Verschärfung bestehender Sanktionen gegen Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm vor, sowie die Bestrafung derjenigen, die das Regime unterstützen. Zudem sieht es Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe durch Nordkorea vor.

Der Schritt ist keine unmittelbare Reaktion auf Nordkoreas jüngsten Raketenstart; der Gesetzentwurf stammt aus dem vergangenen Jahr. Die USA hatten Pjöngjang in den vergangenen Tagen aber wiederholt vorgeworfen, die Lage auf der koreanischen Halbinsel eskalieren zu lassen.

Die Spannungen dort haben nach einem neuen nordkoreanischen Atomtest im Januar und dem Raketenstart am Sonntag zugenommen. Das kommunistische Regime in Pjöngjang sprach von einem Satellitenstart zur Weltraumerforschung. Die Weltgemeinschaft sieht dahinter allerdings den Test einer militärischen Langstreckenrakete.

mka/dpa/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
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suelzer 12.02.2016
1.
Was der Westen Sanktionen nennt (siehe auch Kuba) ist Terror gegen die Bevölkerung der heimgesuchten Staaten. Die Privilegierten hingegen machen doch alle miteinander Geschäfte. So zum Beispiel südkoreaanische Firmen, die in dieser Wirtschaftszone in der DVRK produzieren. Das kann es nicht sein. Salopp formuliert kann sich der Westen seine verschissenen Sanktionen rektal einführen.
jamguy 12.02.2016
2.
Zitat von suelzerWas der Westen Sanktionen nennt (siehe auch Kuba) ist Terror gegen die Bevölkerung der heimgesuchten Staaten. Die Privilegierten hingegen machen doch alle miteinander Geschäfte. So zum Beispiel südkoreaanische Firmen, die in dieser Wirtschaftszone in der DVRK produzieren. Das kann es nicht sein. Salopp formuliert kann sich der Westen seine verschissenen Sanktionen rektal einführen.
so einfach is das nicht dieser Kim is eine Ichtype und reagiert voll empfinlich ,also bekommt mit Sicherheit richtige Anfälle und das würde ich gerne mal sehen.
StefanZ. 13.02.2016
3. Sanktionen sind was für politisch Zurückgebliebene
Es bleibt für mich erschreckend zu sehen, dass Politiker weltweit in der Angelegenheit von Sanktionen lernresistent bleiben. Da hat man letztes Jahr die Ergebnisse eine sehr aufwendige Studie (ow.ly/RPvaU) bekommen, die aufzeigt, dass ein Runterfahren von Handelsbeziehungen ein sehr guter Indikator für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen ist. Und wie wird reagiert? Es funktioniert nicht unwillige Staaten wie dumme kleine Kinder mit Strafen erziehen zu wollen. Ach übrigens, die Studie zerlegt auch die faule Ausrede des „Demokratieexports“ in ihre Einzelteile.
brotherandrew 14.02.2016
4. Jetzt ...
... wäre noch ein Zeitfenster für einen militärischen Enthauptungsschlag gegen die Kim-Dynastie durch die USA gegeben. Natürlich nur nach Abstimmung mit China. Man könnte dabei ja den Fortbestand eines unabhängigen Nordkorea vereinbaren, damit die Chinesen nicht Angst haben, Nordkorea werde dann ein Verbündeter der USA werden.
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