Uno-Resolution USA legen abgeschwächten Sanktionskatalog zu Nordkorea vor

China und Russland zwingen die USA zu Zugeständnissen bei neuen Sanktionen gegen Nordkorea. Ob die Vetomächte die Uno-Resolution in abgeschwächter Form annehmen, ist aber trotzdem nicht klar.

Uno-Sicherheitsrat
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Der Uno-Sicherheitsrat wird kein komplettes Ölembargo gegen Nordkorea verhängen. Kurz vor der Abstimmung über neue Sanktionen gegen Nordkorea ist der Resolutionsentwurf deutlich abgeschwächt worden. In der neuen Version ist nur noch vorgesehen, Öllieferungen an Nordkorea ab 1. Oktober für drei Monate auf 500.000 Barrel und ab 1. Januar 2018 für ein Jahr auf zwei Millionen Barrel zu beschränken.

In dem neuen Entwurf, über den am Montagabend (18 Uhr Ortszeit, Mitternacht MESZ) beraten werden sollte, war auch nicht mehr vorgesehen, alle ausländischen Vermögenswerte des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un einzufrieren. Das hatte die USA nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas gefordert, um Kim unter Druck zu setzen.

Die Vetomächte China und Russland hätten diesen Entwurf bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat aber möglicherweise blockiert. Vor allem das Ölembargo gilt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde. Ob die beiden Veto-Mächte ihren Widerstand aufgeben werden, war unklar.

Nordkoreakonflikt - die Akteure

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Als Reaktion auf Nordkoreas sechsten und bisher stärksten Atomwaffentest Anfang September hatten die USA ursprünglich zahlreiche drastische Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang gefordert: So sollten Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.

In der neuen Fassung der Resolution soll nur noch das Verbot nordkoreanischer Textilimporte wie von den USA gefordert enthalten sein - ihm hatten alle Veto-Mächte bereits im Vorfeld zugestimmt. Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls "abgemildert".

Nordkorea droht mit Konsequenzen

Zugeständnisse machte Washington demnach auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Gegen den Plan hatte sich vor allem Russland gewehrt, das 35.000 der weltweit mehr als 50.000 nordkoreanischen Gastarbeiter beschäftigt. China als Nordkoreas größter Öllieferant wiederum verwahrte sich gegen ein umfassendes Ölembargo. Beide Länder wollen einen völligen Zusammenbruch des Landes und damit auch seiner Führung verhindern.

Nordkorea drohte den USA im Fall verschärfter Sanktionen mit harten Konsequenzen. Das Außenministerium in Pjöngjang nannte den Vorstoß Washingtons "illegal". Die USA würden einen "Preis dafür zahlen", hieß es in einer Erklärung. Zuletzt hatte der Uno-Sicherheitsrat am 5. August einstimmig neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen.

Merkel telefonierte mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den weiteren Umgang mit Nordkorea. "Es bestand Einvernehmen, dass der Konflikt um Nordkoreas nukleare Aufrüstung auf friedlichem Weg gelöst werden muss", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Telefonat mit.

Merkel hatte am Wochenende deutsche Unterstützung bei der diplomatischen Lösung der Krise angeboten. "Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor hatte sie sich bereits mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Beteiligten beraten.

Nordkorea - Die Chronik des Konflikts

vks/dpa/Reuters



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