Sanktionen nach Raketentest USA fordern Deutschland zu Abzug des Botschafters aus Nordkorea auf

Die USA drohen Nordkoreas Führung nach dem jüngsten Raketenstart mit "absoluter Zerstörung". Von China fordern sie den Stopp der Öllieferungen an Pjöngjang, von Deutschland den Abzug seines Botschafters.

Nikki Haley und Wu Haitao
AFP

Nikki Haley und Wu Haitao


Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA alle Länder aufgerufen, ihre diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Pjöngjang zu beenden. Das forderte die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Er hatte am Mittwoch über die Lage beraten. Haley warnte in ihrer neunminütigen Rede, "im Falle eines Kriegs" werde die Führung in Nordkorea "vollkommen zerstört".

Mit seinem jüngsten Test einer Interkontinentalrakete habe Nordkorea sich für "die Aggression entschieden" statt für einen friedlichen Prozess. "Das Verhalten Nordkoreas ist immer weniger tolerierbar", sagte Haley. US-Präsident Donald Trump hatte Nordkorea bereits bei seinem ersten Auftritt vor der Uno im September mit "völliger Zerstörung" gedroht.

Nordkorea hatte am Mittwoch eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 abgeschossen. Anschließend erklärte das Regime, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen. Unter anderem die USA, Japan, Deutschland und Russland verurteilten die Aktion. Es war der 19. Raketentest in diesem Jahr, im September hatte Nordkorea zudem zum sechsten Mal einen Atomtest durchgeführt.

Trump kündigte auch nun wieder neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an. Noch am Mittwoch würden "zusätzliche bedeutende Sanktionen" gegen Pjöngjang verhängt, schrieb er bei Twitter. Einzelheiten nannte er nicht. Schon in der Vergangenheit hatte der Uno-Sicherheitsrat zahlreiche Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, Wirkung gezeigt haben diese Strafmaßnahmen bisher nicht.

Laut Haley hatte Trump in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping gefordert, China solle sämtliche Öllieferungen an Nordkorea stoppen. "China muss mehr tun", sagte sie während der Uno-Sitzung. Xi habe die Chance, "das Richtige zum Nutzen aller Länder zu tun". Nordkorea wickelt rund 90 Prozent seines Handels über China ab. Die USA hatten zuvor bereits versucht, China zu mehr Druck auf Nordkorea zu drängen.

US-Forderung an Deutschland

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, nahm zudem Deutschland in die Pflicht: Sie forderte das Auswärtige Amt in Berlin auf, seinen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Länder mit diplomatischen Beziehungen zu dem Regime in Pjöngjang sollten diese abbrechen, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. An Deutschland gerichtet sagte Nauert: "Ruft euren Botschafter zurück."

Die Bundesrepublik gehört anders als die USA zu den Ländern, die bisher ihre diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea trotz des Atomprogramms aufrechterhalten haben. Deutschland wird derzeit von dem Diplomaten Thomas Schäfer in Nordkorea repräsentiert.

Video: "Halte nuklearen Erstschlag für ausgeschlossen"

dbate; Reuters

Reaktionen aus China und Russland

"Nordkorea bedroht die gesamte Welt", sagte Nauert. Es bedürfe gemeinsamer weiterer Anstrengungen, um die Führung in Pjöngjang an den Verhandlungstisch zu bewegen. China und Russland stünden besonders in der Verantwortung.

Chinas stellvertretender Uno-Botschafter Wu Haitao sagte während der Sitzung des Sicherheitsrats, man müsse nun auf Zurückhaltung und die Uno-Sanktionen setzen - und möglichst rasch die Verhandlungen und den Dialog mit Pjöngjang wieder aufnehmen.

Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja verlangte von Nordkorea, seine Raketen- und Atomtests zu unterlassen. Zugleich forderte er Südkorea und die USA dazu auf, auf ihre gemeinsamen Militärübungen im Dezember zu verzichten - sie würden "eine ohnehin schon explosive Lage noch verschärfen".

Außenminister Sigmar Gabriel ist in der Nacht zu Donnerstag nach Washington aufgebrochen, um dort für die Beibehaltung des historischen Atomabkommens mit Iran zu werben. "Falls das Nuklearabkommen scheitert, wäre dies ein verheerendes Signal in Richtung Aufrüstung in der Region und weltweit", sagte er vor seiner Abreise. "Der jüngste nordkoreanische Raketentest zeigt einmal mehr, welches Eskalationspotenzial von ungeregelten Konflikten ausgeht."

Am Donnerstagvormittag will sich Gabriel mit US-Außenminister Rex Tillerson treffen, anschließend sind Gespräche mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses geplant.

aar/dpa/Reuters/AFP



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humble_opinion 30.11.2017
1. Worten folgen Taten
Wenn ich jetzt zum 2. Mal Formulierungen aus dem Weißen Haus lesen muss, die Worte wie "totale Zerstörung" einem anderen Staat bzw. seiner Führung gegenüber beinhalten, erinnert mich das schmerzhaft an Irre wie den kleinen Österreicher mit dem Schnauzbart. Der ließ markigen Worten alsbald Taten folgen. Bleibt zu hoffen, dass die USA den ständig lügenden und Chaos verbreitenden narzistischen Schwachkopf bald von der politischen Bildfläche verschwinden lassen kann. Wenigstens kann hinterher diesmal niemand behaupten, 'man habe von all dem ja gar nichts gewusst'.
thailand.health.care.2000 30.11.2017
2. Botschafter abziehen
Das tut man spätestens dann, wenn man einen Krieg beginnen will, weil diplomatische Bemühungen nichts mehr bringen. Ein diplomatischer offener Kanal ist mit das wichtigste überhaupt bei einer Krise, es sei denn, es sollen demnächst präventiv die Bomben fallen. Dann zieht man seine Diplomaten natürlich vorher rechtzeitig ab. Wenn dem nicht so sein sollte, dann ist die Aufforderung der USA an Deutschland, seine Diplomaten abzuziehen, nicht nachzuvollziehen. Man benötigt auch in Krisenzeiten einen diplomatischen Kanal und jedes Land sollte froh darüber sein, dass Deutschland noch eine Pipeline nach Nord-Korea offen hält. Es kann doch durchaus sein, dass NK die deutschen Diplomaten dazu benutzt, um sich mitzuteilen und eine wichtige Nachricht zu senden. Der Kanal muss offenbleiben. That’s it.
AlBundee 30.11.2017
3. Alle sind Teil des Konflikts
Dieser Konflikt ist schwer zu lösen, weil alle entscheidenden Länder unvereinbare Interessen verfolgen. Kim Il Jong ist in einen Kamikaze-Kurs abgedriftet, um seine Erbdiktatur und sein Leben zu schützen. Die Dauerdrohgebärden gegenüber den benachbarten Millionenvölkern und jetzt den USA können nicht mehr ignoriert werden. Deklarierte Angriffsziele sind aber vor allem die dem Westen nahestehenden Staaten Südkorea, Japan und Taiwan. Und hier scheint für China zu gelten: der Feind des Feindes ist mein Freund. Da die Nabelschnur zu Nordkorea von China ausgeht, empfindet man selbst keinerlei Bedrohung und will das Problem nutzen, um den Einfluss des Westens in der Region einzudämmen bzw nicht auch noch zu erweitern. Putin unterstützt als gelernter Agent alles was den empfundenen Gegner destabilisiert, von mehrfach nachgewiesenen "kalten" Interneteingriffen zum Potenzieren von öffentlichen Meinungen, die dem Zusammenhalt Europas, der Nato und den USA schaden, bis zu "heissen" Militäreingriffen auf der dem Westen am stärksten gegenüberstehenden Seite. Deeskalation wird immer nur vom Gegner gefordert. Die USA haben sich selbst mit einem unzurechnungsfähigen Präsidenten Schach-Matt gesetzt. Wer will sich schon hinter einem Präsidenten versamneln, dem selbst die eigenen Senatoren und Generäle den Atommoffer wegnehmen wollen, und sich mit "America First", "Climate Last", "Grab the Pussy" und "Hate Islam"-Botschaften vor allem selbst in die diplomatische "No-Go"-Zone stellt. Das nimmt dan leider auch Forderungen von Haley und Nauert Gewicht, selbst wenn sie vernünftig und richtig erscheinen. Dann sind da noch diverse Staaten wie Japan, Deutschland, Südkorea, Taiwan und im Grunde ganz Europa, die, obwohl es überall raucht und im Fall von Japan die Raketen bereits über den eigenen Kopf fliegen, so tun als beträfe sie das alles nicht, da es ihnen wirtschaftlich gut geht sowie der Waffenexport prima läuft, und lieber "toter Mann" spielen um nicht aufzufallen, statt die eigene Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen. So wird das nichts.
Andreas J. 30.11.2017
4. Was will Nordkorea?
Nordkorea will keinen Krieg. Denn Kim Jong Un will weiter regieren. Was sie wollen ist Existenz-Sicherheit. Wenn die USA jetzt Verhandlungen ohne Vorbedingungen wollte, würde das wahrscheinlich gehen. Wer sollte aber verhandeln, wenn keiner mehr da ist? Leider musste man jetzt aber auch feststellen, dass die USA sehr unzuverlässig ist ( siehe Iran). Dies verbessert nicht die Situation.
maxbee 30.11.2017
5.
Ich wüsste nicht, warum nordkoreanische Langstreckenraketen gefährlicher für den Weltfrieden sein sollen als us-amerikanische. So verrückt wie Kim Jong Un in den westlichen Medien beschrieben wird, ist dieser nämlich keineswegs und daher wird er auch keinen atomaren Erstschlag gegen die USA oder ein anderes Land riskieren. Dass ein solcher das Ende Nordkoreas und seiner Herrschaft wäre, weiß Kim Jong Un nur zu genau. Bei Trump bin ich mir da weniger sicher.
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