Nordkorea Sanktionen, die nur ein bisschen treffen

Der Beschluss für neue Strafen gegen Nordkorea fiel einstimmig - doch was bedeutet das verwässerte Ölembargo für die Kim-Diktatur?

Kim Jong Un, Diktator von Nordkorea besucht eine Textilfabrik (Archivbild)
REUTERS/ KCNA

Kim Jong Un, Diktator von Nordkorea besucht eine Textilfabrik (Archivbild)


In der Nacht zum Dienstag hat der Uno-Sicherheitsrat einstimmig neue Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Anlass war der sechste Atomtest des Landes vor knapp zwei Wochen, bei dem die bislang stärkste Detonation gemessen wurde.

Die neuen Strafmaßnahmen beinhalten Einschränkungen der Öl- und Gaslieferungen sowie das Verbot von Arbeitserlaubnissen für Nordkoreaner im Ausland und Maßnahmen gegen die Textilindustrie.

Die USA feiern die Sanktionen als Erfolg, die Nordkorea hart träfen. Doch an entscheidenden Stellen wurden sie entschärft, um Russland und China entgegenzukommen. Der Regierung von Präsident Donald Trump wurden ihre Grenzen aufgezeigt.

Was die Strafmaßnahmen bedeuten, was nicht und wem die sanfteren Sanktionen nützen:

Was ist der Inhalt der Resolution?

Das Papier beinhaltet ein Einfuhrverbot von Flüssiggas. Außerdem darf Nordkorea keinerlei Textilien mehr exportieren, und die Resolution verbietet es allen Staaten, Arbeitserlaubnisse für Nordkoreaner auszustellen.

Beim Öl wurde der ursprüngliche Entwurf der USA jedoch entscheidend abgeschwächt: Die Einfuhr von Rohöl wird auf die Einfuhren der vergangen zwölf Monate gedeckelt, die Menge fertig raffinierten Treibstoffs wird auf zwei Millionen Fass jährlich begrenzt, meldet die Nachrichtenagentur AP. Laut der US-amerikanischen Uno-Botschafterin Nikki Haley entsprechen die beschlossenen 8,5 Millionen Barrel Rohöl und Benzin im Jahr einer Reduzierung der Lieferungen von 30 Prozent.

Treffen die Strafen die Kim-Diktatur?

        Nordkoreanische Textilfabrik
AP

Nordkoreanische Textilfabrik

Für Kim-Jong Uns kommunistische Diktatur sind Textilexporte und im Ausland arbeitende Nordkoreaner eine wichtige Einnahmequelle. Die USA schätzen die Einbußen des Landes durch die letztgenannten Strafmaßnahmen auf rund 500 Millionen US-Dollar im Jahr. Die Einnahmen aus der Textilwirtschaft betragen rund 750 Millionen US-Dollar jährlich.

Flüssiggas hingegen ist für das Land recht unbedeutend. Nach einer Analyse des auf Nordkorea spezialisierten Nautilus Institute in Kalifornien beinhaltet der Energiemix des Landes im Jahr 2014 wenig bis überhaupt kein Erdgas. Entsprechende moderne Kraftwerke werden seit mehr als einem Jahrzehnt auch für Nordkorea vorgeschlagen, es gibt sie aber noch nicht.

Wie kann Kim auf die Strafen reagieren?

Ein Nordkoreaner vor einem Haufen Kohle, 2012
AP

Ein Nordkoreaner vor einem Haufen Kohle, 2012

Die Antwort auf weniger Öl heißt für Nordkorea: Kohle. Damit können auch Fahrzeuge betrieben werden. Außerdem hat das Land große Öllagerstätten angelegt, die Reserven hätten auch bei einem kompletten Importstopp für ein Jahr ausgereicht. Durch die abgeschwächten Wünsche der USA wird Nordkorea - und besonders sein Militär einschließlich des Atomprogramms - im Energiebereich kaum getroffen.

Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, mit Chinas Liu Jieyi
AP

Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, mit Chinas Liu Jieyi

Wie wurde die Resolution abgeschwächt?

Bei der letzten Resolution von Anfang August (Resolution 2371 -2017) waren die USA, Russland und China einig - jetzt bricht dieses Bündnis in der Nordkoreafrage auseinander. Auf Druck Chinas wurde der Strafenkatalog in der für die USA wichtigen Ölfrage entschärft, sonst hätte China die Resolution womöglich scheitern lassen. China gefällt die atomare Bewaffnung seines Nachbarn nicht. Zugleich ist die Volksrepublik die Schutzmacht Nordkoreas und will bislang einen Zusammenbruch der Diktatur aus strategischen Gründen verhindern.

cht

insgesamt 14 Beiträge
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hegoat 12.09.2017
1.
Und es geht weiter wie bisher... Ein paar halbherzige Sanktionen, die Kim nicht im geringsten kratzen, die Amis verkaufen ihren politischen "Erfolg" mal wieder in Superlativen, China ist in der Koreafrage immer noch weder Fisch noch Fleisch und die Russen kochen wie üblich ihr eigenes Süppchen. Frei nach Remarque: Im Osten nichts Neues.
quelinian 12.09.2017
2. Ziel doch erreicht!
Die USA haben doch mit den jüngsten Eskalationen des Konflikts bereits erreicht was sie wollten: neue Raketenabwehrsysteme in Südkorea und eine stärkere Präsenz in der Region. Die vermeintliche "Niederlage" der USA ist doch jetzt eine Win-Win-Situation für beide: für die USA und für Nordkorea.
schwerpunkt 12.09.2017
3.
Der Sanktionskatalog liest sich wie ein Konjunkturprogramm für Nord-Korea.
Das Pferd 12.09.2017
4.
es ist ein Kompromiss. Und, wenn das mit den Textilien und den Mietsklaven klappt, wird es eine gewisse Wirkung haben. Nicht, daß die Atomrüstung ausgesetzt wird, aber die können nicht ganz so hoch pokern und nicht ganz so unproblematisch einkaufen. Zum Verhandeln gehört ein gewisser Druck, China scheint mir (ganz subjektiver Eindruck) das richtige Maß zu kennen. Was leider noch kein gutes Ergebnis bedeutet.
AlterKnochen 12.09.2017
5. Und schon läuft der Laden.
Kims Plan geht schlicht auf. Die Angst der Welt vor dem großen Krieg ordentlich geschürt und schon läuft der Laden. Die USA nehmen nun mal jeden ernst, der Atomwaffen besitz, während Deutschland z.B. als Verbündeter dritter Klasse gilt. So gesehen hat Nord-Korea richtigen Einfluss verglichen mit Deutschland.
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