Verteidigungsbündnis Griechenland billigt Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Griechenland und Mazedonien - bald: Nordmazedonien - haben nach Jahrzehnten den Namensstreit beigelegt. Nun hat Griechenland als erstes Nato-Land zugestimmt, dass der kleine Balkanstaat dem Verteidigungsbündnis beitritt.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland
DPA

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland


Das griechische Parlament hat das Nato-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt des Landes in das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

In den kommenden Tagen soll Mazedonien alle internationalen Organisationen und alle Länder über seine Namensänderung in Nordmazedonien informieren. Dies sieht ein Abkommen vor, das die beiden Staaten im Sommer 2018 unterzeichnet und die Parlamente Mazedoniens und Griechenlands im Januar abgesegnet haben. Mit diesem wurde der seit Jahrzehnten andauernde Streit um den Namen Mazedoniens beigelegt.

Das Abkommen hatten die beiden Regierungschefs Griechenlands und Mazedoniens, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, nach mehrmonatigen mühsamen Verhandlungen und trotz erbitterter Reaktionen der konservativen und nationalistischen Opposition im Sommer 2018 vereinbart. "Ich heiße Nordmazedonien (in der Nato) willkommen. Der Beitritt wird die Region stabilisieren", sagte Tsipras.

Das Land wird außerdem am 21. April einen neuen Präsidenten wählen. Amtsinhaber Djordje Ivanov, der aus der oppositionellen nationalistischen VMRO-DPMNE-Partei kommt, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das neue Staatsoberhaupt wird der erste Präsident sein, der das Land von Beginn seines Mandats an unter seinem neuen Namen Nordmazedonien repräsentieren wird. Der Präsident hat in Mazedonien überwiegend repräsentative Aufgaben, kann aber neue Gesetze verzögern.

Die Regierung in Athen hatte die Umbenennung seines nördlichen Nachbarn von Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Griechenland blockierte aus diesem Grund bislang den Nato-Beitritt und die weitere Annäherung Mazedoniens an die EU. Der Beitritt muss noch von allen anderen Parlamenten der Bündnisstaaten gebilligt werden.

mal/dpa/Reuters



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