Gas-Streit mit Kiew Altmaier meldet Fortschritt bei Verhandlungen in Russland

Bundeswirtschaftsminister Altmaier drängt die russische Führung zum Einlenken im Streit um die Gaspipeline Nordstream 2. Damit gelingt ihm der erste internationale Verhandlungserfolg der neuen Bundesregierung.

Peter Altmaier in Moskau
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Peter Altmaier in Moskau

Von , Moskau


Das russische Energieministerium im Stadtzentrum von Moskau gibt nicht gerade eine prächtige Kulisse ab für den Verhandlungserfolg eines deutschen Politikers. Das braune Gebäude aus Sowjetzeiten wird derzeit umgebaut, überall Absperrungen und Staub auf den schummerigen Fluren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ sich am Dienstagmorgen nicht davon beeindrucken, als er seinen russischen Amtskollegen Aleksander Nowak traf. Sein Ziel: Eine diplomatische Lösung für den Streit um die geplante Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland (mehr Details dazu finden Sie hier).

Für eines der Hemmnisse beim Bau der Röhre konnte Altmaier nun eine Lösung vorbereiten: Nowak sagte seinem Gast zu, man werde auch weiterhin einen Teil des russischen Erdgases durch die bestehenden Leitungen durch die Ukraine leiten. Nowak soll Altmaier eine Garantie über die Gasmenge gegeben haben, die genaue Menge, der Durchleitungspreis und Laufzeit dieser Zusage sollen allerdings noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein, heißt es aus Regierungskreisen.

Auch künftig Gastransit durch die Ukraine

Er sehe eine Chance, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden könne, sagte Altmaier, nachdem er auch mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew gesprochen hatte. Ein "substanzieller" Gastransit durch die Ukraine sei auch künftig möglich, sagte er den Reportern. Die Ukraine befürchtet, nach dem Bau der russischen Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee seine Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für die Ukraine.

Altmaier hatte der Regierung in Kiew schon im Vorfeld Unterstützung zugesagt und wurde am Abend noch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko erwartet. Dort will er Befürchtungen zerstreuen, die Deutschen würden sich zulasten der Ukraine mit den Russen einigen, sodass das Land nicht mehr von der Durchleitung des Erdgases finanziell profitieren würde. Altmaier hofft, den ukrainischen Regierungschef mit der Garantie der Russen, auch weiterhin einen Teil des Gases durch die Ukraine zu schicken, zu besänftigen.

Finalisieren soll den Nordstream-Deal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Freitag Wladimir Putin im russischen Sotschi trifft. Dort will die Kanzlerin mit der Einigung im Rücken Putin wieder ein Stück weit zurückholen auf das internationale politische Parkett. Gleichzeitig will sie Putin dazu bringen, das Minsker Abkommen zwischen Russland und dem Westen umzusetzen, das einen Rückzug Russlands aus den besetzen Gebieten in der Ukraine vorsieht.

Amerikaner wollen Nordstream verhindern

Für Altmaier wäre das Entgegenkommen der Russen in dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew nun ein wichtiger, diplomatischer Erfolg. Denn der Konflikt hat sich auch zu einem Symbol für die festgefahrenen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland entwickelt. Außerdem spielt er sich auch vor den geopolitischen Verwerfungen ab, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Sanktionen gegen Russland ausgelöst hat.

Eigentlich wollen die Amerikaner Nordstream verhindern. Offiziell wegen des Arguments, Deutschland und Europa würde sich zu sehr vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin abhängig machen. Inoffiziell aber will Trump seinen Energiekonzernen die Lieferung von Flüssiggas nach Europa den Weg bahnen. Billiges russisches Gas kann der Herrscher im Weißen Haus gar nicht gebrauchen.

Wirtschaftsminister Altmaier gelang es offenbar, die Russen mit einem Horrorszenario zu einem Entgegenkommen zu bringen: Die US-Administration könne den Pipeline-Bau jederzeit mit gezielten Sanktionen gegen alle daran beteiligten Firmen, etwa die deutschen Energieunternehmen Wintershall und Uniper, sabotieren. Die Russen aber brauchen Nordstream, um den Devisenfluss aus dem Verkauf des Erdgases nicht zu gefährden. Das könnte ein Umdenken in der russischen Führung bewirkt haben, die wirtschaftlich stark unter Druck steht.

In die USA würde die Einigung auch ein Signal setzen, dass man das Zepter des Handelns nicht vollkommen an den US-Präsidenten Trump abgeben will, der die weltpolitische Ordnung allein auf seine Belange ausrichten will.

Mit Material von dpa



insgesamt 18 Beiträge
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bikerrolf 15.05.2018
1. Schlechter Deal
Warum soll der deutsche Gaskunde das korrupte ukrainische Poroschenko-Regime finanzieren oder das ökologisch bedenkliche Fracking-Gas vom Klimakiller Trump verheizen?
malu501 15.05.2018
2. Komische Logik
"Wirtschaftsminister Altmaier gelang es offenbar, die Russen mit einem Horrorszenario zu einem Entgegenkommen zu bringen: Die US-Administration könne den Pipeline-Bau jederzeit mit gezielten Sanktionen gegen alle daran beteiligten Firmen, etwa die deutschen Energieunternehmen Wintershall und Uniper, sabotieren." Und warum nochmal sollte Trump die am Pipelinebau beteilgten Firmen nicht trotzdem mit Sanktionen belegen und damit sabotieren? Nur weil das befreundete Kiew jetzt wieder Gas schnorren kann, rückt Trump doch nicht von seinem "America first" ab. Wiedermal ist die Sicht Altmaiers vollkommen naiv und weltfremd.
Horch und Guck 15.05.2018
3. Es gibt tatsächlich auch noch positive Nachrichten?
Die Kritiker werden jetzt bemängeln das sich Deutschland damit abhängiger von Russland mache. Naja, wenn man sich das Vertrags- und sonstige Gebahren unserer bisher angeblich besten Freunde anschaut(die unbedingt ihr zu teures Fracking Gas an den Mann bringen wollen), dann sieht jeder Deal mit Russland aus wie in Stahlbeton gegossen, jeder Deal mit der Trump-USA jedoch wie jemand der mit einem Bein in einem Grab steht und mit dem anderen auf einer Bananschale. Etwas weniger Abhängigkeit von einem vertragsbrüchigen, gegen internationales Völkerrecht agierendem, mit Erpressung, Spionage, Lug und Trug arbeitendem "bestem Freund", der zudem auch geografisch nicht gerade in der Nähe liegt, dafür kann man sich ein wenig "abhängiger" von Russland machen. Bis sich beide Seiten dann zumindest irgendwann mal die Waage halten. Oder darüber hinaus. Warum werden eigentlich Deals mit Russland oft sofort als Abhängigkeit bezeichnet, jeder Deal mit der USA jedoch als wahre Glücksfälle, vor allem für Freiheit und Demokratie, verkauft? Weil Konzerne wie Monsanto uns, nachdem sie fast alle Insekten in bestimmten Regionen ausgerottet haben, dann Bestäubungsdrohnen verkaufen können?
bibabuzelmann 15.05.2018
4. Das ist der Knackpunkt ...
Zitat von bikerrolfWarum soll der deutsche Gaskunde das korrupte ukrainische Poroschenko-Regime finanzieren oder das ökologisch bedenkliche Fracking-Gas vom Klimakiller Trump verheizen?
... im fertigen Vertrag wird stehen, dass man gerne die Ukraine als Gastransitland verwenden möchte - WENN denn die Leitungen funktionieren sollten. Die sind bekanntlich marode, da die Mittel für den Unterhalt seit Jahren in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern. Von daher wundere ich mich über den angeblichen "Verhandlungserfolg" erst einmal nicht, es bleibt die finale Fassung abzuwarten.
vitalik 15.05.2018
5.
Man will also das Szepter nicht abgeben, macht aber alles damit man die USA ja nicht verärgert. Das klingt für mich aber nicht danach, dass man seine eigenen Entscheidung trifft. Es zeigt doch wieder, wie traurig das Ganze ist. Sowohl in diesem Fall als auch in dem Fall des Iran-Atomabkommen hat die EU und Deutschland keine eigenen Spielraum. Jederzeit drohen Sanktionen seitens der USA, die Deutschland/EU treffen würden. Zeugt das von einem guten Verhältnis zwischen EU und USA, wenn ständig eine Drohung durch Sanktionen besteht? Warum kämpft ein deutscher Politik für die Interessen der Ukraine? Warum muss der deutsche Kunde mehr für das Gas bezahlen?
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