Norwegen Minderheitsregierung wird zu Mehrheitsregierung

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg kann künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Mit den Christdemokraten schloss sich der vierte Partner der Mitte-rechts-Koalition an.

Erna Solberg
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Norwegens Minderheitsregierung wird zur Mehrheitsregierung. Ministerpräsidentin Erna Solberg holte am Donnerstag mit den Christdemokraten den vierten Partner in ihre Koalition. "Das ist ein historischer Tag. Norwegen bekommt seine erste nicht-sozialistische Mehrheitsregierung seit 1985", sagte Solberg nach dem Abschluss der Verhandlungen am Abend.

Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen FrP eingegangen. Christdemokraten und Venstre hatten die Regierung gestützt, waren aber nicht direkt an ihr beteiligt. Anfang 2018 schloss sich Venstre der Koalition an.

Ministerpräsidentin Solberg erhofft sich davon mehr Stabilität der Mitte-rechts-Regierung, um den Weg für eine Wiederwahl im Jahr 2021 zu erleichtern. In Umfragen lag zuletzt die Mitte-links-Opposition unter Führung der Sozialdemokraten vorn.

Als Ziele der neuen Koalition, zu der neben Solbergs Konservative auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei und die Liberale Partei gehören, nannte die Regierungschefin eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Unterstützung für Familien und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Westeuropas führender Öl- und Erdgasstaat will zudem die Bohrungen um die Lofoten-Inseln in der Arktis-Region bis 2021 fortsetzen, die auch reich an Fischgründen sind.

Auf Wunsch der Christdemokraten einigten sich die Parteien auch auf eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Die Christdemokraten hatten sich bislang wegen ihrer Ablehnung der Fortschrittspartei geweigert, in die Regierung einzutreten.

cte/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
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the_mosvik_beast 18.01.2019
1. In welchen...
...dunklen Grüften, ob Spanien oder Norwegen, überlebT diese Spezies, die nach Jahrzehnten Liberalität eine Verschärfung des Abtreibungsrechts fordern kann, ohne massivenGegenwind zu ernten.
demokrat2 18.01.2019
2. Für die Mehrheit tun die Christdemokraten alles .....
..... und wenn es nur für die Abtreibungsverschärtungen reicht. Tatsächlich geht es immer um den eigenen politischen Einfluss und die Verhinderung sozialdemokratischer Mehrheiten. Für dieses Ziel tut die CDU/CSU in Deutschland auch eine Menge (siehe Koalitionsvertrag). Dabei stehen sie beim Fortgang von Reformen oft genug mehr auf der Bremse, als auf dem wirklichen Willen zu Veränderungen.
robinorge 18.01.2019
3. Ich gebe Ihnen voll Recht, demokrat2
Jens Stoltenberg mit seiner Arbeiterpartei und Sozialdemokraten hat eigentlich gute Arbeit geleistet, wurde aber vom Folk abgewählt weil er in ihren Augen nicht erfolgreich genug war. Jetzt regiert da Erna Solberg mit Mitte-Rechts als Quittung für Stoltenberg , aber die Norweger wundern sich nun, warum plötzlich ein kalter Wind im Wohlfartsstaat weht und Sozialleistungen und gesellschaftliche Erungenschaften rigeros eingekürzt werden. Beispiel: zur Zeit schiessen neue Strassen-Maut-Stationen wie Pilze aus dem Boden, um Projekte mitzufinanzieren, die wenig oder garnichts mit dem Strassenbau zutun haben. Ich lebe seit 8 Jahren in Norwegen und sehe die Veränderungen. Norwegen folgt zur Zeit dem christdemokratischen Kapitalismus-Mainstream via Merkel, der sich in Mitteleuropa breit gemacht hat. Ich hoffe wir hier in Norwegen korrigieren das bei der nächsten Parlamentswahl in 3 Jahren.
Stäffelesrutscher 18.01.2019
4.
Zitat von the_mosvik_beast...dunklen Grüften, ob Spanien oder Norwegen, überlebT diese Spezies, die nach Jahrzehnten Liberalität eine Verschärfung des Abtreibungsrechts fordern kann, ohne massivenGegenwind zu ernten.
Meistens steht ein Kreuz in diesen Grüften. Mitten auf dem Altar.
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