Verstoß gegen Sicherheitsprotokoll Norwegens Fischereiminister tritt zurück

Der rechtspopulistische Fischereiminister Norwegens ist mit seiner Partnerin in ihr Heimatland Iran gereist - ohne seine Vorgesetzten zu informieren und mit Diensthandy im Gepäck. Nun gibt er seine Ämter ab.

Bahareh Letnes und Per Sandberg
AFP

Bahareh Letnes und Per Sandberg


Norwegens Fischereiminister Per Sandberg ist wegen eines Verstoßes gegen das Sicherheitsprotokoll während einer Privatreise nach Iran zurückgetreten. Er gab auch seinen Posten als Vizechef der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ab. Sandberg gab am Montag zu, im Juli mit seiner in Iran geborenen Partnerin Bahareh Letnes in die islamische Republik gereist zu sein, ohne zuvor das Büro der Ministerpräsidentin informiert zu haben. Der 58-Jährige räumte zudem ein, sein Diensthandy mitgenommen zu haben.

Norwegens Geheimdienst führt Iran neben Russland und China als eines der Länder, die am ehesten der Spionage verdächtigt sind. Sandbergs Diensthandy wurde nach der Rückkehr des Ministers nach Norwegen von Sicherheitskräften überprüft.

Die konservative Regierungschefin Erna Solberg sagte Reportern, Sandberg habe seinen Rücktritt selber vorgeschlagen "und ich denke, das war die richtige Entscheidung". Sandberg selbst sagte am Montag, es sei traurig. Er habe noch "einige Projekte" beenden wollen. Neuer Fischereiminister wird sein Parteikollege Harald Tom Nesvik.

Per Sandberg und Erna Solberg
HEIKO JUNGE/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Per Sandberg und Erna Solberg

Sandbergs Partnerin ist eine 28-jährige ehemalige Schönheitskönigin, deren Asylantrag in Norwegen zunächst dreimal abgelehnt worden war. Sie sollte abgeschoben werden, bekam aber schließlich wegen des Risikos einer Zwangsheirat in Iran eine Aufenthaltserlaubnis.

Der Fall brachte Sandberg Kritik von der Opposition und seiner eigenen Partei ein, die zusammen mit den Konservativen und den Liberalen die Regierungskoalition bildet. Die Fortschrittspartei verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik, die schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorsieht. Zudem steht sie Reisen anerkannter Asylbewerber in ihre Heimatländer äußerst kritisch gegenüber.

aar/AFP/Reuters



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