Norwegen Protest unter Reichen

Knapp hat Rot-Rot-Grün in Norwegen die bisherige Mitte-Rechts-Regierung besiegt. Bemerkenswert ist vor allem der Erfolg der Populisten. Im reichen Norwegen machten Protestwähler die äußerste Rechte zur zweitstärksten Kraft. Was ist los im Kuweit des Nordens?

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Fröhliche Wahlsieger: Kristin Halvorsen von der Linkspartei, Stoltenberg von der Arbeiterpartei und Aslaug Haga von der Zentrumspartei (v.l.)
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Fröhliche Wahlsieger: Kristin Halvorsen von der Linkspartei, Stoltenberg von der Arbeiterpartei und Aslaug Haga von der Zentrumspartei (v.l.)

Hamburg - Bis tief in die Nacht herrschte in Oslos Parteizentralen Ungewissheit. Niemand traute sich zu feiern, denn wer die Mehrheit der Sitze im norwegischen Parlament gewonnen hatte, war auch Stunden nach Schließung der Wahllokale nicht sicher. Erst gegen Mitternacht wurde die anfängliche Prognose bestätigt: Das rot-grüne Wahlbündnis hat gewonnen, die bürgerliche Regierung ist abgewählt, der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg wird neuer Ministerpräsident Norwegens. Ihn wird König Harald in den nächsten Tagen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Der Polit-Krimi um die unsicheren Mehrheitsverhältnisse hat den Vorsitzenden der Rechtspopulisten, Carl Ivar Hagen, nur wenig beeindruckt. "Danke, dass ihr mir diesen Traum erfüllt", rief er seinen Anhängern kurz nach den ersten Hochrechnungen sichtlich gerührt vor der Parteizentrale in Oslo zu. Über 20 Prozent der Norweger hatten für seine rechtspopulistische Fortschrittspartei gestimmt - ein Rekordergebnis, welches die Partei über Nacht zur stärksten Kraft in der Opposition gemacht hat.

Dass die Wahl in einem der reichsten Länder der Welt zu einer Protestwahl geriet, erklärte ein norwegischer Kommentator so: "Die Wähler wissen um das Ölvermögen Norwegens, viele glauben aber in ihrem eigenen Alltag nichts davon zu sehen." Kein Wunder also, dass Hagen bei den Bürgern punkten konnte, lautete doch sein Slogan: "Das Ölgeld gehört der Bevölkerung, nicht den Politikern".

160 Milliarden Euro Öl-Einkünfte

Seit in den siebziger Jahren vor der norwegischen Küste riesige Mengen an Erdöl und Erdgas entdeckt wurden, geht es dem ehemaligen Fischer- und Bauernstaat an der Nordkante Europas so gut wie kaum einem anderen Land: Die 160 Milliarden Euro Öl-Einkünfte lagern in einem Sozialfonds, der die Versorgung zukünftiger Generationen sichern soll. Die vier Prozent Zinsen werden schon heute in die norwegische Wohlfahrt investiert. Ergebnis des Öl-Reichtums: Vier Prozent Arbeitslosigkeit, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Uno attestierte sogar, Norwegen sei das Land, in dem es sich am besten leben lässt.

Sozialdemokrat Stoltenberg, Christdemokrat Kjell Magne Bondevik und Rechtspopulist Carl Ivar Hagen (v.l.): Viele Versprechungen
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Sozialdemokrat Stoltenberg, Christdemokrat Kjell Magne Bondevik und Rechtspopulist Carl Ivar Hagen (v.l.): Viele Versprechungen

Aber die Rechtspopulisten haben noch mehr versprochen: In einem so reichen Land wie Norwegen dürfe es keine ungelösten Probleme, wie schlechte Altersversorgung, mehr geben. Die heutige Generation müsse weitere Steuervergünstigungen und Wohlfahrtsleistungen erhalten als nur die vier Prozent Zinsen, die es auf die im Ölfonds eingefrorenen Milliarden gibt.

Dass eine weitere Steuersenkung zu Inflation führen könnte, versuchten die bürgerlichen Parteien den Wählern klar zu machen und warnten vor Hagens Versprechen. Ohne Erfolg: Nur knapp 15 Prozent stimmten für die ehemals zweitgrößte Partei Norwegens, die konservative Høyre.

Høyre, die Partei von Außenminister Petersen, hatte versucht außenpolitische Themen im Wahlkampf stark zu machen. Aber für die Norweger zählen Themen wie EU und Nato wenig. "Nur zwei bis drei Prozent haben außenpolitische Themen für wichtig gehalten", sagt Nils-Morten Udgaard, leitender Redakteur bei der Tageszeitung "Aftenposten" im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Den viereinhalb Millionen Norwegern geht es besser als den Menschen in den meisten EU-Ländern. Da scheint die Entscheidung gegen einen Beitritt, die sie zuletzt 1994 trafen, aus der heutigen Perspektive richtig.

Was ist los im Kuweit des Nordens?

Mit dem starken Ergebnis der Fortschrittspartei geht in Norwegen eine Ära zu Ende: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Konservativen und die Sozialdemokraten das Gerangel um die stärkste Partei stets unter sich ausgemacht.

Dreißig Jahre haben die Rechtspopulisten für ihren Aufstieg zur größten Oppositionspartei gekämpft. Zuletzt war die bisherige bürgerliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bondevik bei Mehrheitsentscheidungen im norwegischen Storting auf die Stimmen der Fortschrittspartei angewiesen. Udgaard warnt allerdings vor Übertreibungen: "Ein Haider ist Hagen nicht. Die Fortschrittspartei ist vergleichsweise moderat."

Als Anti-Steuer-Partei gegründet, machte die Partei in den achtziger Jahren zwar mit fremdenfeindlichen Parolen auf sich aufmerksam, heute wettert sie aber vor allem gegen die Allmacht der Politiker, will Bürokratie abbauen und die Macht der einfachen Leute stärken.

Mit diesen Parolen geht sie gezielt auf Wählerfang: "Die Wählerschaft der Fortschrittspartei ähnelt der der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Arbeiter, einfache Leute, viele Angestellte", erklärt Udgaard. Und das, obwohl die Partei sich häufig selbst als neoliberal deklariert. In einem Chat mit Hagen, dem Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Fortschrittpartei, beklagte sich ein Wähler: "Ich bin es leid zu hören, wie die Norweger mit ihrem Reichtum prahlen. Auf Röntgenbilder musste ich sechs Wochen warten. Lasst euch nicht davon blenden, dass die OECD Norwegen auf ihrer Rangliste zum Entwicklungsindex an die Spitze setzt."

Hagens Erfolg basiert auf seiner ausgeprägten Intuition für jede Art von Unzufriedenheit bei den Wählern. Und Potential für Unzufriedenheit gibt es auch im drittreichsten Land der Welt.



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