Stoltenberg vor Rücktritt Norwegens Regierungschef gesteht Wahlniederlage ein

Aus für Rot-Rot-Grün in Norwegen: Ministerpräsident Stoltenberg hat die Niederlage seiner Koalition bei den Parlamentswahlen eingestanden. Regieren wird demnächst wohl ein Bündnis aus Konservativen - und erstmals Rechtspopulisten.


Oslo - Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat die Niederlage seiner rot-rot-grünen Regierung bei der Parlamentswahl eingestanden. Die bürgerliche Koalition der konservativen Erna Solberg lag am Montagabend deutlich vorn. Hochrechnungen zufolge hat die Herausforderin mit 96 der 169 Mandate eine klare Mehrheit für eine konservative Regierung. "Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war", sagte Stoltenberg. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen."

Høyre-Parteichefin Solberg sprach vor Anhängern in der Hauptstadt Oslo von einem "historischen Wahlsieg". Die vier Parteien ihres Bündnisses müssen sich allerdings noch über ihre Zusammenarbeit verständigen.

Erstmals in der Geschichte des Landes könnten nun die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt werden. Die meisten Beobachter in Norwegen rechnen mit einer Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Diese tritt insbesondere für eine rigide Einwanderungspolitik ein. Die kleineren Christdemokraten und die Liberalen würden sich demnach wegen Vorbehalten gegenüber der Fortschrittspartei nicht an einer Koalition beteiligen, sie wollten deren Gesetzesvorhaben im Parlament aber stützen.

Norwegen rückt nach rechts

"Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein", kündigte Siv Jensen, Chefin der Fortschrittspartei, an. Diese lag bei etwa 16,3 Prozent (2009: 22,9 Prozent) - und ist damit drittstärkste Kraft im Land. Die Partei hatte nach den Breivik-Anschlägen Verluste verbucht. Anders Behring Breivik hatte vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet. Der Massenmörder hatte bis 2006 der rechtspopulistischen Fortschrittspartei angehört. Die Rechtspopulisten hatten den Bürgern im Wahlkampf höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen.

Hier die weiteren Wahlergebnisse im Überblick:

  • Stoltenbergs Sozialdemokraten bleiben mit etwa 30,8 Prozent der Stimmen (2009: 35,4 Prozent) zwar stärkste Partei. Seine Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag in der Nacht aber nur bei 72 Sitzen, 85 sind für eine Mehrheit nötig.

  • Zweitstärkste Partei ist Solbergs Konservative Høyre mit etwa 26,9 Prozent (2009: 17,2 Prozent).

Mit dem Sieg des konservativen Bündnisses war im Vorfeld gerechnet worden, obwohl Ministerpräsident "Jens" und seine Sozialdemokraten ausgesprochen beliebt sind. Premier Stoltenberg kündigte an, er werde gemäß der parlamentarischen Tradition nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs am 14. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen - "wenn klar ist, dass es eine parlamentarische Basis für eine neue Regierung gibt".

Der seit dem Jahr 2005 amtierenden linken Regierungskoalition wurde nach zwei Amtszeiten hintereinander Politikmüdigkeit nachgesagt. Dabei hatte sich Norwegen unter Stoltenbergs Führung wirtschaftlich weiter positiv entwickelt, das Land kam relativ unbeschadet durch die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit. Viele Wähler machten dies aber weniger an Stoltenbergs Politik als vielmehr am enormen Ölreichtum des Landes fest.

Von der Hauptstadt Oslo im Süden bis Lappland im hohen Norden waren seit Sonntag insgesamt 3,64 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen. Mehr als 800.000 Wähler hatten schon per Briefwahl abgestimmt.

sun/heb/AFP/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stewie.119 09.09.2013
1. optional
Wieso nehmen die Tendenzen für "rechtsgerichtete" Regierungen immer mehr zu? Ich bin mal auf die nächste Wahl in Frankreich gespannt. Also man muss schon zugeben, die Leute haben eben weniger Lust auf linke Regierungen. Die sozialen Aspekte werden eben nicht mehr so "vertreten" wie das noch vor ein paar Jahren war. Die Leute wollen anscheinend nunmal nicht mehr alles gleich haben, ob Schule, Gesellschaft o.ä.
Critik 09.09.2013
2. Welche Grüne?
Zitat von sysopREUTERSDie Norweger haben Rot-Rot-Grün abgewählt. Obwohl die Partei von Regierungschef Stoltenberg stärkste Kraft wird, fehlt es an Koalitionspartnern. Ein konservatives Bündnis gewinnt laut Prognosen die Wahl - die Rechtspopulisten erhalten wieder Zulauf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/norwegen-rechtskonservatives-buendnis-gewinnt-parlamentswahl-a-921319.html
Hier war wohl der Wunsch des Spiegel-Autors nach einer Rot-Rot-Grünen-Regierung der Vater des Gedanken -- oder sollte es sich bei der Norwegischen Zentrumspartei tatsächlich um Grüne handeln? Wohl kaum, die Grünen Norwegens heissen logischerweise "De Grønne" und sind noch nichtmal im nationalen Parlament Norwegen vertreten. Etwas mehr Sachkenntnis wäre wünschenswert bei Reportagen über Norwegen...
pasajo 09.09.2013
3. Optional
Wenn man das Öl aussen vorlässt ist die Wirtschaft leider alles andere als grundsolide. Pro 3 Angestellte in der Privatwirtschaft kommt 1 in der öffentlichen Verwaltung, zu teuer auf Dauer. Nein, der Regierungswechsel war an der Zeit, bleibt bloss zu hoffen dass sich Høyre, Frp, V und Krf zusammenraufen. Bei einigen Themen bin ich da überaus skeptisch wie sie das hinkriegen wollen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
DenkZweiMalNach 09.09.2013
4. Welche Partei hat keine Kriminellen?
Es ist mehr als unseriös den Massenmörder Breivik gleichsam als Aushängeschild der Fortschrittspartei vorzuführen. Keine Partei kann etwas für kriminelle Mitglieder, aber viel für die von ihr abgesegnete kriminelle Politik. Da liesse sich bei allen grossen Parteien in Deutschland noch einiges aufzählen, was auch hier im SPON verschwiegen wird.
barfeldo 10.09.2013
5. bitte recherchieren
"Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat die Niederlage seiner rot-rot-grünen Regierung bei der Parlamentswahl eingestanden." Auch wenn die offizielle Farbe der Sp (Zentrumspartei) grün ist, ist sie nach deutscher Auffassung sicherlich keine grüne Partei und Ihre Beschreibung der norwegischen Regierung als rot-rot-grün dementsprechend zumindest irreführend. "Die rechtspopulistische Fortschrittspartei ist im neuen Parlament stark vertreten, laut ersten Hochrechnungen hat sie 16 Prozent erreicht. Der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik war in seiner Jugend bei der Partei aktiv. Nach Breiviks Terroranschlägen im Juli 2011 hatte die Fortschrittspartei an Zuspruch verloren. Jetzt könnte sie unter Solberg sogar an der Regierung beteiligt werden." Auch dieser Satz ist zumindest irreführend und nahezu auf BILD Niveau. FrP ist mit -7% (-12 von vormals 41 Sitzen) DER Verlierer der Wahl. Dass sie es 'sogar' in die Regierung schaffen kann, liegt an den +10% (+18 Sitze) der Rechten (welche übrigens auch absolut nicht rechts nach deutschem Verständnis sind, genauso wenig wie die linke Partei in Norwegen links ist). Ein wenig mehr Details und Erklärungen hätte ich mir hier schon gewünscht, auch wenn es sich 'nur' um Norwegen handelt, das reichste Land Europas.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.