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Abschreckung per Facebook: Norwegen will Flüchtlinge an russischer Grenze stoppen

Ministerpräsidentin Erna Solberg: "Nicht jeder hat den Schutz der Genfer Konvention" Zur Großansicht
AFP

Ministerpräsidentin Erna Solberg: "Nicht jeder hat den Schutz der Genfer Konvention"

Über die Eisroute reisen Tausende Flüchtlinge aus Russland nach Norwegen. Nun hat die Regierung in Oslo reagiert - und droht den Menschen per Facebook. Die mitregierenden Rechtspopulisten wollen die Grenze sogar schließen.

Die norwegische Regierung versucht, Flüchtlinge per Facebook abzuschrecken: Die Behörden verweisen in dem sozialen Netzwerk auf die verschärften Asylregeln in dem Land. "Nicht jeder, der nach Norwegen kommt, hat das Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention", heißt es auf einer am Wochenende freigeschalteten Facebook-Seite. "Asylanträge von Menschen, die bereits in anderen Ländern Aufenthaltsrecht haben, werden abgelehnt."

Die Regierung zielt mit ihrer Warnung vor allem auf Menschen aus Afghanistan, die inzwischen die Hälfte aller einreisenden Flüchtlinge in dem Land ausmachen. Viele haben zuvor in Russland gelebt. Sie wurden von dort ausgewiesen oder kommen nach Norwegen, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Die Route über Nordrussland gilt für viele Flüchtlinge inzwischen als Alternative, da die Flucht über das Mittelmeer oft lebensgefährlich ist.

Die rechtskonservative Ministerpräsidentin Erna Solberg will diesen Grenzverkehr nun eindämmen. "Alleinreisende Männer aus Afghanistan werden direkt nach Kabul geschickt", sagte sie der Boulevardzeitung "VG". Eine Chance auf ein Bleiberecht hätten sie in dem reichen westeuropäischen Land nicht. Auch Syrer, die eine Aufenthaltsberechtigung für Russland oder ein anderes sicheres Land hätten, dürfen demnach nicht bleiben.

Bürgermeister warnte vor "arktischem Lampedusa"

Bis Oktober verzeichnete Norwegen laut norwegischem Staatsfernsehen NRK knapp 25.000 Flüchtlinge. Ein Viertel von ihnen erreichte das rund fünf Millionen Einwohner zählende Land über die russisch-norwegische Grenze bei Kirkenes im Norden. Die meisten kamen per Fahrrad, denn die russischen Gesetze verbieten eine Ausreise zu Fuß - auf der russischen Seite blüht der Zweirad-Handel.

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Flüchtlinge: Mit dem Fahrrad nach Europa
Das von Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet (FRP) geführte Justizministerium hat laut "VG" nun die Weisung erteilt, die Fälle der aus Russland kommenden Afghanen so rasch wie möglich abzuschließen. Mehr als 500 Menschen sind laut dem Facebook-Eintrag seit Anfang 2014 bereits nach Afghanistan zurückgeschickt worden, die Sozialleistungen für Flüchtlinge in Norwegen würden gekürzt.

Die Forderung anderer FRP-Politiker, die 196 Kilometer lange Grenze zu Russland zu sperren, wies Ministerpräsidentin Erna Solberg in "VG" jedoch zurück. "Über Nacht die Grenze zu schließen, ist nicht die richtige Art, Menschen entgegenzukommen, die durch die Kälte gehen." Derweil fordert die FRP laut "Aftenposten" wie mehrere Unionspolitiker in Deutschland, den Familiennachzug zu begrenzen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister der nordnorwegischen Grenzkommune Sør-Varanger, Rune Rafaelsen, hatte zuvor im norwegischen Fernsehen bereits vor einem arktischen Lampedusa gewarnt. "Für die Menschen ist es genauso schlimm, im Mittelmeer zu ertrinken wie in den Bergen zu erfrieren."

In der vergangenen Woche hatte bereits das für seine liberale Asylpolitik bekannte Nachbarland Schweden Flüchtlinge aufgefordert, in Deutschland zu bleiben oder zurückzukehren - das Land habe nicht genug Unterkünfte.

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apr/dpa

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Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 5,166 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschefin:
Erna Solberg

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