Norwegens Konservative wollen Koalition mit Rechtspopulisten

Oslo - In Norwegen tritt an die Stelle der langjährigen moderaten Regierung von Premier Jens Stoltenberg voraussichtlich eine Koalition des rechten Parteienflügels. Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei Høyre, will mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei FRP ("Fremskrittspartiet") über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandeln.

Mit den anderen beiden bürgerlichen Parteien - Christenpartei und der liberalen Partei Venstre - habe man sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, erklärte Solberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteien in Oslo. Am liebsten hätte Solberg mit allen drei anderen bürgerlichen Parteien regiert. Deren Positionen lagen jedoch zu weit auseinander.

Rigide Einwanderungspolitik

Erstmals in der Geschichte des Landes könnten damit nun die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt werden. "Das ist sowohl für die norwegische Politik als auch für die Fortschrittspartei historisch", sagte die Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen. In einem gemeinsamen Papier stimmt das Bündnis aus Konservativen und FRP unter anderem einer strengeren Abschiebepolitik zu, die die Fortschrittspartei gefordert hatte.

Ölbohrungen in den Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben. "Es ist kein Geheimnis, dass uns dieser Punkt schmerzt", sagte Jensen. Außerdem sollen die Väterzeit verkürzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht antasten.

Die Partei hatte nach den Breivik-Anschlägen Verluste verbucht. Anders Behring Breivik hatte vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet. Der Massenmörder hatte bis 2006 der rechtspopulistischen Fortschrittspartei angehört. Die Rechtspopulisten hatten den Bürgern im Wahlkampf höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen.

Eine Minderheitsregierung bedeutet nicht unbedingt gleichzeitig auch eine instabile Koalition. Norwegen kann ähnlich wie die Nachbarländer Schweden und Dänemark auf eine lange Tradition gut funktionierender Minderheitsregierungen des Landes zurückblicken.

Bei der Wahl Anfang September war die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach acht Jahren unterlegen. Der seit dem Jahr 2005 amtierenden linken Regierungskoalition wurde nach zwei Amtszeiten hintereinander Politikmüdigkeit nachgesagt. Dabei hatte sich Norwegen unter Stoltenbergs Führung wirtschaftlich weiter positiv entwickelt, das Land kam relativ unbeschadet durch die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit. Stoltenbergs Arbeiterpartei, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei werden in Oslo künftig auf der Oppositionsbank sitzen.