Deutsche Delegation im Weißen Haus Gut, dass wir miteinander reden

Details bleiben unbekannt: Nach ihrem Besuch im Weißen Haus schwieg die deutsche Delegation zum Treffen mit hochrangigen US-Beamten wie Geheimdienstchef James Clapper. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Weißes Haus: Deutscher Besuch in Washington
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Weißes Haus: Deutscher Besuch in Washington


Washington - Eine deutsche Delegation hat sich in der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit hochrangigen US-Beamten im Weißen Haus getroffen und um Aufklärung gebeten. Für die Bundesrepublik nahmen der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß an dem Treffen teil.

Thema der Beratungen sei gewesen, wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste in Zukunft geführt werden soll, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Von den Gesprächsteilnehmern äußerte sich im Anschluss niemand. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, sagte, beide Seiten hätten miteinander vereinbart, ihre Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen. Über konkrete Anti-Spionage-Zusagen wurde zunächst nichts bekannt.

Auf US-Seite nahmen die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teil. Auch der Vize-Chef der NSA, John Inglis, erschien zu dem Treffen, das auf das Telefonat zwischen Merkel und Präsident Barack Obama vor einer Woche gefolgt war. NSA-Chef Keith Alexander war nicht anwesend.

Zuvor war durchgesickert, dass die deutsche Delegation offenbar Klartext reden und die USA zu konkreten Anti-Spionage-Zusagen drängen wollte.

EU-Delegation sieht weiteren Klärungsbedarf

Unterdessen sieht die Delegation des EU-Parlaments nach ihrem dreitägigen Aufenthalt in Washington weiter großen Aufklärungsbedarf in der NSA-Affäre. "Es gibt noch immer schwere Vorwürfe, die Frage des Vertrauens bleibt bestehen", sagte Delegationsleiter Claude Moraes aus Großbritannien. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) wies die Argumentation der US-Geheimdienste zurück, dass europäische Staaten und andere Länder ebenfalls spionieren würden: "Man darf nicht seine eigene Sünde mit den Sünden der anderen begründen."

Brok erklärte in der Pressekonferenz, dass NSA-Chef Alexander bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Bürger eingeräumt habe. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen.

Der NSA-Chef habe der EU-Delegation laut Brok bei dem Treffen Dokumente mit Daten von Spähaktionen gezeigt habe. Offenbar habe es sich tatsächlich um weitergegebene Erkenntnisse deutscher, französischer und anderer europäischer Nachrichtendienste gehandelt. Das Ausspähen von Telefondaten habe in diesem Fall Krisengebiete wie Afghanistan oder Jemen und nicht europäische Bürger betroffen.

Der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, dass die Delegation von den US-Gesprächspartnern nur "sehr vage Ausführungen" und keinerlei Entschuldigung zu hören bekommen habe. "Ich glaube, wir müssen da hart bleiben und auf konkreten gesetzgeberischen Änderungen bestehen", so Albrecht.

Die neunköpfige Delegation des Ausschusses für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hatte den Besuch in Washington am Montag begonnen. Parallel reisten EU-Abgeordnete aus dem Außenausschuss in die US-Hauptstadt, um Antworten im Spähskandal einzufordern.

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max/dpa/AFP

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mathildesch. 30.10.2013
1. Elmar Brok, Merkel und das Schaschspielen
Politik und Wirtschaftsverhandlungen, Vertragsverhandlungen - das alles ist wie Schach. Wer den nächsten Zug des Gegners kennt, gewinnt. Genau das sagte auch Susan Rice - und sie würde es wohl kaum jetzt wiederholen -, dass das der Vorteil der Spionage sei: Verhandlungen vorbereiten und gewinnen. Keine Chance für die Speichelleck-Delegation: Der Betrogene reist zum Betrüger? Wo gibt es denn sowas! Entsprechend werden die Ergebnisse sein: Null plus Blabla. Merkel hat wohl Hoch- und Geheimnisverrat begangen, den USA einen ständigen Informationsvorteil verschafft. Der Euro wird in Washington verwaltet. Aus der US-Immobilienkrise bereits geschickt eine Euro-Krise gemacht.
clausa999 30.10.2013
2.
Nun, da müssen wir schon zweimal nach Washington reisen, um zu hören dass wir auch spionieren! Keine Entschuldigung, kein Verstehen. Mit Menschen dieser Mentalität dürfen wir kein Freihandelsabkommen abschließen. Dies hat nämlich nicht den Abbau von Zöllen zum Ziel, sondern will sogenannte Handelsbarrieren abbauen. Will heißen: Amerikanische Firmen wollen gerne nach Europa, dürfen aber nicht, da unsere Gesetzgebung das nicht erlaubt. Beispiel: Fracking.Das wäre dann einklagbar. Oder genmanipulierte Lebensmittel. Wofür wir generationen lang gekämpft haben, könnte von willkürlich bestimmten Drei-Mann-Schiedsgerichten, unanfechtbar, eingeführt werden. Oder die Waffengesetze: Ein Horrorszenario wenn amerikanische Waffengesetze hier durchgesetzt werden könnten. wofür? Für Arbeitsplätze? Wir haben zur Zeit keinen Bedarf, der uns zu solchen Eingeständnissen zwingt. Man überlege mal: Könnten europäische Firmen dann auf Amerikanischen Boden zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden? Bei der Denk- und Lebensweise, welche die USA zeigt, will ich keine Änderung der Handelsbarrieren. 60.000 Tote durch Schusswaffen und amerikanisch Verhältnisse im Tausch für tausende Arbeitsplätze mehr? (Falls es das wirklich bewirken sollte) Nein, Danke.
tsitsinotis 30.10.2013
3.
Der Zug ist abgefahren. Clapper und Alexander haben klargemacht, dass die US-amerikanischen Geheimdienste im Verfolgungswahn gefangen sind und somit nicht mehr zu stoppen sind. Obamas Rolle ist völlig undurchsichtig - im besten Fall ist er machtlos. Das Wettrüsten geht weiter, und der Ausgang macht Angst.
karl-der-gaul 31.10.2013
4. Die Europäer zu Besuch
im Weißen Haus kommen mit vor wie bellende Hunde die einem Auto nachlaufen und wen der Wagen steht und sie ihn erreicht haben wissen sie nicht mehr was zu machen. Ziehen den Schwanz ein und schleichen sich davon.
peter-k 31.10.2013
5. Fragen
1. Ich frage mich, warum immer noch Delegationen reisen um eine Vereinbarung zu treffen, wenn der andere schon längst absolut klargemacht hat, dass er nicht von den Praktiken ablassen wird, ja nicht einmal die Bedürfnisse des anderen Ernst nimmt? 2. Ich frage mich, ob eine solche Vereinbarung den anderen wirklich daran hindern wird illegale Tätigkeiten durchzuführen, oder ob diese Vereinbarung im Grunde nicht deren Sanktionierung darstellt? 3. Ich frage mich, was das soll jemanden als engsten Freund zu bezeichnen der diese Freundschaft nicht erwidert, ja nicht mal diese Bezeichnung annehmen will? 4. Ich frage mich, wann sich Europa endlich zusammenrafft und seine eigene bedeutende wirtschaftliche und politische Macht fokussiert und zum Wohl der europäischen Bevölkerung nutzt? 5. Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis man endlich die Briten ziehen lässt? Wenn Ihr mich fragt: Die USA schaffen sich derzeit ab und die meisten haben es nicht bemerkt. Noch nicht. Peter Kroll, Singapur
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