NSA-Affäre: Ex-Präsident Carter verdammt US-Schnüffelei

Von , Atlanta

Ex-Präsident Carter: "Die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen" Zur Großansicht
AP

Ex-Präsident Carter: "Die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen"

Die Regierung Obama versucht, Europas Ärger über Spähprogramme abzuwiegeln. Nicht so Ex-Präsident Jimmy Carter: Der Demokrat attackiert die US-Geheimdienste scharf. Die Aufdeckung durch Whistleblower Snowden sei "nützlich".

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat im Nachgang des NSA-Spähskandals das amerikanische politische System heftig kritisiert. "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte Carter am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Atlantik-Brücke" in Atlanta.

Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN. "Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist." Mit Blick auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig "wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren".

Carter hat wiederholt gewarnt, dass die Vereinigten Staaten durch zu starke Beschränkung von Bürgerrechten ihre moralische Autorität einbüßten. Voriges Jahr schrieb er in einem Beitrag in der "New York Times", neue US-Gesetze erlaubten die "nie zuvor dagewesene Verletzung unser Privatsphäre durch die Regierung".

Carter war der 39. Präsident der USA, er regierte von 1977 bis 1981. Während seiner Amtszeit versuchte er, die US-Außenpolitik stärker nach den Menschenrechten auszurichten - nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik erhielt er für seine humanitäre Arbeit 2002 den Friedensnobelpreis.

In Atlanta äußerte er sich außerdem insgesamt pessimistisch über die globale Lage. Es gebe für ihn derzeit keinen Anlass zum Optimismus, sagte Carter und verwies auf die Lage in Ägypten, das in eine Militärdiktatur zurückgefallen sei. Er beklagte auch die wachsende politische Spaltung in den USA, den exzessiven Einfluss von Geld in US-Wahlkämpfen und die verwirrenden amerikanischen Wahlvorschriften. Der Ex-Präsident, dessen "Carter Center" unter anderem weltweit Wahlbeobachtung betreibt, gab sich skeptisch, ob die Vereinigten Staaten die Maßstäbe, die das Center bei der Überprüfung von Wahlen anlegt, erfülle.

Als Lichtblick nannte Carter hingegen den Siegeszug moderner Technologie, die etwa in den Ländern des Arabischen Frühlings für demokratische Fortschritte gesorgt hätten. Genau diese Entwicklungen werden durch den NSA-Spähskandal aber gefährdet, da wichtige US-Internetplattformen wie Google oder Facebook dadurch weltweit an Glaubwürdigkeit verlieren.


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1. Gottseidank
spon-1203191786232 17.07.2013
Zitat von sysopDie Regierung Obama versucht, Europas Ärger über Spähprogramme abzuwiegeln. Nicht so Ex-Präsident Jimmy Carter: Der Demokrat attackiert die US-Geheimdienste scharf. Die Aufdeckung durch Whistleblower Snowden sei "nützlich". NSA-Affäre: Jimmy Carter kritisiert USA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html)
gibt es mit Carter und Gordon J. Humphrey wenigstens noch ein paar vernüftige Stimmen der elder statesmen, wenn auch schon die NYT und Washington Post gleichgeschaltet sind. Hoffentlich wacht nur Obama's Partei endlich auf und protestiert gegen die NSA-Praktiken.
2. Na endlich
viviane 17.07.2013
Endlich ein richtiger Amerikaner,es gibt sie doch noch
3. Altersweisheit?
HtFde 17.07.2013
Zitat von sysopDie Regierung Obama versucht, Europas Ärger über Spähprogramme abzuwiegeln. Nicht so Ex-Präsident Jimmy Carter: Der Demokrat attackiert die US-Geheimdienste scharf. Die Aufdeckung durch Whistleblower Snowden sei "nützlich". NSA-Affäre: Jimmy Carter kritisiert USA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html)
Wird er im Alter weise? Immerhin hat Carter an der Misere durchaus auch seinen Anteil, da die Amerikaner ihm FISA verdanken bzw. die erste Verschärfung davon.
4. Vielleicht sollten die ahnungslose Merkel und ihr...
gersco 17.07.2013
...CSU-Kettenhund Friedrich mal einen pensionierten US-Präsidenten befragen, der scheint zumindest mit der aktuellen Lage nicht so einverstanden zu sein wie unsere "Regierung", die sich am Nasenring durch die weltweite Manege ziehen läßt. Bei Ahnungslosigkeit und/oder Hörigkeit gegenüber fremden Regierungen oder Wirtschaft hilft nur eins: ABWÄHLEN!
5. Oh ...^^
coyote38 17.07.2013
DAS wird der amerikanischen Innenpolitik GAR NICHT gefallen. Egal, wie umstritten Carter während seiner eigenen Regierungszeit war und ganz gleich, wie turmhoch er damals gegen Reagan verloren hat, so ist er doch im Nachhinein "gesellschaftlich kanonisiert" worden und mittlerweile als Autorität in Sachen "Amerikanische Werte" überaus anerkannt. Danke für dieses Wort, Mr President. Vielleicht kommt jetzt auch mal etwas Bewegung in die amerikanische Politiklandschaft ...
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