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Neue Snowden-Enthüllungen: NSA bedauert "unbeabsichtigte" Fehler

NSA-Zentrale in Maryland: "Wir vertuschen nicht" Zur Großansicht
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NSA-Zentrale in Maryland: "Wir vertuschen nicht"

Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.

Washington - Der wegen des Vorwurfs illegaler Abhörmaßnahmen in der Kritik stehende US-Geheimdienst NSA hat seine Überwachungsmaßnahmen in ungewohnter Offenheit verteidigt. Die Behörde halte sich an das Gesetz, sagte John DeLong, NSA-Direktor für Compliance, am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, zu der der ansonsten äußerst verschlossene Dienst überraschend eingeladen hatte. Die NSA versuchte damit erneut, das wachsende Misstrauen gegen ihre Arbeit zu zerstreuen.

Es gebe keine bewussten Verletzungen der Bestimmungen, die Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die Gesetze zu brechen, sagte DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet werde. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

"Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler okay sind", sagte DeLong. Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die Daten zerstört werden. DeLong zufolge fordern die Analysten der NSA im Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an. Die Pannen seien angesichts dieser Größenordnung gering.

Tausende Rechtsverletzungen

Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".

Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass leitende NSA-Beamte Mitarbeiter angewiesen hätten, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - 20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Weißes Haus fordert mehr Transparenz

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt", mit dem Ziel, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

mik/Reuters/AFP

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1. Mit heruntergelassen Hosen
sascha456 17.08.2013
Die NSA wird nun schon seit etlichen Wochen mit heruntergelassenen Hosen erwischt und immer wieder ist sie so dreist und versucht den alten Spruch den niemand mehr glaubt. "Schatz es ist gar nicht so wies aussieht"
2.
Atheist_Crusader 17.08.2013
Zitat von sysopREUTERSDie NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Daten-Sammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-nsa-chef-bestreitet-rechtsverletzungen-a-917064.html
"tausendfach" und "selten"? Jetzt haben die Leute sogar vergessen wie man lügt...
3. Wer soll das denn glauben?
stasilaus 17.08.2013
Die wollen unabsichtlich Washingtoner Telefonanschlüsse ausgeforscht haben, aber eigentlich war die Kontrolle der Internet- und Telefonaktivitäten eines Ägypters gemeint???? Das glauben doch wohl selbst die naivsten Amerikaner nicht. Es ist traurig, dass ein Nachrichtenmagazin diese Nachricht nicht unter missglückte Glosse abheftet. Von Unterjubeln einer Nachricht gehe ich nicht aus, sondern eher von einer Pflichtveröffentlichung.
4. Seltene Versehen...
privado 17.08.2013
Zitat von sysopREUTERSDie NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Daten-Sammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-nsa-chef-bestreitet-rechtsverletzungen-a-917064.html
Mal sehen wie die amerikanische Öffentlichkeit diese "seltenen Versehen" bewertet. Ich denke da wird noch einiges mehr publik werden, wenn Snwoden mal wieder seine Wundertüte aufmacht. Weiter so, Edward Snowden, öffne den Menschen die Augen.
5. Vertrauen
Fragensteller 17.08.2013
Wenn man sich die Diskussion über dieses Thema anschaut spalten sich die Meinungen in zwei Teile. Jener die vertrauen und jener, die kein Vertrauen in die Geheimdienste haben. Ich bin mir sicher, dass wenn wir ein paar Anschläge gehabt hätten, der Aufschrei nach mehr Überwachung größer wäre. Wie gesagt. Die einzige Frage die es zu klären gilt wäre, ob man Vertrauen in einen Geheimdienst hat, oder nicht. Ein Anfang wäre es ja schon mal, dass man Daten älter als 3 Monate wirklich löscht. Dann wäre auch die Angst nicht mehr objektiv, dass ein Regim in 20-30 Jahren Daten missbrauchen könnte.
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