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US-Versöhnungstour im NSA-Skandal: EU stellt Partnerschaft vor Datenschutz

Von , Brüssel

US-Senator Chris Murphy: Versöhnungsreise nach Europa Zur Großansicht
AFP

US-Senator Chris Murphy: Versöhnungsreise nach Europa

US-Abgeordnete kommen nach Berlin und Brüssel, um den Zorn der Europäer über die NSA-Spionage zu lindern. Doch Europa tut für den Datenschutz der eigenen Bürger selbst viel zu wenig. Das offenbart ein neues Papier der EU-Kommission.

Wenn eine US-Delegation um Senator Chris Murphy am Montag und Dienstag in Berlin und Brüssel Versöhnungstermine in Sachen NSA absolviert, müssen sich die Amerikaner auf einen Satz einstellen: Wie konntet ihr bloß? In Berlin will etwa Christoph Heusgen, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin, den Amerikanern ins Gewissen reden. In Brüssel möchten gleich drei führende EU-Kommissarinnen - Cecilia Malmström (Inneres), Viviane Reding (Justiz) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) - in kleinem Kreis Erklärungen hören.

Schließlich gibt es frischen Gesprächsstoff: Der US-Geheimdienst NSA hat weltweit 50.000 Computernetzwerke mit Schad-Software infiltriert, berichtet die niederländische Tageszeitung "NRC Handelsblad". Die heimlich in die Netzwerke eingeschleusten Programme sollen dazu dienen, geheime und persönliche Daten aus den Netzwerken abzugreifen. Laut einem von der "New York Times" veröffentlichten Papier aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden bezeichnet die NSA zudem die Gegenwart gar als "das goldene Zeitalter der technischen Überwachung".

Das sind verstörende Einschätzungen: Doch immerhin beginnen in den USA Debatten über die Grenzen der NSA-Programme, wie Murphys Reise und Reformvorschläge im Kongress zeigen. In Europa herrscht zwar große Empörung, aber gehandelt wird bislang kaum, wie neue Datenschutz-Entwürfe der Europäischen Kommission zeigen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Auszüge eines Arbeitspapiers mit dem Titel "Rebuilding trust in EU-US data flows", dessen Endfassung am Mittwoch vorgestellt werden soll, zeigen: Beim europaweiten Datenschutz bleibt der kleinste gemeinsame Nenner Programm. "Die Kommissionsvorschläge sind enttäuschend", sagt Jan Philipp Albrecht, grüner Europaabgeordneter.

Personenbezogene Daten werden weiter übertragen

Denn: Ein Ende der "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA plant die Kommission weiter nicht. Das Abkommen erlaubt es in der EU tätigen US-Firmen, personenbezogene Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten zu übertragen. Selbst Justizkommissarin Reding hat gesagt, "Safe Harbor" sei "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger".

Der Kommissionsbericht hält zwar "Safe Harbor" in seiner jetzigen Form nicht länger für tragbar. Bis Sommer 2014 sollen Verbesserungsvorschläge formuliert werden. Vor weiteren Schritten schreckt Brüssel aber zurück: "Eine Aufhebung des Abkommens würde die Interessen der Firmen in den USA und den EU negativ betreffen", heißt es im Entwurf.

Auch sonst bemüht sich die Kommission um betont versöhnliche Töne: So hätten Untersuchungen ergeben, dass US-Spionage weder das Passenger Name Records (PNR)-Abkommen zu Fluggastdaten noch das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) verletzt habe. Zudem schiebt die Kommission Forderungen nach einer europaweiten Spionage-Abstimmung einen Riegel vor. "Nationale Sicherheit bleibt alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten", heißt es ausdrücklich im Entwurf. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel überzeugt das Argument nicht: "NSA-Spionage verletzt Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre - das fällt ganz klar in die europäische Zuständigkeit."

Mitgliedstaaten profitieren von der Kooperation mit US-Diensten

Doch die Kommission spürt den Druck von Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die selbst unter Spionageverdacht gegen andere EU-Staaten stehen und alle Beschränkungen der nationalen Souveränität ablehnen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober verhinderte die britische Regierung mit deutscher Hilfe einen modernen Rahmen für europaweiten Datenschutz noch vor der Wahl eines neuen Europaparlaments im Mai 2014.

Diese Mitgliedstaaten kalkulieren kühl: Sie profitieren von der Kooperation mit US-Diensten, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, und wollen zudem Washington partout nicht verärgern. Dass die Amerikaner aber durchaus kompromissbereit sind, zeigten Verhandlungen von Kommissarin Reding vergangene Woche mit US-Justizminister Eric Holder. Bei US-Datenschutzreformen soll es künftig nicht mehr ausschließlich um die Rechte von Amerikanern gehen, sondern auch von Europäern. Auf Regierungsebene - und auch im Kommissionspapier - besteht Klarheit darüber, dass Datenschutzfragen getrennt von den Konsultationen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geklärt werden sollen. Das hatten sich einige amerikanische IT-Unternehmen anders gewünscht. Sie wollten im Rahmen der Beratungen zum Abkommen Schlupflöcher im Datenschutz festschreiben.

In Washington hat sich aber herumgesprochen, dass nur so ein Abkommen zur Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Fragen zustande kommt, das den Weg für das Freihandelsabkommen ebnen soll. Die Amerikaner haben also Angst vor dem Zorn der Europäer.

Die Kommission scheint diese Angst weniger umzutreiben. "Vertrauen ist verlorengegangen. Trotzdem bleiben EU und USA strategische Partner", heißt es lapidar zu Beginn des Kommissionspapiers.

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1. Falsche Ueberschrift!?
Worldwatch 25.11.2013
"US-Verhoehungstour im NSA-Skandal" !
2.
k.p. 25.11.2013
Hier wird wieder mal deutlich dass die Manager der Marktwirtschaft die eigentlichen Politiker sind
3. Das ist auch Absicht!
Worldwatch 25.11.2013
Zitat" "... Doch Europa tut für den Datenschutz der eigenen Bürger selbst viel zu wenig." Gemeint ist ja nicht Europa, sondern nur die "EU". Nur, diese ist ja auch nun nicht FUER die "Buerger" in Europa da! Wohl aber betrachtet die "EU" die Buerger als ihr Eigentum.
4. Die USA - Missbrauch der Weltmacht
spiegelforum1 25.11.2013
Schon zu Zeiten des zweiten Weltkrieges wurden Institutionen wie die Rand Corporation eingesetzt, um schnelle Bodenlandungen bei Interventionskriegen zu bewerkstelligen. Heute sind diese Institutionen moderne Nachrichtendienste mit Aussensitzen in Berlin und sämtlichen europäischen Großstädten. Wofür werden sie eingesetzt? Natürlich gegen die Bündnispartner! Wissen ist Macht. Wer mit wem und mit wem wie viel. Diese Informationen scheinen heute mehr Wert zu sein als die Tatsache eines engen freundschaftlichen Bündnisses. Die Nachrichtendienste sind nichts weiter als moderne Marketingfirmen die die Verbundsnetze der Wirtschaft ausspionieren und zum eigenen Vorteil nutzen. Die Terrorismusbekämpfung ist der Deckmantel dafür. Keiner kann mir erzählen dass das Ausspähen von tausenden sozialen Netzwerken sowie das Überwachen der Bürger in einem Verhältnis steht.
5. Ekelhaft, dieser
eisbaerchen 25.11.2013
Zitat von sysopAFPUS-Abgeordnete kommen nach Berlin und Brüssel, um den Zorn der Europäer über die NSA-Spionage zu lindern. Doch Europa tut für den Datenschutz der eigenen Bürger selbst viel zu wenig. Das offenbart ein neues Papier der EU-Kommissionrt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-abgeordnete-wollen-in-europaeer-beschwichtigen-a-935405.html
Bückling vor der "amerikanischen Abhörkultur"....mehr fällt dazu nicht mehr ein..
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