NSA-Affäre US-Kongressabgeordnete bekommen keine Infos zu Spähprogrammen

Immer wieder haben Mitglieder des US-Kongresses versucht, an Informationen über die NSA-Überwachungsprogramme zu kommen - und immer wieder wurden sie daran gehindert. Nun klagen sie: "So können wir unsere Arbeit nicht machen."

  Kapitol, Sitz des US-Kongresses in Washington: Keine Infos, keine Unterlagen
AFP

Kapitol, Sitz des US-Kongresses in Washington: Keine Infos, keine Unterlagen


Washington - Gleich mehrfach hatte US-Präsident Barack Obama versucht, den Bürgern die Angst vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internet- und Telefonverbindungen zu nehmen: Der Kongress überwache die Spähprogramme der National Security Agency (NSA), sagte Obama Mitte Juni. Wenige Tage zuvor hatte er beteuert: Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert.

Dass das so nicht stimmt, zeigt nun ein Bericht des "Guardian": Demnach haben zwei Abgeordnete des Kongresses mehrfach versucht, an Informationen zu den Überwachungsprogrammen zu kommen - und wurden mehrfach daran gehindert.

Der Republikaner Morgan Griffith hat dem Bericht zufolge vor sechs Wochen zum ersten Mal versucht, Details über die NSA-Programme zu erfahren, das Anschreiben an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat der "Guardian" auf seiner Internetseite veröffentlicht. Ein nächster Versuch folgte demnach knapp drei Wochen später, ein dritter und vierter am 22. Juli und dem Folgetag. "Bis heute hat er keinerlei Antwort auf seine Anfragen bekommen", schreibt der "Guardian".

Unter diesen Umständen könne er seine Arbeit nicht erledigen, sagte Griffith. Die Entscheidung, ob die Programme finanziert werden, sei Teil seines Jobs - "aber auch mein Eid, die Verfassung zu schützen, gehört dazu".

Ganz ähnliche Erfahrungen hat offenbar der Demokrat Alan Grayson gemacht. Er hat dem Bericht zufolge zum ersten Mal am 19. Juni versucht, Details zu den NSA-Spähprogrammen zu bekommen. Vier Wochen später wurde sein Antrag vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses abgelehnt. Bisher haben weder Grayson noch Griffith die von ihnen angeforderten Dokumente bekommen.

"Ich habe keinen Eid geschworen, um auf den Geheimdienstausschuss zu warten", sagte Griffith. "Ich habe einen Eid geschworen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Aber ich kann meinen Job nicht machen, wenn ich nicht einmal die Basis-Informationen über diese Programme bekomme."

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gog-magog 05.08.2013
1.
Zitat von sysopAFPImmer wieder haben Mitglieder des US-Kongresses versucht, an Informationen über die NSA-Überwachungsprogramme zu kommen - und immer wieder wurden sie daran gehindert. Nun klagen sie: "So können wir unsere Arbeit nicht machen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-kongressabgeordnete-bekommen-keine-infos-a-914841.html
Die US-Kongressabgeordneten bekommen als Abnicker keine Informationen? Warum fragen sie nicht einfach bei Snowden, oder wenigstens dem Guardian nach? Die wissen alles, was die gemeine Kongresszecke wissen sollte. Ist doch ganz einfach. Warum sagt denen das keiner?
shardan 05.08.2013
2. Doch!
Doch, ihr könnt euren Job machen. Ihr genehmigt die Gelder. Sperrt den Geheimdiensten jeden Cent, bis die Infos ungeschwärzt auf dem Tisch liegen. Aber dazu sind die herren "demokratischen Kontrolleure" dann zu feige!
eule_neu 05.08.2013
3. Demokratie auf Abwegen
Demokratie zählt nicht viel in den USA. Gewählte Politiker werden von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ferngehalten. Angst schafft Irrsinn und Irrsinn schafft den Weg zu einer Despotie. Die Büchse der Tyrannei ist geöffnet. Amerika war einmal das Land der gerchten Demokraten in Verkörperung aufrechter Präsidenten. Wohin haben sich die USA gewandelt? Können 3000 Anschlagstote die Welt derart verändern, dass die demokratischen zum Teufel gejagt werden. Angst frißt Seele, dementsprechend seelenlos ist die amerikanische Politik. Der Bürger als Marionette einer amoklaufenden Regierung mit seinen Geheimdiensten? Vertrauen in die Mehrheit der Bürger - sowohl im eigenen Land - wie auch im Rest der Welt sieht anders aus. So werden Gegner der amerikanischen Politik geschaffen! Was will die US-Regierung erreichen? Sicherheit? Doch nicht auf diesen abstrusen Wegen. Eine aufrechte, wehrhafte Demokratie kann mit anderen Mitteln vorgehen, angefangen bei einer ehrlichen Politik des Mithelfens in den islamischen Ländern. man kann nicht den Geist des Terrorismus aus der Flasche holen, wie in Afghanistan zu Zeiten der russischen Okkupation und dann hoffen, dass er freiwillig wieder in die Flasche zurückkehrt. Die US-Politik muss sich ändern, wenn man den Völkern dieser Erde gegenüber tritt. Man muss sie als gleichwertig erachten und nicht von Oben herab! Demokratie anderen Ländern bringen wollen, ist mehr als Hohn. Erst muss man im eigenen Land für demokratische Rechte sorgen! Der Weg des Anführers der westlichen Welt ist derzeit diffus. Demokratie braucht klare Wege mit Menschen, die diesen prägen wollen. Keine Antidemokraten im höheren Ebenen oder durchgeknallte Schlapphüte, denen anscheinend die demokratischen Regeln egal sind, schließlich werden sie in Diktaturen auch gebraucht. Demokratie wird - solange es die Menschheit gibt, immer wieder Anstrengungen und Blut kosten, aber es lohnt sich allemal ...
cannibalpinhead 05.08.2013
4.
Eventuell sollten die Herren mal darüber nachdenken ob die Demokratie in der sie sich wähnen überhaupt noch eine ist?
Regulisssima 05.08.2013
5. Entschleierung
Zitat von sysopAFPImmer wieder haben Mitglieder des US-Kongresses versucht, an Informationen über die NSA-Überwachungsprogramme zu kommen - und immer wieder wurden sie daran gehindert. Nun klagen sie: "So können wir unsere Arbeit nicht machen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-kongressabgeordnete-bekommen-keine-infos-a-914841.html
Wozu werden in den USA eigentlich Wahlen abgehalten, wenn die Gewählten nicht ausreichend informiert werden und, noch wichtiger, wessen Interessen vertreten die, die die Informationen hüten, eigentlich ? Auch für die Verbündeten der USA, egal, ob 1., 2. oder 3.-klassig, dürfte es interessieren, wer die wahren Machthaber der USA sind, warum sie im Dunkeln bleiben und wer wen in Zukunft wie verteidigt. Wenn schon die Grundprinzipien von demokratie und rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt werden, fragt sich allerdings tatsächlich, ob es für uns nicht vorteilhafter ist, eine neue Balance mit Russland zu suchen. Ärger gegen diese Prinzipien vorzugehen, als die USA z.Z. kann der Russe auch nicht.
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