NSA-Informant: USA schließen Todesstrafe für Snowden aus

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Edward Snowden: Geheimdienste verhandeln über sein Schicksal

Washington verstärkt den Druck auf Russland, NSA-Informant Edward Snowden auszuliefern. Das FBI verhandelt nun direkt mit dem russischen Geheimdienst FSB - und US-Justizminister Holder stellt klar: Dem Whistleblower drohen bei einem Prozess in den USA weder Folter noch die Todesstrafe.

Moskau - In den Verhandlungen über die Auslieferung von Edward Snowden haben die USA gegenüber Russland klargestellt, dass dem Whistleblower weder die Todesstrafe noch Folter drohe. US-Justizminister Eric Holder schrieb seinem russischen Amtskollegen in einem bereits am Dienstag abgeschickten, aber erst an diesem Freitag veröffentlichten Brief, dass dem auf dem Moskauer Flughafen festsitzenden Snowden alle Rechte eines Angeklagten zustünden.

Russland verweigert die Auslieferung Snowdens bislang unter anderem mit der Begründung, dass ihm in den USA die Hinrichtung drohe. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats hatte erst am Donnerstag betont, dass eine Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Asylsuchenden durch internationale Konventionen verboten sei.

Ein Sprecher Wladimir Putins sagte aber, dem russischen Präsidenten sei es sehr wichtig, dass die Snowden-Affäre die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belaste. Der russische Geheimdienst FSB habe deswegen Verhandlungen mit der amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI über die Zukunft Snowdens aufgenommen. Eine Auslieferung Snowdens sei aber weiterhin ausgeschlossen: "Russland hat noch nie jemanden ausgewiesen und wird das auch nie tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im Juni die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdiensts NSA enthüllt und ist seitdem auf der Flucht. Seit Ende Juni sitzt er auf dem Flughafen in Moskau fest. Die USA übten in den vergangenen Tagen zunehmend Druck auf Russland aus, den dauerhaften Status Snowdens zu klären. Nach Aussage seines russischen Anwalts Anatolij Kutscherena überlegt Snowden, sich in Russland niederzulassen.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

ade/fab/Reuters/AP

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1.
gog-magog 26.07.2013
Zitat von sysopDer russische Geheimdienst FSB verhandelt offenbar mit dem FBI über das Schicksal Edward Snowdens. Das teilte ein Sprecher des Kremls mit. Präsident Putin wolle die Beziehungen zu den USA nicht gefährden. NSA-Affäre: Russischer Geheimdienst verhandelt mit FBI über Snowden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-russischer-geheimdienst-verhandelt-mit-fbi-ueber-snowden-a-913342.html)
Snowden tut weiß Gott gut daran, den Transitbereich des Flughafens NICHT zu verlassen. Es war klar, dass er von Putin irgendwann verschachert wird.
2. Snowden FSB-NSA Verhandlungen kritisch
raber 26.07.2013
Für Russland wäre es ein Riesen-Gesichtsverlust wenn sie schliesslich Herrn Snowden ausliefern würden. Jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Richtung wäre weggeblasen. FSB denkt intern aber bestimmt genauso über Herrn Snowden als einen Verräter wie NSA; würde es ihnen geschehen, wären sie auch wütend.
3.
sponner_hoch2 26.07.2013
Zitat von gog-magogSnowden tut weiß Gott gut daran, den Transitbereich des Flughafens NICHT zu verlassen. Es war klar, dass er von Putin irgendwann verschachert wird.
Und was hat das mit dem Transitbereich zu tun? Von dort aus kann Putin ihn genauso gut oder schlecht verschachern wie aus jedem anderen Teil Russlands auch. Der Transitbereich ist ganz normales russisches Staatsgebiet. mit der vollen (völkerrechtlichen) souveränität Russlands. Das Russland den Transitbereich intern, im bürokratischen Sinne und für gewisse Sachfragen, anders behandelt, ist ganz alleine Russlands Sache und kann von Russland auch nch Gutdünken geändert werden. Und selbst jetzt gelten dort natürlich russische Gesetze. Es würde ja auch keier Behaupten, dass z. B. der Hamburger Freihafen (ja ich weiß, wurde vor kurzem aufgelöst) nicht unter der KOntrolle Deutschlands stehen würde. Man sagte dort halt nur "OK, wenn es ums verzollen geht, behandeln wir das jetzt mal so als ob das garnicht bei uns ist. Genauso ist es halt auch mit dem Transitbereich: Da sagt man sich der Einfachheit halber "OK, wir tun jetzt mal vom Einreisetechnischen her so, als wäre das nicht unser Staatsgebiet, dann müssen die Leute die hier eh nur umsteigen wollen nämlich nicht großartig durch die Passkontrollen, und wir müssen uns keine regelungen für Umsteiger ausdenken."
4. falsche wahl
nervenzusammenbruch 26.07.2013
und sowas passiert wenn man sich ausgerechnet die musterdiktatur russland mit deren neuzaren putin als schutzpatron im kampf für mehr demokratie sucht. so ein mist aber auch. damit wäre mal wieder bewiesen das man in demokratischen überzeugungen konsequent sein muss sonst rächt sich das
5.
Shivon 26.07.2013
Zitat von raberFür Russland wäre es ein Riesen-Gesichtsverlust wenn sie schliesslich Herrn Snowden ausliefern würden. Jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Richtung wäre weggeblasen. FSB denkt intern aber bestimmt genauso über Herrn Snowden als einen Verräter wie NSA; würde es ihnen geschehen, wären sie auch wütend.
Wieso Gesichtsverlust? Wenn Russland Snowden von heute auf morgen ausliefert, dann gibt es 5 Tage Berichte in der Mainstreampresse und dann passiert erst nichts mehr. Die Amerikaner werden ihn erst unter Verschluss halten, damit sich die Presselandschaft beruhigt und dann nach und nach (Salamitaktik) das Gerichtsverfahren durchziehen. Russland bzw. Putin werden keinen großen wichtigen internationalen Schaden erleiden. Europa verhält sich Still und insgeheim warten doch die verantwortlichen Politiker für diesen Fall darauf, dass die Amerikaner zuschlagen und das "Theater" beenden. Mir tut der Mann leid. Mein Wunsch wäre ja, dass er in Deutschland Zuflucht findet und die westliche Welt nach und nach in einer "ehrlichen" Debatte reformiert. Doch die etablierten Parteien wollen sich mit dem Thema nicht die Finger verbrennen und Proteste zu diesem Thema sind sowieso ein Witz von der Wirkung her. (s. Occupy etc.).
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