Neue Snowden-Enthüllung NSA bricht tausendfach Rechte von US-Bürgern

Laut US-Präsident Barack Obama hält sich die NSA an das Gesetz - doch ein von der "Washington Post" veröffentlichter interner Bericht des Geheimdiensts zeigt: Die NSA hat in den vergangenen Jahren tausendfach Datenschutzrechte von US-Bürgern gebrochen und Berichte an die Kontrollgremien entschärft.

NSA-Direktor Alexander (im Juni vor dem Senat): 2776 Vorfälle in zwölf Monaten
REUTERS

NSA-Direktor Alexander (im Juni vor dem Senat): 2776 Vorfälle in zwölf Monaten


Washington - Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der "Washington Post" seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine interne Untersuchung der NSA und andere streng geheime Dokumente. Diese habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.

Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.

US-Präsident Barack Obama hatte noch am Freitag bei einer Pressekonferenz gesagt, in allen Enthüllungen zur NSA-Affäre sei bislang nicht zu erkennen, dass der Geheimdienst Recht und Gesetz breche. Laut "Washington Post" sind solche Verletzungen aber sehr wohl an der Tagesordnung.

Telefongespräche in Washington "aus Versehen abgehört"

Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien angeblich unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine "große Zahl von Gesprächen" in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die "Washington Post". Dem Auslandsdienst NSA ist es verboten, Kommunikation von US-Bürgern zu überwachen.

Seit Juni läuft die Affäre um die NSA. Der Computerexperte Snowden, der bei einem Vertragspartner des Geheimdiensts gearbeitet hatte, spielte mehreren Medien detaillierte Informationen über die Überwachungsprogramme der NSA zu. Auch der SPIEGEL konnte Einblick in Unterlagen Snowdens nehmen.

Details aus Berichten entfernt

Die Dokumente, über die nun die "Washington Post" berichtet, enthalten laut dem Blatt auch Details, die weder dem Kongress noch dem Gericht, das die NSA-Aktivität überwacht, zugänglich gemacht worden seien. In einem der Dokumente seien NSA-Mitarbeiter instruiert worden, Details aus den Berichten an das Justizministerium und den Chef der Nachrichtendienste zu entfernen oder allgemeinere Formulierungen zu wählen.

Die NSA erklärte zu dem Bericht laut "Washington Post", der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken. Aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 374 Beiträge
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Seite 1
wahlossi_80 16.08.2013
1.
Die Geschichte mit den verwechselten Vorwahlen klingt so lächerlich, wer soll das bitteschön glauben? Der Staat im Staat kümmert sich weder um Recht noch Verfassung. Der Zweck allein heiligt die Mittel: Erhalt der Vormachtstellung des US-Imperiums.
jujo 16.08.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSLaut US-Präsident Barack Obama hält sich die NSA an das Gesetz - doch ein von der "Washington Post" veröffentlichter interner Bericht des Geheimdiensts zeigt: Die NSA hat in den vergangenen Jahren tausendfach Datenschutzrechte von US-Bürgern gebrochen und Berichte an die Kontrollgremien entschärft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-bricht-laut-washington-post-tausendfach-datenschutzrechte-a-916869.html
Verarschung nächstes Kapitel! Alles lupenreine Demokraten, Brüder im Geiste von Stasi, KGB, Ptin!
appenzella 16.08.2013
3. In the wake of Einstein
Nun muß also die Relativitätstheorie dafür herhalten, um zu erklären, daß eigentlich alles absolut harmlos ist, relativ gesehen. "Aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte."
addit 16.08.2013
4. aha
es sieht also ein bisschen anders aus...das ich nicht lache!!
dr.joe.66 16.08.2013
5. glaubt denen noch jemand ??
Wer der NSA im Speziellen und den angeblich demokratischen Regierungen im Allgemeinen noch glaubt, ist selbst Schuld. Und wer ihnen nicht mehr glaubt, ..., tja was machen die eigentlich? Piraten wählen? Gar nicht wählen? Protestieren? Die Klappe halten? Wie wäre es zu den ganzen Blabla-Wahlkampfständen zu gehen und zumindest die dort anwesenden "Politiker"*) zum Lügen zu zwingen - die Wahrheit sagen die ja sowieso nicht. *) Definition "Politiker" laut Machiavelli: „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“ (um 1515)
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