US-Geheimdienst NSA-Chef verteidigt Schnüffelaktion

"Wir sind nicht mehr so sicher wie vor zwei Wochen": NSA-Direktor Keith Alexander muss sich nach dem Spähskandal vor dem US-Parlament rechtfertigen - und attackiert Whistleblower Edward Snowden. Auch der erhebt neue Anschuldigungen. Die USA hätten zahlreiche Hacker-Attacken gegen China durchgeführt.

Von , Washington

REUTERS

Die NSA hat einen Ruf zu verlieren. Nicht nur, dass gerade weltweit die Menschen erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen, wie massiv diese Behörde des US-Militärs ihren Telefon- und Internetverkehr ausgespäht hat. Mehr noch, die National Security Agency galt bisher als gewissermaßen geheimster Geheimdienst der USA. Als "No Such Agency" pflegten die Amerikaner deren Akronym zu übersetzen: die Behörde, die es gar nicht gibt.

Doch seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mannes Edward Snowden steht die NSA im Licht der Öffentlichkeit. Es gibt sie also doch. Und ihr Direktor, ein bisher ebenfalls recht zurückhaltender Vier-Sterne-General namens Keith Alexander, sitzt an diesem Mittwoch in Saal G-50 des Dirksen Senate Building, gleich hinterm Kapitol. Dies ist Alexanders erster Auftritt seit dem Leck.

Mehr als zwei Stunden muss er die Fragen der Senatoren aus dem sogenannten Geldbewilligungsausschuss beantworten. Eigentlich sollte es um die Kosten für Amerikas digitale Sicherheit gehen - Alexander ist auch noch Chef des US-Cyber-Command - doch jetzt bestimmt der Spähskandal die Agenda. Und der 61-Jährige mit dem unauffälligen Jedermann-Gesicht hat in dieser Sache drei Botschaften für die Parlamentarier:

Botschaft 1: Das Schnüffelprogramm rettet Menschenleben. Alexander versicherte, dass es eine "zentrale Rolle" im Kampf gegen den Terror spiele. Es seien auf diese Weise bereits "Dutzende" potentielle Anschläge im In- und Ausland verhindert worden; darunter auch ein Terrorplot gegen die New Yorker U-Bahn im Jahr 2009.

Botschaft 2: Die NSA verstößt nicht gegen Recht und Gesetz. Seine Mitarbeiter, so Alexander, würden rechtmäßig handeln und jeden Tag sowohl die Sicherheit des Landes gewährleisten als auch die Persönlichkeitsrechte der Bürger wahren. Er sei "stolz" auf seine Leute, sie würden "das Richtige" tun. Er wolle, dass dies nun auch das amerikanische Volk erfahre - dabei müsse man aber abwägen, was öffentlich gemacht werden könne, um nicht die Sicherheit des Landes zu gefährden.

Botschaft 3: Snowden hat die Amerikaner gefährdet. "Wir sind nicht mehr so sicher, wie wir es noch vor zwei Wochen waren", sagt Alexander. Die Veröffentlichungen hätten Amerika und seinen Alliierten "großen Schaden" zugefügt und beider Sicherheit "aufs Spiel gesetzt".

Ein echter Schlagabtausch der Senatoren mit dem General? Fehlanzeige. Allein der altgediente Demokrat Patrick Leahy aus Vermont - seit 1975 im Senat - geht Alexander ein wenig direkter an.

Leahy: "Es ist also korrekt, dass wir Millionen über Millionen über Millionen Datensätze horten und ein Dutzend davon hat sich als entscheidend erwiesen?"

Alexander: "Ja."

"Würden Sie uns bitte die spezifischen Fälle nennen, über die Sie hier sprechen?"

"Das werden wir dem Geheimdienstausschuss morgen mitteilen. Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir hier Transparenz walten lassen."

"Nein, Sie eröffnen den Amerikanern gar nichts, Sie zeigen allein ausgewählten Kongressmitgliedern geheimes Material, richtig?"

"Wir wollen beides tun, auch Material veröffentlichen."

"Kriegen Sie das innerhalb einer Woche hin?"

"Ich bemühe mich."

Untergetauchter Edward Snowden: "Weder Verräter noch Held"
DPA

Untergetauchter Edward Snowden: "Weder Verräter noch Held"

Gut 13.000 Kilometer entfernt macht derweil der in Hongkong untergetauchte Edward Snowden erneut Schlagzeilen. Gegenüber der "South China Morning Post" behauptet er, NSA-Mitarbeiter hätten sich seit 2009 Hunderte Male in Computer in Hongkong und China gehackt. Insgesamt gehe er von mehr als 61.000 US-Hacks weltweit aus. Laut dem Zeitungsbericht legte er Dokumente vor, die sich demnach jedoch nicht verifizieren ließen. Eines der Ziele der US-Hacker-Angriffe war laut Snowden die Universität in Hongkong. Zudem seien Beamte, Unternehmen und Studenten Ziel von Attacken gewesen. Um militärische Systeme gehe es aber in keinem der ihm vorliegenden Dokumente.

Er sei weder ein Verräter noch ein Held, sagt Snowden: Er sei Amerikaner und glaube an die Meinungsfreiheit. Offenbar setzt er darauf, dass ihn Hongkong nicht an die USA ausliefert. Auf die Frage, ob ihm Russland Asyl angeboten habe, entgegnet Snowden: "Ich bin froh, dass es Regierungen gibt, die sich nicht von großer Macht einschüchtern lassen."

Klar ist, dass in Washington nicht allein Präsident Barack Obama sondern auch die große Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren seine Aktionen verurteilen. Demokraten-Senatorin Dianne Feinstein, zugleich Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, spricht von einem "Akt des Verrats". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, nennt Snowden einen "Verräter".

Zwar ermitteln nun die Behörden, doch ist eine Anklage wegen Landesverrats so gut wie ausgeschlossen. Schließlich hat der 29-Jährige weder einen Krieg gegen die USA vom Zaun gebrochen noch ihren Feinden direkt geholfen. Süffisant bemerkt die "Washington Post": Noch nicht einmal Südstaaten-Präsident Jefferson Davis sei nach dem Bürgerkrieg wegen Verrats verurteilt worden, obwohl er doch "einen ganzen Haufen Staaten gestohlen hatte".

Für Snowden ist eher eine Anklage auf Grundlage des Spionagegesetzes wahrscheinlich. Genau damit hat es auch bereits WikiLeaks-Flüsterer Bradley Manning zu tun.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 166 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
theodorheuss 13.06.2013
1. Das US Geheimdienste
Zitat von sysopDPA"Wir sind nicht mehr so sicher wie vor zwei Wochen": NSA-Direktor Keith Alexander muss sich vor dem US-Parlament rechtfertigen - und attackiert Whistleblower Edward Snowden. Die Amerikaner sollen jetzt besser informiert werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-chef-verteidigt-schnueffelaktion-und-attackiert-snowden-a-905428.html
sich in die Netzwerke anderer Staaten hacken ist ja nun wirklich keine Überraschung. Andersherum wird die USA sicher von so gut wie jedem anderen Staat dieser Erde ausgespäht. Nein, das ist nicht das was die Menschen beunruhigt. Die Menschen sind verunsichert, weil sie jedesmal wenn sie Online gehen, Ihre E-mails abfragen oder darauf antworten, wenn sie über Skype mit wem auch immer kommunizieren, wenn sie Online etwas kaufen, wenn sie sich schmutzige Seiten aufrufen oder Ihren Kontostand abfragen, immer das Gefühl haben müßen das da jemand im Hintergrund sitzt und all dies aufzeichnet, auswertet, speichert, weitergibt..... und so ganz unrecht haben sie mit dieser Befürchtung nicht! Sicher kann man so einige Terroristen im Vorfeld ausspähen und Terror verhindern. Nur, gesichert ist das nicht denn auch Terroristen sind clever und kommunizieren dann eben nur noch persönlich oder per Brief oder Flaschenpost oder was auch immer, siehe die Terrorbomben von Boston. Selbst wenn mit all dieser Überwachung ein Terroranschlag verhindert werden kann muß man sich fragen ob es uns das Wert ist. Aber letzendlich müßen wir diese Frage gar nicht mehr beantworten denn der Datenklau wird sich eher noch ausweiten als zurückgefahren werden.
sunburner123 13.06.2013
2. optional
Ach, was hätte mr. Alexander in der DDR nicht alles werden können. By the way, auf den deutschland besuch vom oberschnüffler obama kann ich gut verzichten!!
rosiratlos 13.06.2013
3. Um vielleicht
einige Fälle aufgedeckt zu haben, rechtfertigt er, Millionen, vielleicht sogar Milliarden ausgespäht zu haben? Also gegen geltendes deutsches Recht verstößt er auf alle Fälle.
sunspirit1 13.06.2013
4. Trojanisches Amerika
Theran, Peking, Moskau,Kabul, Peking .... alle machen sich sorgen um die Sicherheit ihrer Büger und begehen dabei Rechtsbrüche. Die Argumente sind mittlerweile austauschbar. Es ist eine ungute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Politik und Politiker
Medienkenner 13.06.2013
5. optional
Hübscher kleiner Bericht. Dann kann Spon ja wieder zur Tagesordnung übergehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.