NSA-Skandal Täuschen, tarnen, taktieren

Eine Delegation aus Berlin sollte im Weißen Haus gegen US-Späh-Aktivitäten protestieren. Doch die US-Regierung scheint kaum der richtige Ansprechpartner. Präsident Obama und seine Geheimdienste liegen über Kreuz - die wenigen Aufklärer, die es gibt, sitzen im US-Kongress.

Washington: "Scheibchenweise Enthüllung ist verheerend"
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Washington: "Scheibchenweise Enthüllung ist verheerend"

Von und , Washington und Brüssel


Rund 90 Minuten sitzen die beiden Gruppen in einem Konferenzsaal des Weißen Hauses bereits zusammen, auf der einen Seite ein halbes Dutzend Abgeordnete aus dem EU-Parlament, ihnen gegenüber eine ebenso große Delegation von amerikanischer Seite, darunter Karen Donfried, die fließend Deutsch sprechende Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama.

Auf der Agenda stehen Themen, die dieser Tage zum transatlantischen Alltagsgeschäft gehören: die Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Merkel, NSA-Spionage, Spähvorwürfe - all die unappetitlichen Details von Maßnahmen, über die Verbündete sonst vornehm Stillschweigen vereinbaren. Doch kurz vor dem Ende des Treffens halten die Amerikaner inne: Wie man denn eigentlich weitermachen solle, fragen sie nachdenklich. "Sie wirkten beinahe hilflos, als hätten sie sich verrannt", resümiert Jan Philipp Albrecht, als grüner EU-Abgeordneter einer der Teilnehmer. "Die US-Regierungsvertreter schienen ernsthaft nicht zu wissen, was zu tun sei. Und sie ließen auch keinen Zweifel daran, dass sie mit weiteren Spionageenthüllungen rechnen."

Der seltsame Austausch spiegelt die Stimmung in Washington gut wieder.

Das Weiße Haus wirkt unsicher, wie es mit immer neuen NSA-Peinlichkeiten Schritt halten soll. "Dass die Skandale so scheibchenweise enthüllt werden, ist verheerend", sagt Charles Kupchan von der Georgetown University, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig. "Europäer verlieren so den Glauben, dass Barack Obama mit den Anti-Terror-Exzessen der Bush-Jahre aufräumt." Heather Conley, Europachefin des einflussreichen Center for Strategic and International Studies in Washington, sieht die transatlantischen Beziehungen nur wenige Jahre nach dem Streit über den Irakkrieg vor einer neuen Zerreißprobe: "Es ist ein schlimmes Zeichen, wenn beide Seiten Traditionen der Verschwiegenheit brechen und sich gegenseitig Geheimdienstverstöße vorhalten."

Wie soll der transatlantische Riss gekittet werden?

Denn US-Vertreter streuen fleißig Anschuldigungen, Deutschland spioniere Amerikaner aus. Die "Washington Post" berichtet über einen Vorfall aus dem Jahr 2008, als der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich versehentlich 300 Telefonnummern von Amerikanern und Personen in Amerika an US-Einrichtungen übermittelt habe - offenbar seien diese vom BND ausgespäht worden. Auch der ehemalige Vize-Heimatschutzminister der Bush-Regierung hielt Deutschen und Franzosen vor, "gut" im Ausspionieren amerikanischer Offizieller zu sein. NSA-Chef Keith Alexander hatte schon am Dienstag europäischen Nachrichtendiensten öffentlich vorgehalten, selber in Amerika zu schnüffeln und zudem private Daten ihrer Bürger fleißig mit der NSA zu teilen.

Wie soll dieser transatlantische Riss gekittet werden? Auch eine deutsche Delegation, angeführt von Merkels außenpolitischem Chefberater Christoph Heusgen, hat sich wegen der Abhöraffäre am Mittwoch mit hochrangigen US-Beamten im Weißen Haus getroffen. Dem Vernehmen nach wollten die Deutschen Klartext reden und konkrete Zusagen fordern.

Konkrete Ergebnisse aber wurden nicht verkündet an diesem Mittwochabend in Washington. Die deutsche Botschaft ließ wissen, es handele sich um ein "Arbeitsgespräch" und über "Zwischen- oder Einzelergebnisse" gäben die Beteiligten keine Auskunft. Bei Caitlin Hayden, der Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, klang das so: Man habe sich getroffen, "um die Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten weiter zu intensivieren und zu vertiefen". Sie habe nichts zu verkünden an diesem Mittwoch, aber die Gespräche würden in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen.

"Machtkampf" in Amerika zwischen Bürgerrechtlern und Sicherheitsapparat

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, gehörte der europäische Delegation an, die kurz zuvor in Washington zu Gast gewesen war. Von einem "Machtkampf" berichtete Brok nachher, der in Amerika gegenwärtig zwischen denen ausgetragen werde, die für Bürgerrechte einträten und jenen, denen der Sicherheitsapparat alles bedeute.

Tatsächlich, ein Machtkampf? Das bleibt abzuwarten. Zumindest verfolgen mittlerweile alle entscheidenden Spieler ihre ganz eigene Taktik: Die NSA, das Weiße Haus, einzelne Kongressabgeordnete. Und so zeigen sich Spannungen in Washington.

Partnerschaften "in manchen Fällen wichtiger als Spionage"

Der kraftmeierische Auftritt von NSA-Direktor Alexander im US-Kongress diente der Selbstvergewisserung eines Geheimdiensts, der mehr und mehr unter Druck gerät. Alexander will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen - nicht von den Deutschen, nicht von den Europäern, nicht vom US-Präsidenten. Am Mittwoch dann wieder konziliantere Töne: Eine Einschränkung der NSA-Programme könne möglicherweise nötig sein, weil "in manchen Fällen die Partnerschaften wichtiger sind", sagte er offensichtlich mit Blick auf die Merkel-Affäre. Alexanders Taktik: Härte zeigen, aber irgend möglich auch nicht den Zug der Zeit verpassen.

Denn es zeichnet sich die Bereitschaft Obamas ab, den mutmaßlichen Überwachungsaktionen gegen verbündete Spitzenpolitiker ein Ende zu bereiten. Der Präsident setzt sich vorsichtig von den Geheimdiensten ab. Seine Leute streuten, er habe erst im Sommer von der Überwachung erfahren und sie dann gestoppt. Ehemalige Regierungsvertreter - also meistens jene, die für George W. Bush arbeiteten - werden hingegen in dem Sinne in den Medien zitiert, dass Obama durchaus habe Bescheid wissen müssen.

Das Gerangel hat begonnen, die Spähaffäre spaltet Amerikas Führung. Zugleich werden immer neue Details bekannt. Nun berichtet die "Washington Post", die NSA habe sich Zugriff auf die Netzwerke von Google und Yahoo verschafft. Die trockene Entgegnung von NSA-Direktor Alexander: "Wir haben keinen Zugang zu Google-Servern, Yahoo-Servern und so weiter."

"Abhörmaßnahmen, die ich nie für möglich gehalten hätte"

Unter Druck gerät die NSA plötzlich auch vorm Kongress. Den ganzen Sommer über hatten die Parlamentarier mehrheitlich stillgehalten, nun kommt Bewegung ins Spiel. Als am Montag Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, mit bis dahin ungekannter Schärfe die Dienste kritisierte ("totale Überprüfung aller Programme nötig"), war das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Am Tag danach brachten der demokratische Senator Patrick Leahy und der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner jeweils eine Gesetzesvorlage ein, die sie "USA Freedom Act" getauft haben: Damit sollen unter anderem die Fähigkeiten der NSA zur massenweisen Sammlung von Telefondaten beschnitten werden. Allerdings geht es hier vornehmlich um Metadaten von US-Bürgern.

Die Obama-Regierung spiele in die Aufbereitung des Spionageskandals nicht mehr die wichtigste Rolle, glaubt auch der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Die Debatte über NSA-Maßnahmen verlagert sich gerade in den US-Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit".

Dafür spricht, dass die EU-Parlamentarier während ihres Besuches in Washington von Medienanfragen überschüttet wurden, sonst eine Seltenheit. Auch mit dem Republikaner Sensenbrenner traf sich die EU-Delegation, berichtet Albrecht. "Er sagte zornig: Diese Abhörmaßnahmen haben sich in eine Richtung entwickelt, die ich nie für möglich gehalten hätte."

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joG 31.10.2013
1. Wenn mit den Amis ausgemacht wurde....
...dass sie hier Daten sammeln dürfen und deutsche Dienste davon profitieren und zT mitarbeiteten, ist das primäre Problem nicht in Washington. Wenn Staatsbedienstete und Regierungsmitglieder auf offenen Telefonleitungen Verschlusssache diskutierten haben nicht die Amis Geheimnisverrat gegangen. Ich denke es gibt da sehr viel zu kehren. Das ist aber nicht in der Ferne sondern vor der eigenen Tür.
Hilfskraft 31.10.2013
2. ach ja ...
... unsere Delegation ist mal vor die Tür gekommen und hat mal wieder die CO2 Sättigung ein wenig in die Höhe getrieben. Zu mehr sind die nicht in der Lage.
dr.joe.66 31.10.2013
3. Führungsanspruch ?? !!
Noch immer denken die Amerikaner, sie hätten einen gottgegebenen Führungsanspruch auf diesem Globus. Ich denke es wird Zeit, ihnen diesen Zahn zu ziehen. Brauchen wir Europäer die Amerikaner? Als Partner: Ja. Als Freund: Vielleicht. Als Führungsnation: Nein, schon lange nicht mehr. Trotz aller Flugzeugträger und Atomwaffen: Das US-dominierte Zeitalter geht zu Ende. In Asien schon lange, und jetzt - endlich - auch in Europa. Amerika gebärdet sich wie ein seniler Firmenpatriarch der nicht abtreten will und stattdessen lieber seine Firma in den Ruin treibt.
kf_mailer 31.10.2013
4.
da gibt es nichts zu kitten, es wird endlich Zeit zu akzeptieren, das es keine deutsch amerikanische Freundschaft gibt, sie ist eine Erfindung der Propaganda. Freundschaften kann es nur zwischen Individuen geben. Es ist außerdem an der Zeit zu erkennen, das die USA von durchgeknallten Freaks kontrolliert werden, die um Macht und Profite zu sichern, sich über alles hinwegsetzt, überall auf der Welt und man verhandelt nicht mit Verbrechern und die US Administration gibt einer Menge davon Unterschlupf. Wir können nur hoffen, das eines Tages die Bevölkerung diesem Spuk ein Ende bereiten wird. Lächerliche Politiker aus dem alten Europa dienen da als Dekoration in einer Schmierenkomödie.
Brillalein 31.10.2013
5. ...
Zu Alexander's 'keinen Zugriff auf die Server' - den brauchen sie ja auch nicht, es reicht ja, den Datenverkehr dazwischen anzuzapfen und umzulenken. Der Drecksack. Das Feinstein, die sonst quasi NSA-hörig ist (ihr Mann ist irgend ein hohes Tier in einem der Security-Contractors der NSA) gegen das Ausmaß der Überwachung aufmuckt, ist in der Tat bemerkenswert. Die Leute im FISA-court kommen sich inzwischen wohl reichlich verarscht vor.
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