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Gauck über US-Spionage: "Jetzt reicht's auch einmal"

Bundespräsident Gauck: Kritik an Spiel mit der Freundschaft Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Kritik an Spiel mit der Freundschaft

In der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für klare Worte Richtung Washington.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Affäre um einen US-Spion beim Bundesnachrichtendienst als Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bezeichnet. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND tatsächlich für die NSA spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. "Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal." Das Interview wird an diesem Sonntag gesendet. Einen Ausschnitt zeigte das ZDF am Samstag in der "heute"-Sendung.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt gegen einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter ermittelt, der bereits am Mittwoch festgenommen wurde. Nach eigenen Angaben hatte er aus dem mittleren Dienst des BND geheime Unterlagen des Auslandsgeheimdiensts gegen Geld an einen amerikanischen Kontaktmann weitergegeben.

Beim Versuch, den Spion zu enttarnen, wandte sich der Verfassungsschutz nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet an US-Behörden. Dort fragte der deutsche Geheimdienst, ob eine Google-Mail-Adresse des Mannes bekannt sei. Eine Antwort blieb aus. Stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf sein E-Mail-Konto ab.

Kritiker hatten Gauck wiederholt vorgeworfen, im Gegensatz zu anderen Debatten beziehe er in der NSA-Affäre nicht eindeutig Stellung. So fragte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold noch am Samstagmorgen über Twitter: "Herr Bundespräsident Gauck, sagen Sie jetzt etwas Substantielles zur Bedrohung von Freiheit und Bürgerrechten durch Überwachung?"

dab/dpa

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insgesamt 198 Beiträge
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1. Herr Bundespräsident
Pfaffenwinkel 05.07.2014
uns Bürgern reicht es schon lange. Als "Freund" kann man die USA nicht mehr bezeichnen, das Vertrauen ist längst verspielt.
2. leichter Tadel vom Bundespräsidenten
atech 05.07.2014
Zitat von sysopDPAIn der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-gauck-kritisiert-usa-wegen-mutmasslichem-bnd-doppelspion-a-979454.html
Herr Gauck, Sie haben es hier nicht mit ungezogenen Kindern zu tun, sondern mit Spionen bzw. der US-Regierung. Und die lachen Sie nur aus, wenn von Ihnen nichts Substantielleres kommt als dass es "jetzt reicht". Wobei Sie - im Gegensatz zu Frau Merkel - auch gar nicht die Macht besitzen, um der US-Regierung zu zeigen, dass es jetzt reicht. Mein Vorschlag: kein Freihandelsabkommen. Die US-Wirtschaft ist am Boden, das tut der US-Regierung dann so richtig weh, wenn man die Europäer nicht mit Milliarden-Klagen überziehen und abzocken kann, sondern im freien Wettbewerb konkurrieren muss.
3.
kdshp 05.07.2014
Zitat von sysopDPAIn der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-gauck-kritisiert-usa-wegen-mutmasslichem-bnd-doppelspion-a-979454.html
So ist es! Fraue merkel (CDU) muss jetzt handeln und den USA mal bescheid sagen DAS es so nicht geht.
4. Jetzt ??
rainking 05.07.2014
Zitat von sysopDPAIn der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-gauck-kritisiert-usa-wegen-mutmasslichem-bnd-doppelspion-a-979454.html
Es reicht schon lange ! Mit diesem Bundespräsidenten auch.
5. Töricht
dave_t 05.07.2014
Zitat von sysopDPAIn der NSA-Affäre hielt sich Joachim Gauck lange zurück. Doch nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen US-Spion beim BND wird der Bundespräsident deutlich. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, sei es Zeit für deutliche Worte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-gauck-kritisiert-usa-wegen-mutmasslichem-bnd-doppelspion-a-979454.html
Das wirklich schockierende an diesem Vorgang ist das geradezu törichte Verhalten der amerikanischen Dienste. Statt hier nüchtern möglichen Nutzen (man erfährt etwas über den NSA Untersuchungsausschuss in Deutschland - na super) und potentielle Risiken abzuwägen, greift man instinktlos zu. Wer genehmigt so etwas? Das ist dumm, unsensibel, idiotisch! Und in Moskau und Peking knallen die Sektkorken. Die Amerikaner machen es einem gerade nicht leicht, die transatlantische Freundschaft zu verteidigen. Hier hat sich offenbar ein Apparat verselbständigt und folgt nur noch seiner eigenen internen Logik, und nicht mehr den eigentlichen *politischen* Zielen.
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