US-Spähprogramme Ausreden für Spione

Offensiv verteidigen die Chefs der US-Geheimdienste ihre Spähprogramme. Damit auch die Mitarbeiter linientreu argumentieren, gibt die NSA Sprachregelungen aus. Einige Beispiele aus dem Katalog der Ausreden.

NSA-Chef Alexander: "2996 Menschen wurden bei den Attentaten getötet"
REUTERS

NSA-Chef Alexander: "2996 Menschen wurden bei den Attentaten getötet"


Washington - NSA-Direktor Keith Alexander und sein Boss, der oberste US-Geheimdienstchef James Clapper, haben es vorgemacht. Sie mussten bei einer Anhörung im US-Kongress die massiven US-Spähprogramme verteidigen - und nutzen ihren Auftritt am Dienstag zum Angriff.

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Heft 45/2013
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen"

Immer wieder erwähnten die beiden während der dreistündigen Anhörung die Terroranschläge vom 11. September 2001. Diese wären zu verhindern gewesen, wenn es damals Überwachungsprogramme gegeben hätte, so die Argumentation. Jetzt seien die US-Geheimdienste in der Lage, Informationen und Hintergründe zu verknüpfen - dank der Abhörprogramme. Einmal nannte Alexander sogar die Zahl der Opfer: "2996 Menschen wurden bei den Attentaten getötet." 14-mal erwähnten die beiden obersten Geheimdienstler in der Anhörung die Anschläge insgesamt - die "Washington Post" hat nachgezählt.

Dies ist offensichtlich kein Zufall, wie NSA-Dokumente zeigen, die al-Dschasira America jetzt veröffentlicht hat. Der TV-Sender hatte sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz FOIA (Freedom of Information Act) angefragt. Es sind 27 Seiten voller Sprachregelungen - sogenannte talking points. Mitarbeitern der NSA wird dort aufgelistet, wie sie die massiven Spionageprogramme rechtfertigen können.

Hier einige Beispiele:

  • "Ich erläutere Ihnen heute hier bei weitem lieber unsere Überwachungsprogramme, als Ihnen ein weiteres Attentat wie das vom 11. September 2001 erklären zu müssen, das wir nicht verhindern konnten."

  • "Erste Aufgabe ist es, die Nation zu verteidigen."

  • "Die NSA und ihre Partner müssen sicherstellen, dass sie die Informationen und Hintergründe verknüpfen können, so dass die USA nie wieder so attackiert werden wie am 11. September 2001."

  • "Die NSA ist verpflichtet, den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten des amerikanischen Volkes zu verteidigen."

Es sind Sätze, wie sie auch in leicht abgewandelter Form bereits am 18. Juni im Kongress fielen, wie al-Dschasira America berichtet. Damals äußerte sich Alexander erstmals zu den Überwachungsprogrammen der NSA. Die nun veröffentlichten NSA-Dokumente sind auf den 18. und 24. Juni datiert.

Anfang Juni hatten Medien erstmals auf Grundlage von Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung der US-Geheimdienste berichtet. Zuletzt hatte der SPIEGEL berichtet, dass auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel überwacht wird.

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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
Badischer Revoluzzer 03.11.2013
1. Schmeißt einfach
alle Amis ´raus und fangt von vorne an. Das wäre das Beste. Weitere Abkommen mit den USA würde ich zur Zeit auf keinen Fall eingehen, denn der Wissensvorsprung durch Spionage ist zu einseitig.
axelsius 03.11.2013
2. fehlt ja nur noch:
„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ – Erich Mielke
crescon3 03.11.2013
3. Die Amis, die spinnen ......
denn es bringen sich p.a. viel mehr Amis gegenseitig um, dank den freizügigen US Waffengesetzen, als je ausländische Kriminelle. Doch dagegen tut die NSA nichts, weil es die US Waffenlobby nicht will!!!
axelsius 03.11.2013
4. da beißt sich die katze in den schwanz
"Die NSA ist verpflichtet, den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten des amerikanischen Volkes zu verteidigen."
politicalhank 03.11.2013
5.
Die Anschläge vom 9/11 WÄREN zu verhindern gewesen, wenn diese grenzdebielen Gestalten auf die Warnungen von ausländischen Geheimdienstet gehört hätten! Man man man ... Das schlimme ist, dass man sich so machtlos fühlt. Und unsere Regierung versagt auf ganzer Linie. Warum tritt Frau Merkel nicht zurück, wie es Willy Brandt damals tat? Warum sind Pofalla und Friedrich noch im Amt– ihren Äußerungen zum trotz? Warum stehen wir nicht endlich auf und gehen auf die Barrikaden? Ich habe mich lange Zeit gefragt, wie soetwas wie das NS-Regime möglich war– heute weiß ich's. Wie hat damals mein Geschichtslehrer so schön gesagt: Wir studieren die Geschichte, um aus ihr zu lernen– aber wie die Geschichte zeigt, tun wir das nicht. Sie wiederholt sich wieder und wieder. Das eine mal als Tragödie, die anderen Male als Farce!
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