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Abstimmung über Geheimdienst: NSA-Kritiker scheitern im US-Parlament

Von , Washington

Kongressgebäude in Washington: Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt Zur Großansicht
AP

Kongressgebäude in Washington: Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt

Das war knapp: Nur zwölf Stimmen haben im US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzeszusatz gefehlt, der die ausufernde Spionage der NSA hätte stoppen sollen. Eine Allianz aus rechten Republikanern und linken Demokraten hat ein unerwartet starkes Signal gesetzt.

Im Weißen Haus und beim Geheimdienst NSA haben sie den Bildschirm mit der Live-Übertragung aus dem Repräsentantenhaus an diesem Mittwochabend sicherlich nicht aus den Augen gelassen. Um kurz vor 19 Uhr werden die Abgeordneten zur entscheidenden Abstimmung aufgerufen; die Live-Bilder werden mit weißen Zahlenreihen überblendet: Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Demokraten, Republikaner. Zwei Minuten dauert der Prozess, unentwegt verändern sich die Zahlen, am Ende stehen ganz unten die Gesamtstimmen: 205 zu 217.

Damit ist der Vorstoß des bis eben noch mehr oder weniger unbekannten republikanischen Abgeordneten Justin Amash gescheitert, die NSA wird in ihren Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt. Doch es ist ein unerwartet knappes Scheitern. 111 gegen 83 Demokraten und 94 gegen 134 Republikaner stimmten für Amashs sogenanntes Amendment.

Diesen Gesetzeszusatz hatte der 33-jährige Republikaner-Rebell gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des Parlaments kurzfristig in die Beratungen zum Verteidigungsetat eingebracht. Im Erfolgsfall wäre das Amendment an das Haushaltsgesetz angekoppelt worden, hätte der NSA die Gelder gestrichen für die bisher übliche generelle Sammlung von Verbindungsdaten.

NSA-Direktor Keith Alexander Zur Großansicht
REUTERS

NSA-Direktor Keith Alexander

Doch klar war auch: Mit der Totalüberwachung wäre in diesem Fall noch lange nicht Schluss gewesen, schließlich hätten auch der US-Senat (sehr unwahrscheinlich) und Präsident Barack Obama (ausgeschlossen) noch zustimmen müssen.

So war der Amash-Vorstoß von Anfang an mehr parlamentarisches Signal als realistische Option. Immerhin, das US-Parlament beschäftigte sich das erste Mal mit der NSA-Schnüffelaffäre. Für wie bedrohlich dies sowohl Regierung als auch Geheimdienste hielten, haben ihre Aktivitäten am Dienstag und Mittwoch gezeigt. Gemeinsam versuchte man auf die wichtigen Abgeordneten beider Parteien einzuwirken, dem Amash-Amendment den Garaus zu machen.

Kurz vor Beginn der Abstimmung am Mittwoch warnte der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper schriftlich vor "übereilten Handlungen", die ein wichtiges Werkzeug des Geheimdienstes zerschlagen könnten. Zuvor hatte bereits Obamas Sprecher Jay Carney in ganz ähnlich klingenden Worten erklärt, man lehne das Unterfangen der Abgeordneten ab, "hastig eines der Anti-Terror-Werkzeuge unserer Geheimdienste zu demontieren". Es handele sich um eine unausgegorene, überstürzte Aktion, so Carney.

NSA-Chef Keith Alexander selbst hatte sich am Dienstag zu einer streng geheimen Gesprächsrunde mit ausgewählten Abgeordneten eingefunden, um für Verständnis zu werben.

Das Amash-Amendment beschäftigte sich insbesondere mit der Auslegung von Abschnitt 215 des Patriot Act, also des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets. Abschnitt 215 hat es der NSA zum Beispiel ermöglicht, die Metadaten sämtlicher In- und Auslandsgespräche einer Firmenkunden-Tochter des Telekommunikationsanbieters Verizon zu sammeln. Dies war die erste Enthüllung des britischen "Guardian" aus den Beständen des Edward Snowden im Juni. Seitdem hält die Spionageaffäre die (westliche) Welt in Atem.

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Das Abstimmungsergebnis
leeroy54 25.07.2013
sollte unsere Schleimer und Speichellecker aus der hohen Politik nachdenken lassen.
2. na klar
roland.vanhelven 25.07.2013
von wegen abstimmung und knapp gescheitert - alles nur show. hat jemand etwas anderes erwartet ? aufklaerung zum beispiel ? die NSA wird weiterhin tun, was sie seit jahrzehnten tun. daran wird auch ein Snowden nichts aendern. berichte wie dieser sollen bei der bevoelkerung nur den schein der demokratie wahren. NSA kritiker ? die NSA begeht jede sekunde hunderttausende von verbrechen. diese stimmungsmache ist widerlich...
3. knapp die Hälfte der Abgeordneten antiamerikanisch?
WernerT 25.07.2013
Und das bei einer so kurzfristigen Abstimmung, da kommt noch einiges
4. Verlogen, inkompetent, oder beides?
tailspin 25.07.2013
Das muss man sich mal vor Augen fuehren. Der Kongress billigt auf Basis der rudimentaeren Informationen ueber die die allumfassende, verfassungswidrige Abhorchung der Amerikaner, die geheimen Aktivitaeten einer Institution. Die verdachtslose Beschnueffelung ist im Konflikt zur 4. Ergaenzung der US-Konstitution. Ueber diese Aktivitaeten wurde vorher im Kongress nie offiziell beraten. Hier stellt sich die Frage, ob die Abgeordneten sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen, und warum sie von anderen erwarten, dass sie sich die Verfassung und Gesetze halten sollten? Kein Wunder, dass das Approval Rating des Kongresses im Keller ist. Misstrauensanteil in der Bevoelkerung gegenueber dem US Kongress ist sagenhafte 83 %. Jeden einzelnen Kongressabgeordneten austauschen wuerden immerhin noch 57 %. Wenn man nur wuesste, wie. Congress Disapproval Rating Hits All-Time High In NBC/WSJ Poll, Obama Approval Drops (http://www.huffingtonpost.com/2013/07/24/congress-disapproval-rating_n_3642480.html) Doch es gibt einen Lichtblick. Wir haben es eben mit dem Government zu tun, und den Koryphaen, die dort arbeiten. Eine Anfrage eines Journalisten der ProPublica auf Basis des Freedom of Information Acts ueber den email Verkehr zwischen der NSA und dem National Geographic Channel brachte erstaunliches zu Tage. Die Anfrage bezog sich auf die PR Politik der NSA und einen NSA freundlichen Beitrag des NGC im Fernsehen: Die NSA konnte ihre eigenen emails nicht wiederfinden trotz eines Budgets von $ 4.7 Mrd und 30,000 Mitarbeitern !!!! NSA Says It Can’t Search Its Own Emails - ProPublica (http://www.propublica.org/article/nsa-says-it-cant-search-own-emails)
5. seitdem hält die Affäre die w e s t l i c h e Welt in Atem !
analyse 25.07.2013
Wieso diese Einschränkung ? Ev.bis zu dem Punkt:der empörten Öffentlichkeit in westlichen Ländern gelingt ein Datensammelverbot ihrer Geheimdienste,nichtwestliche Geheimdienste sammeln weiter:was hat das für Folgen a)militärisch b)wirtschaftlich c)politisch ???
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