US-Geheimdienst Streit um NSA-Reform - Amerikanern läuft die Zeit davon

Steht die massenhafte Metadatensammlung durch die NSA vor dem Ende? Das US-Parlament berät über eine Reform des umstrittenen Geheimdiensts. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

US-Kapitol in Washington, DC (Archivfoto): "Vertrauen des Volkes zurückgewinnen"
AFP

US-Kapitol in Washington, DC (Archivfoto): "Vertrauen des Volkes zurückgewinnen"

Von , Washington


Michael Morell hat ziemlich viel erlebt während seiner Zeit beim US-Auslandsgeheimdienst CIA: Die Anschläge an 9/11, die Jagd auf Osama bin Laden und am Ende seiner Karriere, als CIA-Vize, die Enthüllungen des Edward Snowden.

Der 56-Jährige, soviel ist klar, ist ein harter Hund, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Snowden nennt er einen "Verräter", der Terroristen auf der ganzen Welt einen Gefallen getan hat. Der "Islamische Staat" (IS) etwa habe von ihm gelernt: "Snowdens Handeln hat eine Rolle gespielt beim Aufstieg des IS."

Das schreibt der vor zwei Jahren pensionierte Morell in seinen am Dienstag erschienenen Memoiren ("The Great War of Our Time: The CIA's Fight Against Terrorism"), die einen Einblick geben in die Gedankenwelt eines der einflussreichsten US-Geheimdienstlers der vergangenen Jahre.

Nationale und internationale Empörung

Aber Morell ist eben nicht nur Hardliner, sondern auch Reformer. In einer von US-Präsident Barack Obama bestellten Expertenkommission erarbeitete er Vorschläge für die NSA. Um, wie Morell schreibt, "das Vertrauen des amerikanischen Volkes" zurückzugewinnen. Und um so die Spionageprogramme trotz der nationalen und internationalen Empörung weiterhin aufrechterhalten zu können. In Deutschland etwa hat sich die NSA-Affäre mittlerweile zur BND-Affäre ausgewachsen.

Der zentrale Vorschlag von Morell und Kollegen steht nun wohl an diesem Mittwoch zur Abstimmung im Repräsentantenhaus: Ein Ende der massenhaften Sammlung von US-Telefon-Metadaten durch die NSA.

Es handelt sich dabei nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um Telefonnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen. Und betroffen sind allein US-Bürger. Künftig sollen diese Daten ausschließlich bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Will die NSA darauf zugreifen, benötigt sie in jedem Einzelfall einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc).

Früherer CIA-Vize Michael Morell
AP/dpa

Früherer CIA-Vize Michael Morell

Diese Idee ist Teil des sogenannten USA Freedom Act, der das nach 9/11 erlassene Anti-Terror-Gesetzespaket, den USA Patriot Act, reformieren und gleichzeitig dessen Geltungsdauer verlängern soll. Denn zum 1. Juni laufen zentrale Abschnitte des Patriot Act aus, darunter Section 215, die es der Regierung ermöglicht, unter anderem auf Telefon-Metadaten zuzugreifen. Das ist genau jener Abschnitt, von dem die NSA ihr Recht zur massenhaften Sammlung ableitet.

Der Präsident, die Justizministerin, ja sogar der Geheimdienstdirektor James Clapper unterstützen dieses Reformvorhaben. Und aller Voraussicht nach wird es zumindest im Repräsentantenhaus eine breite überparteiliche Mehrheit finden.

Dann aber droht der Gesetzesinitiative ein abruptes Ende im Senat. Denn ohne die Zustimmung der oberen Kammer geht nichts. Und die Anführer der republikanischen Mehrheit dort weigern sich bislang, die NSA einzuschränken. Sie wollen einfach den alten Patriot Act verlängern, ohne Reform. Heißt: Die Metadaten sollen weiterhin bei der NSA und nicht bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.

NSA-Kritiker Rand Paul
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NSA-Kritiker Rand Paul

"Diese Instrumente haben unsere Sicherheit garantiert", beharrt der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Und Marco Rubio, Republikaner-Senator und Präsidentschaftsbewerber, verweist auf die Bedrohung durch IS-Terroristen: "Seit 9/11 war die Gefahr nicht mehr so groß wie jetzt." Deshalb müsse die massenhafte Sammlung weitergehen wie bisher.

Die Gemengelage im Senat ist unübersichtlich, die Republikaner sprechen keineswegs mit einer Stimme. So droht etwa der libertäre Senator Rand Paul, auch er Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, mit einem Filibuster, sollten die Parteifreunde den Patriot Act einfach so verlängern wollen. Filibuster - dieses Instrument erlaubt einem Senator so lange im Parlament zu reden, wie er will, um eine Abstimmung zu verzögern. Der Rekord liegt bei 24 Stunden, Paul selbst brachte es im März 2013 auf 13 Stunden.

In der vergangenen Woche heizte zudem eine Gerichtsentscheidung die Debatte an. Ein Bundesberufungsgericht erklärte, dass Section 215 des Patriot Act von der NSA fehlinterpretiert worden sei: Dass die massenhafte Datensammlung gar nicht durch dieses Gesetz gedeckt und also illegal ist. Allerdings, und das ist entscheidend: Die New Yorker Richter ordneten keinen sofortigen Stopp der NSA-Praxis an, und sie erklärten das Vorgehen des Geheimdienstes auch nicht für verfassungswidrig.

De facto erhöhten sie damit den Handlungsdruck auf den Kongress. Sollte es dort bis zum 1. Juni nicht zu einer Einigung kommen, würde sich die Sache für Obamas Regierung zu einem massiven Problem auswachsen. Denn verlöre Section 215 ihre Gültigkeit, hätte der Staat kaum mehr eine Handhabe für den Zugriff auf die Metadaten von US-Bürgern.

Eine Entwicklung, vor der Ex-CIA-Vize Michael Morell warnt - und die zugleich viele Bürgerrechtsaktivisten begrüßen würden.

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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
genugistgenug 13.05.2015
1. Fehlerhaft interpretiert?!
Klasse Ausrede und hier funktioniert sie sogar noch. Wieso kann sich kein anderer Straftäter darauf berufen? Auf jeden Fall ist es eine nette Zwickmühle - wie will man Snowdn verfolgen, wenn man selbst Dreck am Stecken hat? Vermutlich kopiert man das deutsche Politiker/Behördenrecht 'ALLES ist legal, wenn WIR es tun, basta!' .....Der 56-Jährige, soviel ist klar, ist ein harter Hund,...... Das schreibt der vor zwei Jahren pensionierte Morell.... Harter Hund muss er sein, alleine um die frühe und sicher gutbezahlte Pensionierung mit 54 ertragen zu können.
ted211 13.05.2015
2. Grandiose Idee
Es ist eine grandiose Idee, die Speicherung der Metadaten den Telefongesellschaften zu übertragen und den Zugriff von Geheimgerichten genehmigen zu lassen!
Rodelshut 13.05.2015
3. Entscheidung irrelevant
Es spielt doch gar keine Rolle was da entschieden wird. Es geht doch nur darum die Bevölkerung zu beruhigen. Die NSA macht sowieso weiter wie sie will.
Newspeak 13.05.2015
4. ...
Es gibt im Leben viele Grauzonen, moralische Dilemmata, ethisch schwer zu entscheidende Probleme. Aber ein Land, das die Menschenrechte verletzt, die es sogar damals, 1776, als erster Staat wirklich explizit formuliert hat, das ist und bleibt immer nur ein faschistisches Land. Ein Land, das Geheimgerichte toleriert, Personen, ohne Anklage zu erheben, unbefristet ihrer Freiheit beraubt, andere Personen, ohne Prozeß und Urteil mit Drohnen ermordet, das ist und bleibt immer nur ein faschistisches Land. Und jeder, der diese Verbrechen im Namen der Nationalen Sicherheit für notwendig erachtet, ist und bleibt selbst ein Faschist. Das sind Wahrheiten, denen man sich über dem großen Teich irgendwann mal stellen muß und stellen wird.
der.tommy 13.05.2015
5.
Versteh ich das richtig?! Die Republikaner wollen lieber riskieren, dass beispielsweise section 215 ausläuft und damit komplett flöten geht, als einem reförmchen zuzustimmen?! Ersteres ist doch aus ihrer Sicht als noch schlechter für die nationale Sicherheit zu bewerten?! Aber was erwartet man von Leuten, die die Evolutionstheorie ablehnen. Da sind wohl selbst so einfache Zusammenhänge und das schließen eines Kompromisses zu viel
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