NSA-Skandal Bush nennt Abhöraktionen gesetzmäßig

George W. Bush hat das Abhören von Telefongesprächen von Millionen US-Bürgern erneut mit dem Anti-Terror-Kampf verteidigt. Alle Maßnahmen des Geheimdienstes NSA seien "gesetzmäßig" gewesen, behauptete der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.


Washington - Die Abhöraktionen der NSA seien notwendig gewesen, um die Terrororganisation al-Qaida ins Visier zu nehmen, sagte Bush. "Es ist wichtig, dass die Amerikaner verstehen, dass unsere Aktivitäten strikt auf al-Qaida und seine bekannten Verbündeten zielten."

Bush (r., mit Vizepräsident Dick Cheney): Privatsphäre der Bürger "streng geschützt" 
REUTERS

Bush (r., mit Vizepräsident Dick Cheney): Privatsphäre der Bürger "streng geschützt" 

Die von ihm genehmigten Geheimdienstaktivitäten seien "gesetzmäßig" gewesen, verteidigte sich der Präsident. Seine Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne gerichtliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre der Bürger sei jederzeit "streng geschützt" gewesen.

Bush äußerte er sich nicht zu der Frage, warum zur Verfolgung von Terrorverdächtigen eine so große Menge von Daten gesammelt werden musste. Laut der Zeitung "USA Today" legte der Militärgeheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen privater Telefonanrufe an.

Die auf die elektronische Überwachung spezialisierte NSA wolle aus ihrem Datenbestand über inländische Privat- und Geschäftstelefonate Muster herausfiltern, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schließen lasse. Telefonate abgehört oder aufgezeichnet würden im Rahmen dieser Aktivitäten zwar nicht, schrieb das Blatt. Auch würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Daten in das Mammutarchiv aufgenommen. Allerdings lasse sich die Identität der Gesprächsbeteiligten leicht ermitteln, wenn die gesammelten Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen würden.

Verizon droht Milliardenklage

Dem größten US-Telefonkonzern Verizon droht wegen der Abhöraktionen der NSA eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen forderten in einer gestern in New York eingereichten Klage eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,9 Milliarden Euro). Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie verlangen laut Klage, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.

Die für die Klageschrift verantwortlichen Juristen Bruce Afran und Carl Mayer sagten, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Verizon erklärte, man kenne die Klageschrift noch nicht und wolle sich deshalb nicht dazu äußern. Da das NSA-Programm streng geheim sei, wolle man auch nichts über eine mögliche Beteiligung sagen. Ähnliche Klagen könnten auch den Unternehmen AT&T und BellSouth drohen, die ebenfalls Daten weitergegeben haben.

 Die NSA und ihr Ex-Direktor Michael Hayden  stehen bereits wegen eines anderen Programms in der Kritik, bei dem der Dienst die Auslandstelefonate von mutmaßlich Tausenden von US-Bürgern abgehört hatte. Hayden war erst am Montag von Bush als neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert worden. In seiner Rundfunkansprache lobte ihn Bush nochmals und drängte den Senat, seinen Kandidaten rasch zu bestätigen. Der General sei außergewöhnlich qualifiziert, die CIA zu führen. Hayden werde ein starker Chef sein und seine Mitarbeiter dabei unterstützen, Terrorangriffe zu verhindern, wichtige Informationen zu sichern und gefährliche Gruppen zu infiltrieren.

Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden, hierzu beginnen kommende Woche Anhörungen Haydens. Der republikanische Senator Chuck Hagel vom Geheimdienstausschuss kündigte bereits an, Hayden werde viele Fragen zu beantworten haben. Hayden hat bislang stets bekräftigt, die NSA habe stets im Rahmen der Gesetze gehandelt. Einziges Ziel des Geheimdienstes sei die Wahrung von Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes, sagte der designierte CIA-Chef.

als/AFP/Reuters



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