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Geheimdienstanhörung im US-Kongress: Angriff ist die beste Verteidigung

Von , New York

REUTERS

Die NSA-Mitarbeiter? Sind die "besten Menschen dieser Nation". Die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker? Tun doch alle, auch die Europäer. Offensiv verteidigen die US-Geheimdienste ihre Spähprogramme, oft genug kooperiere man da mit den Europäern. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde deutlich: Kritik aus dem Ausland lässt die Amerikaner kalt.

Die Welt empört sich über die US-Geheimdienste, doch die loben sich kräftig selbst. Das jedenfalls wurde am Dienstag beim Auftritt von NSA-Direktor Keith Alexander als Zeuge vor dem US-Kongress deutlich. Seine Spione gehörten "zu den besten Menschen dieser Nation", pries der General a.D. seine Spitzelbehörde. "Es ist ein Privileg und eine Ehre, jeden Tag an ihrer Seite zu arbeiten."

Diese Worte gaben den Ton vor. Drei Stunden lang standen Alexander und sein Boss, der oberste US-Geheimdienstchef James Clapper, dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort. Von Selbstkritik keine Spur: Schnell wurde die Anhörung zu einem Loblied aufs US-Spionagewesen - und zu einem bemerkenswerten Gegenangriff auf die bespitzelten Verbündeten.

Stichwortgeber für die Offensive gegen die NSA-Kritiker im Rest der Welt war der republikanische Ausschussvorsitzende Mike Rogers, ein alter Freund der Geheimdienste. "Glauben Sie, dass die Alliierten Spionage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika betrieben haben?", fragte er Clapper. Antwort: "Absolut." Dann wandte sich Rogers an Alexander. Der sekundierte: "Ja, haben sie."

Der glatte Wortwechsel wirkte wie einstudiert und ging so noch eine Weile weiter, damit es auch jeder richtig verstand. "Nehmen wir doch einfach mal die Europäische Union", sinnierte Rogers. Ob die EU die USA jemals ausspioniert habe? Alexander: "Ja." Ob das bis heute weitergehe? "Meines Wissens ja."

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US-Kongress: NSA-Chef Alexander im Verhör
Das sei doch "üblich", fügte Clapper nonchalant hinzu. Zur Illustration zitierte er grinsend eine Szene aus dem Filmklassiker "Casablanca", in dem sich der korrupte Polizeichef Capitaine Louis Renault künstlich darüber aufregt, dass im Nachtclub "Rick's Café" illegales Glücksspiel stattfindet: "Ich bin schockiert - schockiert!"

Angeblich haben europäische Dienste die Daten gesammelt

Zugleich dementierte Alexander Berichte, die NSA habe Daten über Franzosen, Spanier und Italiener abgesaugt, als "völlig falsch": Dabei handele es sich nicht um Informationen, "die wir über europäische Bürger gesammelt haben", sondern vielmehr um Daten, "die wir und unsere Nato-Alliierten zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt haben".

Laut "Wall Street Journal", das sich auf anonyme US-Regierungsmitarbeiter beruft, lief die Übermittlung der Daten so: Die spanischen und französischen Geheimdienste hätten die Telefondaten ihrer eigenen Bürger abgeschöpft und an die NSA weitergereicht. Der Ausschussvorsitzende Rogers mokierte sich prompt über die Kritik aus Europa: "Die Leute, die keinen Einblick in ihre eigenen Geheimdienste haben, schreien am lautesten."

Amerikas Top-Geheimdienstler lassen also den NSA-Skandal an sich abprallen, indem sie den Spieß einfach umdrehen: Ausspähung ausländischer Staatschefs? Datenabsaugung von Millionen EU-Bürgern? Illegale Schnüffelei? Welch scheinheilige Vorwürfe: Das tun doch alle!

Die NSA-freundliche Fragestunde stand in eklatantem Gegensatz zu Äußerungen der prominenten Demokratin Dianne Feinstein vom Montag. Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, hatte die Bespitzelung ausländischer Staatschefs scharf kritisiert und Untersuchungen angekündigt.

"Wir legen hohe Maßstäbe an uns selbst"

Offizielles Thema der seit langem anberaumten Ausschusssitzung im Unterhaus war eigentlich nur die Bespitzelung amerikanischer Bürger durch die eigenen Geheimdienste. Doch schnell kamen die Enthüllungen über die weltweiten Aktivitäten der NSA zur Sprache, darunter die mutmaßlichen Lauschangriffe auf befreundete Staatschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Wir spionieren Amerikaner und auch Bürger anderer Länder nicht widerrechtlich aus", sagte Clapper, ohne näher auf Details einzugehen. All das geschehe nach den "Buchstaben des Gesetzes". "Wir legen hohe Maßstäbe an uns selbst an, egal, wo wir operieren, hier oder im Ausland", ergänzte Alexander, der in Paradeuniform erschien, mit Orden behängt.

Beide beriefen sich aufs "National Intelligence Priorities Framework", eine geheime Liste der US-Überwachungsprioritäten. Diese Liste gebe es seit 2003 und werde jedes Quartal erneuert, sagte Clapper. Das Weiße Haus sei dabei aber nicht direkt eingebunden: "Das geschieht auf Ebenen unterhalb des Weißen Hauses und des nationalen Sicherheitsteams."

Ein paar Störer wurden des Saales verwiesen

Die "Absichten" führender Auslandspolitiker ("leadership intentions") sind laut Clapper seit jeher Bestandteil dieser Spionageziel-Liste: "'Leadership intentions' sind die Grundfesten dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs: "Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe."

Alexander beschrieb seine NSA-Mitarbeiter als patriotische Helden, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um erneute Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 zu verhindern - "nicht nur hier, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt". Es gebe keinerlei Hinweise darauf, "dass wir versuchen, etwas Illegales oder Unprofessionelles zu tun".

Damit fand er beim Großteil der Abgeordneten Zuspruch, egal welcher Partei. Kein einziges Ausschussmitglied kritisierte die NSA. Auch der demokratische Vizevorsitzende Dutch Ruppersberger bedankte sich überschwänglich bei allen Geheimdienstlern, "die jeden Tag rackern, um diese Nation zu beschützen".

Einziger Störfaktor waren ein paar Protestler zu Beginn der Sitzung. "Werden Sie sich bei Angela Merkel entschuldigen?", rief eine Frau, als die Geheimdienstler Platz nahmen. Die meisten Störer wurden des Saales verwiesen.

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1. In einem Punkt
antisexy 30.10.2013
haben die Amerikaner Recht. Es sind nicht nur die Amerikaner die europäische Spitzenpolitiker ausspionieren. Umgekehrt versuchen die europäischen Geheimdienste - darunter auch das deutsche Auslandsgeheimdienst BND - amerikansiche Spitzenpolitiker auszuspionieren. Die deutschen sollten den Ball mal schön flachhalten. Letztendlich wird das von Frau Merkel auch getan wenn die Empörung der Deutschen soweit kanalisiert und abgeschwächt wird.
2.
syntax35 30.10.2013
Natürlich wird kein Abgeordneter unangenehme Fragen an die NSA haben, die Wissen ja bereits die dunkelsten Geheimnisse eines jeden der da sitzt !
3. ich bin sprachlos
rbn 30.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDie NSA-Mitarbeiter? Sind die "besten Menschen dieser Nation". Die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker? Tun doch alle. Offensiv verteidigen die US-Geheimdienste ihre Spähprogramme. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde deutlich: Kritik aus dem Ausland lässt sie kalt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-geheimdienste-verteidigen-ueberwachung-im-us-kongress-a-930738.html
hier ist jedes Wort zuviel. Wo kann ich Strafanzeige gegen das amerikanische Spionagezentrum in Berlin machen ?
4. optional
mailwegenpoker 30.10.2013
Das US-Geheimdienste ausländische Bürger ausspionieren ist längst Fakt. Ich kenne selbst eine Person die für ein 1-jähriges Praktikum in die USA wollte, Visum etc. war alles schon organisiert. Bei dem obligatorischen Interview bei der Einreise wurden der jungen Frau detaillierte Protokolle aus privaten Chats in WhatsApp, Facebook etc. vorgelegt. Letztenende wurde ihr aufgrund einer antiamerikanischen Äußerung die sie vor Jahren getätigt hatte die Einreise verwehrt. So ist die Realität! Es macht einen einfach nur wütend wenn man dann auf die deutsche Politik schaut und da nur rumlaviert wird anstatt einfach mal ein Statement zu setzen. Ich fühle mich von unserer Regierung in keinster Weise geschützt. Die Verfolgung der Interessen der Bürger, eigentlich die Kernarbeit der Regierung, findet nichtmehr statt; welche Interessen her verfolgt werden ist nicht nachvollziehbar.
5. Niveau
mischamai 30.10.2013
Vertrauen und Niveau sind die höchsten Güter einer kultivierten Gesellschaft,aber dass es Menschen gibt die ihre eigene Mutter verraten würden zeigt wie armseelig ein ganzes Land verkommen ist. Diese Versager haben es zu verantworten dass freies Gedankengut und persönlicher Schutz der Privatsphäre mit Füßen getreten wird.Wir Bürger sind alle angehalten uns nicht von solch kranken Wahnsinnigen unsere demokratischen Rechte nehmen zu lassen,wehren wir uns mit allen Mitteln!
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