Whistleblower auf der Flucht Snowden weist Putins Asylbedingung zurück

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat das Asylangebot Russlands nach Angaben des Kreml ausgeschlagen. Grund für die Absage sind demnach die Bedingungen, die Staatschef Putin gestellt hatte: mit den Enthüllungen "gegen unsere amerikanischen Partner" aufzuhören.

Snowden-Beitrag im russischen Fernsehen: Keine Lust auf Putins Bedingung
AP

Snowden-Beitrag im russischen Fernsehen: Keine Lust auf Putins Bedingung


Berlin/Moskau - Was wird aus Edward Snowden? Seit Tagen sitzt der frühere US-Geheimdienstler auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, nun verzichtet er nach Kreml-Angaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow Agenturen zufolge. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Asylbedingungen.

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Heft 27/2013
Edward Snowden: Held und Verräter

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte dem Whistleblower auf einer Pressekonferenz am Montag ein Bleiberecht eingeräumt. Mit süffisantem Unterton gab der Präsident auch gleich die Bedingung bekannt: Snowden dürfe "unseren amerikanischen Partnern" nicht weiter schaden. Mit den russischen Geheimdiensten arbeite Snowden nicht zusammen. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Russland werde ihn aber nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Damit ist das persönliche Schicksal Snowdens weiter offen. Der IT-Experte hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum.

Snowden hat nun in weltweit 21 Ländern um Asyl gebeten. Auch Deutschland befindet sich auf dieser Liste, die am Dienstag von der Enthüllungsplattform WikiLeaks im Internet veröffentlicht wurde. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheremetjewo übergeben worden und sollen den entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden.

Polen will Snowden kein Asyl gewähren

Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl in Ecuador und Island, in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und in Venezuela. In viele europäischen Ländern, darunter in Deutschland, ist es allerdings erforderlich, dass der Antragsteller sich bereits im Land befindet. Spanien, Österreich und Polen haben unter Verweis auf diese Regelung bereits eine Absage erteilt.

Auch Ecuador zieht sich darauf zurück, dass Snowden auf ecuadorianischem Boden Asyl beantragen müsse. Indien will Snowden nicht aufnehmen, "wir sehen keinen Grund, den Asylantrag zu akzeptieren", hieß es aus dem Außenministerium. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte hingegen, sein Land habe noch keine Anfrage erhalten und werde erst entscheiden, wenn eine solche eingegangen sei. Weitere Äußerungen Maduros lassen aber die Vermutung zu, dass Venezuela Asyl gewähren könnte: "Er verdient weltweiten Schutz", sagte Maduro, "er hat der Welt einen Dienst erwiesen."

Zuvor hatte Snowden in einer Online-Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland USA erhoben. Vor allem kritisiert er, dass die Regierung in Washington seine Bemühungen blockiere, Asyl zu finden. So lasse Präsident Barack Obama "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten habe". Obwohl er wegen keiner Straftat schuldiggesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt und ihn so zum Staatenlosen gemacht.

Obama bemüht sich um Deeskalation

Mit seinen Veröffentlichungen über die Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat Snowden für Missstimmung zwischen der Obama-Regierung und europäischen Regierungen gesorgt. Vor allem in Deutschland und Frankreich gibt es heftige Kritik an den Abhörangriffen der US-Spione, die millionenfach E-Mail- und Telefonverbindungen überwacht hatten. Nach tagelangem Schweigen hat auch Kanzlerin Angela Merkel verärgert reagiert. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland mehr als 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich angezapft.

US-Präsident Barack Obama versuchte am Montag während seiner Afrika-Reise die Affäre kleinzureden: Man werde den SPIEGEL-Artikel prüfen und danach die "Verbündeten angemessen unterrichten". Er deutet auch an, dass es in allen europäischen Hauptstädten Überwachungen gebe. So arbeiteten Geheimdienste nun mal. In Bezug auf Deutschland sagte Obama: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Die Bundesregierung weist jegliche Mitwisserschaft zurück. Und die hartnäckigen Gerüchte, dass die Amerikaner zumindest einen Teil ihres Überwachungsprogramms auf deutschem Boden präzise abgesprochen haben sollen? Bislang hat der BND SPIEGEL-Anfragen vehement dementiert, Kommunikationsverbindungsdaten aus Deutschland an die NSA geliefert zu haben.

ffr/jok/sef/dpa/Reuters

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insgesamt 373 Beiträge
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fraecael 02.07.2013
1. Guter Junge
Gut gemacht. Derr ganze Schmutz muss ans Licht!
liverbird 02.07.2013
2.
Oh je, Snowden gegen Putin. Armer Kerl, ob der nochmal aus Russland rauskommt?
kritiker1a 02.07.2013
3. Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt
Stimmt, da lügt der Typ nicht mal, denn Ihre Gedanken sind nicht Online! Aber wegen konreter DInge braucht er merkel nicht anzurufen, den die weiß er bevor Merkel Ihre "Memos" und Mails gelesen hat.
dunkelmerkel 02.07.2013
4. Hut ab...
...der Mann hat Prinzipien. Bin gespannt, was er dann noch alles veröffentlicht.
soulless72 02.07.2013
5.
Zitat von sysopREUTERS/ Ewen MacAskill/ The GuardianDer NSA-Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben des Kreml das Asyl-Angebot Russlands ausgeschlagen. Grund für die Absage sind demnach die Bedingungen, die Wladimir Putin gestellt hat: mit den Enthüllungen aufzuhören. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-snowden-lehnt-laut-kreml-asyl-in-russland-ab-a-908932.html
Deutschland sollte ihm Asyl gewähren. Keinesfalls ein "Wirtschaftsflüchtling", kann Bild also nicht motzen. Ganz im Gegenteil ein wirklich politisch Verfolgter dem ohne ein Urteil mal eben so der Pass entzogen wird. Und dann auch noch ein gut ausgebildeter. Fachkräfte brauchen wir doch. Also ich sehe nichts das dagegenspricht ausser Hörigkeit gegenüber den Amis.
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